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LEGAL NEWS: Allgemeines

3. April 2023

DSGVO: Kein Schadensersatz wegen Sorgen und Ängste infolge von Scraping

Das Landgericht Offenburg urteilte am 28.02.2023 (Az. 2 O 98/22), dass der Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht bereits in der Verletzung der DSGVO als solcher liegt, sondern vielmehr ein auf einem Verstoß gegen die DSGVO beruhender Schaden darzulegen ist (sog. Kausalitätserfordernis – lesen Sie dazu unseren Artikel). Damit ist die Hürde für einen Schadensersatzanspruch höher und er kann nicht schon allein wegen Sorgen und Ängsten infolge von Scaping begründet werden.  Wir fassen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. April 2023
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31. März 2023

IDO Verband: Kein Rückforderungsanspruch zwischenzeitlich gezahlter Vertragsstrafen

Das OLG Köln hat mit einem Urteil vom 09.12.2022 (Az. 6 U 40/22) das gegen den Ido (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) ergangene Urteil des LG Köln aufgehoben und die Zahlungsaufforderung des Klägers abgewiesen.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Was ist der IDO Interessenverband? Der „IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ setzt sich für die Umsetzung und Einhaltung des Rechts ein. Dabei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. März 2023
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30. März 2023

ChatGPT: Und wer hat das Urheberrecht?

Der Chatbot ChatGPT (Chat Generative Pre-trained Transformer), ein von dem US-amerikanischen Unternehmen Open AI entwickeltes Programm, zieht gerade vor allem in KI-Kenner-Kreisen Aufmerksamkeit auf sich. Darüber hinaus ist es auch für viele andere Nutzer sehr interessant, darunter Studenten, aber auch für die tägliche Arbeit im Büro. Die ganze Aufmerksamkeit bekommt also nicht nur der skurrile Bing-Chatbot, sondern damit auch alle Fragen zu immaterialgüterrechtlichen Auswirkungen. Damit wollen wir uns in unserem heutigen Artikel befassen.  Auf unserem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. März 2023
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29. März 2023

Datenleck bei Deezer: Jetzt Schadensersatz sichern

Jetzt wurde aufgedeckt, dass es bei Deezer schon 2019 ein Datenleck gab. Damit wurde auch der Musik-Streaming-Dienst Opfer eines groß angelegten Hackerangriffs. Die Kriminellen gelangten an Millionen, teils sehr sensible Daten, die sie anschließend in Internetforen veröffentlichten.  Was Betroffene jetzt tun können, erfahren Sie auf unserem Blog! Datenleck bei Deezer  Deezer ist mit ca. 16 Millionen aktiven Nutzern einer der bekanntesten Streaming-Dienste auf dem Markt. Ob der Dienstleister aus Frankreich seine Beliebtheit auch weiterhin aufrechterhalten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. März 2023
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28. März 2023

Wo liegen die Grenzen der Arbeit­neh­mer­über­wa­chung?

Arbeitnehmer sind von Arbeitgeberseite oft Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt. Dabei geht es oftmals nur um die Abstimmung von Produktionsabläufen oder um die Einhaltung von Arbeitsschutzvorgaben, wie die Arbeitszeitüberwachung. Auch, wenn die Gerichte jüngst bezüglich der Überwachung von Mitarbeitern großzügiger zu seinen scheinen, gelten rechtlich zwingende Grenzen.  Auf unserem Blog erfahren Sie alles zu diesem Thema! VG Düsseldorf erlaub Handscanner  Wir berichteten hier vor kurzen, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Einsatz von Handscanner erlaubt, wenn bestimmte Arbeitsschritte innerhalb […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. März 2023
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27. März 2023

Künftig Oben-Ohne-Baden auch für Frauen in Ber­lins Bädern

Ab jetzt ändern sich die Bekleidungsregeln in Berliner Schwimmbädern. Künftig ist auch das Oben-Ohne-Baden für Frauen erlaubt.  Auf unserem Blog erfahren Sie alles Neue zu rechtlichen Themen! Frau des Schwimmbads verwiesen  Der Rechtsstreit begann, als eine Frau wegen des Oben-Ohne-Badens des Schwimmbads verwiesen wurde.  Beschwerde beim LADG Die Frau, die wegen Oben-Ohne-Schimmens des Hauses verwiesen wurde, legte erfolgreich Beschwerde bei der für das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG) zuständigen Ombudsstelle ein. Das führte zu einem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. März 2023
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24. März 2023

Wie werden Überstunden bezahlt?

Überstunden können sich schnell ansammeln. Laut einer Erhebung der Agentur Compensation Partner arbeitet die Hälfte der Deutschen mehr als vertraglich vereinbart. Unter den Führungskräften wären es sogar 83%. Der Durchschnitt der angesammelten Überstunden liegt also bei drei pro Woche, bei Führungskräften sieben Stunden pro Woche. Wie Überstunden bezahlt werden, erfahren Sie in diesem Artikel! Was sind Überstunden aus rechtlicher Sicht? Das Gesetz selbst definiert an keiner Stelle diesen Begriff. Als Überstunde gilt daher nach allgemeiner […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. März 2023
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23. März 2023

Reisevermittler handelt rechtswidrig bei Reiseveranstalter-Forderungen

Das OLG Stuttgart urteile am 16.02.2023 (Az. 2 U 75/21), dass ein Reisebüro unzulässig handelt, wenn es von einem Verbraucher, der nach Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen der Pandemie, von einer Pauschalreise zurückgetreten ist, unberechtigterweise Stornokosten verlangt und rechtliche Schritte androht. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Der Rechtsstreit  Die Parteien stritten über einen Anspruch auf Unterlassung bezüglich einer Entschädigung nach Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag. Ein Verbraucher hatte vor Beginn der Corona-Pandemie eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. März 2023
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22. März 2023

Wann muss man die Corona-Soforthilfe zurückzahlen?

Wann man die Corona-Soforthilfe zurückzahlen muss, ist eine ganz wesentliche Frage für alle Empfänger. Mitte März wird das OVG NRW drei Verfahren zu dieser Frage entscheiden.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Entscheidungen des OVG NRW erwartet Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen wird Mitte März in drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen verhandeln. Anschließend soll in allen drei Verfahren jeweils ein Urteil ergehen. Die Entscheidungen sollen wesentliche Streitfragen zur Rückforderung der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. März 2023
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21. März 2023

Equal Pay ist keine Ver­hand­lungs­sache

Ein positives Urteil erging am 18.01.2023 (Az. 5 AZR 108/22) vor dem Bundesarbeitsgericht. Für gleiche Arbeit soll es auch gleiches Geld geben – das gilt auch für Teilzeitbeschäftigte und Minijobber. Auch Verhandlungsgeschick stellt keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Vergütung dar (BAG, Urt. v. 16.01.2023, Az. 8 AZR 450/21). Alles was Sie zu diesen Urteilen wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Um was ging es?  Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der für die gleiche Arbeit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. März 2023
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