info@legalsmart.de
030 69 20 51 750
Mo-Fr: 9:00 Uhr - 18:00 Uhr

LEGAL NEWS: Coronavirus

7. August 2023

Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers

Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 03. August 2023 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) verursacht wurden (Urt. v. 03.08.2023, Az. III ZR 54/22). Wir fassen für Sie das Wichtigste dieser Rechtsprechung für Sie zusammen! Sachverhalt  Der in Bayern ansässige Kläger betreibt ein Musik- […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. August 2023
    • LESEN
13. Juni 2023

Keine Kos­te­n­er­stat­tung für Corona-Rück­hol­flug

Der Europäische Gerichtshof entschied in einer Rechtssache (C-49/22), dass sich Fluggäste, die sich selbst für einen Rückholflug registriert haben, einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den Staat zu leisten, der diesen Flug organisiert hat, nach dem Unionsrecht keinen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten gegen die Airline haben, die den ursprünglich vorgesehenen Flug hätte durchführen sollen.  Wir fassen für Sie das Wichtigste aus dieser Entscheidung auf unserem Blog zusammen!  Sachverhalt  Im Rahmen einer Pauschalreise hatte ein Paar aus Österreich einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juni 2023
    • LESEN
23. Mai 2023

Betriebs­sch­lie­ßungen in der „zweiten Welle“ waren recht­mäßig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte nun, dass die Betriebsschließungen von Gastronomie- und Sportbetrieben im Herbst 2020 auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) rechtmäßig waren.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Im konkreten Fall sind drei Betriebe aus dem Saarland und Sachsen im Wege des Normenkontrollantrags gegen die Corona-Schutzverordnungen ihrer Länder vorgegangen. Aus klägerischer Sicht haben die Regelungen, die insbesondere die Schließung der Betriebe vorsahen, auf keiner ausreichenden Ermächtigungsgrundlage beruht.  BVerwG zu Betriebsschließungen  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Mai 2023
    • LESEN
3. Mai 2023

Foto­grafin steht nach verlegter Corona-Hochzeit Geld zu

Der Bundesgerichtshof urteilte am 27.04.2023 (AZ. VII ZR 144/22), dass ein Hochzeitspaar, dass für seine Hochzeit eine Fotografin beauftragt hat, die gezahlte Anzahlung nicht deshalb zurückverlangen kann, weil es nach coronabedingter Verschiebung der Feier einen anderen Fotografen bevorzugt, der zum ursprünglichen Termin verhindert war.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit um die Anzahlung  Das Brautpaar beauftragte die Fotografin für ihre Hochzeit im Sommer 2020 und zahlten ihr eine Anzahlung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Mai 2023
    • LESEN
22. März 2023

Wann muss man die Corona-Soforthilfe zurückzahlen?

Wann man die Corona-Soforthilfe zurückzahlen muss, ist eine ganz wesentliche Frage für alle Empfänger. Mitte März wird das OVG NRW drei Verfahren zu dieser Frage entscheiden.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Entscheidungen des OVG NRW erwartet Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen wird Mitte März in drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen verhandeln. Anschließend soll in allen drei Verfahren jeweils ein Urteil ergehen. Die Entscheidungen sollen wesentliche Streitfragen zur Rückforderung der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. März 2023
    • LESEN
6. Februar 2023

Betriebsschließungsversicherung muss manchmal doch zahlen

Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2023 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung doch manchmal zahlen muss (Az. IV ZR 465/21). Wann das so ist und wie der konkrete Fall gestaltet war, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Die Klägerin hat bei dem beklagten Versicherer eine sogenannte „Betriebsschließungsversicherung„. Sie begehrt aufgrund der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in der Zeit vom 18. März bis zum 25. Mai 2020 Entschädigungsleistungen sowie die Feststellung, dass der Versicherer verpflichtet ist, ihr den aus […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Februar 2023
    • LESEN
27. Januar 2023

Geld zurück wegen Corona-Maß­nahmen im Urlaub

Wegen der Corona-Maßnahmen durften zwei Urlauber in einem spanischen Hotel das Zimmer nur zum Essen verlassen und mussten früher abreisen. Das rechtfertigt grundsätzlich eine Minderung des Reisepreises! Der EuGH entschied am 12.01.2023 in einem Vorabentscheidungsverfahren (Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 15.9.2022 – C-396/21), dass Pauschalreisende unter bestimmten Umständen ihr Geld zurückverlangen können, wenn die Reise von Corona-Maßnahmen beschränkt wurde. Wir fassen für Sie das Wichtigste der Entscheidung auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Die deutschen Kläger […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Januar 2023
    • LESEN
23. Januar 2023

Corona-Soforthilfe: Auszahlung erfolgte oft ohne Bedingungen

Empfänger der sog. Corona-Soforthilfe werden immer noch aufgefordert die Überbrückungsbeträge zurückzuzahlen. In NRW konnten sich nun Betroffene erfolgreich gegen die Rückforderungsbescheide wehren. Wie die Betroffenen vorgegangen sind und die Rechtslage dazu aussieht, erfahren Sie auf unserem Blog! Die Soforthilfe Die Corona-Soforthilfe war zu Beginn der Pandemie (27. März – 31. Mai 2020) unkompliziert zu beantragen. Die Auszahlung erfolgte auch problemlos. Ausgezahlt wurden je nach Berechnungsgrundlage 9.000 – 25.000 Euro. Rückforderungsbescheide unrechtmäßig?  Woran liegt es, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Januar 2023
    • LESEN
17. Oktober 2022

Neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung ab Oktober

Neue Verordnung im Arbeitsrecht: ab Oktober 2022 gelten neue Corona-Arbeitsschutzregeln. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Was gilt ab 1. Oktober 2022? Nach den §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz müssen Arbeitgeber auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung im betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festlegen und umsetzen.  Rechtstipp: Das betriebliche Hygienekonzept ist auch für die Pausenzeiten bzw. den Pausenbereich festzulegen und umzusetzen.  Auf was müssen Arbeitgeber bei der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Oktober 2022
    • LESEN
26. September 2022

Wann der Rei­se­rück­tritt wegen Corona kos­tenlos ist

Seitdem Corona unser Leben bestimmt, sind viele Menschen unsicher, wie sie ihre Urlaubszeit verbringen und was passiert, wenn man wegen Corona von der Reise zurücktreten möchte. Wir verraten Ihnen hier, wann ein Reiserücktritt wegen Corona kostenlos ist. Soviel sei schon jetzt gesagt: es kommt auf den Einzelfall an.  Alles was Sie zum Thema Reiserücktritt wegen Corona wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Der Bundesgerichtshof hatte in drei verschiedenen Verfahren zu entscheiden, ob ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. September 2022
    • LESEN

NEUE ARTIKEL

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.

SCHUTZRECHTE

ABMAHNUNG?

VERKEHRSRECHT

WIR VERTRETEN SIE

IHRE VERTRÄGE

LEGAL SMART

INFORMATIONEN

ASSISTENTEN

SCHUTZPAKETE

RECHTSPRODUKTE