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4. Mai 2022

Fitnessstudio muss Kunden korrekt über die Rechtslage zu Corona-Schließungen informieren

In der Pandemie hatten es Fitnessstudios nicht leicht. Aufgrund von Betriebsschließungen und fehlenden Einnahmen, mussten viele Studios sogar schließen. Das Fitnessstudio East Bank Club The Fitness Factory GmbH zog während der coronabedingten Betriebsschließung weiterhin die Mitgliedsbeiträge ein und „informierte“ die Kunden in einer E-Mail nur über zwei Möglichkeiten, entweder einen Gutschein für einen Monat kostenloses Training oder die Vertragsverlängerung um einen Monat nach Ende der Laufzeit. Verschwiegen hat das Unternehmen aber die konkrete Rechtslage! Wegen […]

Guido Kluck, LL.M.
4. Mai 2022

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7. April 2022

BGH: Kein Geld für Betriebsschließung im Lockdown

Der Bundesgerichtshof hat am 17.03.2022 (Az. III ZR 79/21) zu Thema Betriebsschließungen und Entschädigungszahlungen entschieden und dürfte damit alle Gastronomen und Hoteliers enttäuschen. Er wies die Klagen auf Entschädigungen ab. Damit erhalten die Gastronomen und Hoteliers keine Entschädigungen! Wir berichteten bereits auf unserem Blog ausführlich und aktuell zum Thema coronabedingter Betriebsschließungen. Lesen Sie daher auch unseren Artikel zum Thema: „Entschädigung für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie“ und „Entschädigung bei Corona-bedingten Betriebsschließungen“. Alles was Sie zu diesem […]

Guido Kluck, LL.M.
7. April 2022

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1. April 2022

Kündigung wegen fehlender Impfung?

Mit der Einführung der neuen berufsspezifischen Impfpflicht, folgen nun für Impfverweigerer rechtliche Konsequenzen: Kündigungen! Aber auch für Arbeitnehmer, die nicht unter die „offizielle“ Impfpflicht fallen, droht eine Kündigung. Wie das sein kann, erfahren Sie hier: Kündigungen für Ungeimpfte Wir berichten von einem Fall, wo eine Musicaldarstellerin gekündigt wurde, weil sie sich auch in naher Zukunft nicht impfen lassen will: Laut Arbeitsgericht Berlin sei die Kündigung rechtmäßig. Ferner sei kein Verstoß gegen § 612a BGB zu […]

Guido Kluck, LL.M.
1. April 2022

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15. März 2022

Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig

Das VG Osnabrück hat beschlossen, dass die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion, von zuvor sechs auf jetzt nur drei Monate, verfassungswidrig ist (Beschl. v. 04.02.2022, Az. 3 B 4/22). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, fassen wir hier für Sie zusammen! Was hat das VG beschlossen? Am 14. Januar 2022 wurde der Genesenenstatus durch einen Verweis in der geänderten „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von […]

Guido Kluck, LL.M.
15. März 2022

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7. März 2022

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der BGH urteilte am 26.01.2022 (Az. IV ZR 144/21), dass eine Versicherung gegen den Schaden durch eine Betriebsschließung nur unter bestimmten Umständen für Corona-Fälle gilt, da es auf die jeweiligen Vertragsbedingungen ankommt. Wir berichten hier von einem Fall, bei dem ein Gastwirt keine Entschädigung aus seiner Betriebsschließungsversicherung bekommt. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Im vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Restaurantbetreiber seine Gaststätte in einem Seebad schließen müssen, […]

Guido Kluck, LL.M.
7. März 2022

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3. März 2022

Hochzeit wegen Corona ausgefallen: Caterer muss Anzahlung zurückgeben

Hochzeiten sind in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der einschneidenden Corona-Maßnahmen oft ausgefallen. Das führte zu Rechtsstreits, so auch vor dem Landgericht Frankenthal (Urt. v. 21.12.2021, Az. 8 O 198/21). Das Landgericht urteilte, dass ein Brautpaar von einem vor der Pandemie geschlossenen Catering-Vertrag zurücktreten darf. Die zuständigen Richter bestätigten, dass das Paar weder abwarten müsse, noch draußen feiern muss. Alles was Sie zum Thema Hochzeitsfeier und Corona-Maßnahmen wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt […]

Guido Kluck, LL.M.
3. März 2022

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23. Februar 2022

Anpassung der Gewerbemiete während Lockdowns möglich

Der Bundesgerichtshof urteilte am 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21), dass Geschäfte, die im Lockdown 2020 schließen mussten, grundsätzlich ihre Miete für diese Zeit anpassen können. Es kommt laut BGH aber auf die Umstände im Einzelfall an, auch gezahltes Geld vom Staat sei zu berücksichtigen. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Die Filiale eines Textil-Discouters musste vom 19.03. bis 19.04.2020 schließen. Der Vermieter verlangte für diese Zeit die […]

Guido Kluck, LL.M.
23. Februar 2022

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21. Februar 2022

Datenschutzbeauftragter warnt vor Impfregister

Es wird über ein Allgemeines Impfregister debattiert, doch Datenschützer sind sich einig und warnen vor einer Registerführung, da es viele datenschutzrechtliche Bedenken gibt. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was versteht man unter einem Impfregister? Unter einem Impfregister versteht man eine Auflistung von Impfdaten, dass den Impfstatus aller Menschen in Deutschland erfassen soll. Dadurch soll ein besser Überblick und die Kontrolle einer evtl. Impfpflicht geschaffen werden. Der Deutsche […]

Guido Kluck, LL.M.
21. Februar 2022

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18. Februar 2022

Quarantäne trotz räumlicher Distanz und negativem PCR-Test

Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigte in einem Beschluss vom 04.01.22 (Az. 3 L 1/22.KO), dass auch eine Schülerin, die im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikron-Variante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Schulkameradin gesessen hat, eine Quarantäne angeordnet werden darf. Alles was Sie zu diesem Beschluss wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Der Fall trug sich vor Weihnachten zu. Am vorletzten Schultag vor den Ferien nahm auch eine Mitschülerin der Parallelklasse am Religionsunterricht teil. […]

Guido Kluck, LL.M.
18. Februar 2022

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15. Februar 2022

Reisende müssen Corona-Rückflüge zum Teil zahlen

Nach zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin (Urt. v. 17.12.2021, VG 34 K 33.21 und VG 34 K 313.21) müssen Reisende die Corona-Rückfholflugkosten zum Teil selber tragen. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Das Verwaltungsgericht Berlin musste sich mit mehreren Klagen beschäftigt, die im Zusammenhang mit dem weltweiten Ausbruch des Coronavirus stehen. Im März 2020 kam es aufgrund von hoheitlich verhängten Ausgangssperren im Ausland zu Grenz- und […]