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LEGAL NEWS: Coronavirus

7. Juli 2021

OLG Karlsruhe bestätigt Versicherungsschutz bei Betriebsschließung

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat mit zwei am 30. Juni 2021 ver­kün­de­ten Ur­tei­len die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tungs­pflicht von Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen bei co­ro­na­be­ding­ter Schlie­ßung festgelegt.  Im einem Fall hat es dabei einen Zah­lungs­an­spruch des Be­trei­bers eines Ho­tels be­jaht und im an­de­ren, in dem die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen anders formuliert waren, einen An­spruch des Be­triebs­in­ha­bers ver­neint (Az. 12 U 4/21 und 12 U 11/21). Alles was Sie zu diesen Urteilen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Az. 12 U […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Juli 2021
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2. Juli 2021

Oktober­fest not goes Dubai

Das Landgericht München I hat am 25.06.2021 (Az. 17 HKO 7040/21) dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Veranstalter eines Oktoberfests in Dubai stattgegeben. Der Veranstalter darf nicht mit „Oktoberfest goes Dubai“ werben.  Alles was Sie zu der Entscheidung des LG München I wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Die Stadt München hatte am 25.05.2021 die einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des Slogans „Oktoberfest goes Dubai“  beantragt.  Die beiden verklagten Veranstalter vertraten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Juli 2021
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1. Juli 2021

Entschädigung jetzt auch bei Impfschäden mit AstraZeneca

Endlich steht fest, dass auch unter 60-Jährige bei Impfschäden mit AstraZeneca nach dem Bundesversorgungsgesetz zu entschädigen sind. Alles was Sie zum Thema Entschädigungszahlung bei Impfschäden mit AstraZeneca wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Zuvor: Haftungslücken bei AstraZeneca Bei dem Impfstoff von AstraZeneca gab es zuvor, im Gegensatz zu den Impfstoffen von Biontech und Moderna, eine Haftungslücke, da die STIKO diese Impfung nicht uneingeschränkt empfehlt. Es bestand nach dem Bundesversorgungsgesetz daher kein Entschädigungsanspruch für unter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juli 2021
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21. Mai 2021

Paar muss Raum­miete trotz abge­sagter Hoch­zeit zahlen

Hochzeitspaare mussten wegen der Corona-Pandemie viel in Kauf nehmen und konnten die Feierlichkeiten aufgrund von Corona-Beschränkungen nicht stattfinden lassen. Uns erreichten viele Anfragen wie mit der Raummiete für Lokalitäten umgegangen werden muss, wenn man die Feier nicht wie geplant stattfinden lassen darf. Zu diesem Thema entschied nun mit Urteil vom 29.04.2021 (Az. 29 O 8772/20) das LG München I. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Brautpaar […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Mai 2021
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17. Mai 2021

Rei­se­ver­an­stalter haftet nicht für Insol­venz der Flug­ge­sell­schaft

Das AG München entschied nun mit Urteil von 23.04.2021 (Az. 158 C 23585/20), dass dem Reiseveranstalter grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht trifft, wenn die ausgewählte Fluggesellschaft in Insolvenz geht. Was dieses Urteil für Reisende bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel. Sachverhalt  Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 23.04.2021 die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges ab. Der Kläger und seine Ehefrau hatten bei der Beklagten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Mai 2021
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11. Mai 2021

Rechtliche Möglichkeiten bei Impfschäden

Gerade wenn Impfungen noch nicht jahrelang auf dem Mark sind, haben Impfwillige viele Fragen. Aber auch bei langjährig verwendeten Impfstoffen kommt es immer wieder zu Impfschäden. Uns erreichen momentan viele Fragen zum Thema Corona-Schutzimpfung und wer eigentlich für eventuelle Impfschäden haftet?  Wie die Rechtslage bei Impfschäden ist, erfahren Sie in diesem Artikel! Wann liegt ein Impfschaden vor? Von einem Impfschaden spricht man, wenn eine über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung vorliegt. Ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Mai 2021
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5. Mai 2021

Kammergericht: Gewer­be­miete wird hal­biert

Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts (KG) urteilte am 01.04.2021 (Az. 8 U 1099/20), dass bei einer staatlich angeordneten vollständigen Geschäftsschließung wegen Corona (hier: erster Lockdown) einen Anspruch des Mieters, im konkreten Fall des Betreibers einer Spielhalle, auf Reduzierung der Gewerbemiete um die Hälfte, aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, möglich ist. Ferner muss eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall nicht festgestellt werden. Was dieses Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Mai 2021
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30. April 2021

Gut­schein­lö­sung ist beim Ticketkauf manchmal rech­tens

Das AG München hat eine Klage auf Rückzahlung des Ticketkaufpreises im Rahmen der sog. „Gutscheinlösung“ zurückgewiesen (Az. 153 C 6021/20). Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Eine Ticketinhaberin hatte noch vor dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland zwei Theaterkarten gekauft. Aufgrund der pandemischen Lage sagte der Veranstalter dann Mitte März 2020 alle Events vorerst ab. Daraufhin teilte ihr der Veranstalter mit, dass die Veranstaltung an einem späteren Termin stattfinden solle. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. April 2021
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15. April 2021

Rechtsschutz gegen Quarantäne?

Viele Betroffene fragen sich, ob Rechtsschutz gegen Quarantäneverpflichtungen Aussicht auf Erfolg haben.  Wie es rechtlich einzuordnen ist und was man gegen falsche Entscheidungen rechtlich tun kann, erfahren Sie in diesem Artikel! Rechtsverordnungen der Bundesländer Die Quarantänepflicht geht auf die Rechtsverordnungen der Bundesländer zurück, da diese durch den Bundesgesetzgeber im Infektionsschutzgesetz ermächtigt sind, Rechtsverordnungen zu erlassen.  Rechtstipp: Das Infektionsschutzgesetz spricht nicht von Quarantäne, sondern von „Absonderung“, wozu grundsätzlich die Isolation erkrankter Personen gehört. Allgemeine Quarantänepflicht  Eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. April 2021
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14. April 2021

Maskenpflicht am Urlaubsort kann zu einer kostenfreien Stornierung der Reise berechtigen

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.02.2021 (Az. 37 C 420/20) entschieden, dass wenn ein Reisender am Urlaubsort wegen der Corona-Pandemie in geschlossenen Räumen, als auch in der Öffentlichkeit, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung („Maskenpflicht“) hat, zum kostenfreien Reiserücktritt berechtigt ist. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt Ein Urlauber buchte für sich und seine Familie bei dem Reiseunternehmen eine Pauschalreise nach Mallorca. Die Reise sollte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. April 2021
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