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LEGAL NEWS: Coronavirus

5. August 2020

Corona: Landgericht Hannover entscheidet über erste Entschädigungsklage

Aufgrund der Pandemielage im März mussten alle Gastwirte in Deutschland ihren Betrieb einstellen. Das führte zu hohen Verlusten! Doch wer muss für die Einnahmeausfälle aufkommen? Dazu entschied nun das LG Hannover in seinem Urteil vom 09.07.2020. Zum Sachverhalt Geklagt hatte ein Gastwirt gegen das Land Niedersachsen, der aufgrund der coronabedingten Schließungen hohe Einnahmeeinbußen hinnehmen musste. Das LG Hannover entschied (Az.: 8 O 2/20) jedoch, dass es für die Klage des Gastwirts keine Rechtsgrundlage im Bundesinfektionsschutzgesetz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. August 2020
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22. Juli 2020

Ist eine Hotelunterbringung eine Kreuzfahrt?

Nein, Sie haben sich nicht verlesen und ich mich auch nicht bei der Überschrift vertan. Gerade in Corona-Zeiten haben sich Reiseveranstalter einige Argumente überlegt, um ihren Pflichten nicht nachkommen zu müssen. Hier herrschte doch eine gewisse Kreativität vor. Ein Reiseveranstalter von Kreuzfahrten hat sich jedoch eine weitere, hier bisher noch nicht bekannte, Argumentation überlegt.  Der Hintergrund Ein Mandant hatte eine Kreuzfahrt von der Karibik zurück nach Europa gebucht und war zum Abfahrtshafen in der Karibik […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Juli 2020
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10. Juli 2020

Wer muss die Rückholung der Corona-Urlauber bezahlen?

Es ist so weit. Mehr als 250.000 im Ausland gestrandete Menschen wurden aufgrund der Corona-Pandemie mit Hilfe des Auswärtigen Amtes zurückgebracht. Die teilweise spöttisch als „Maas“-Airline bezeichneten Flüge zur Rückholung, der in der Welt gestrandeten Bundesbürger und EU-Bürger während des Ausbruchs der Corona-Pandemie, werden nun den Zurückgeholten in Rechnung gestellt. Wer also damals von einer altruistische Aktion des Auswärtigen Amtes ausgegangen ist, hat sich geirrt. Staffelung der Kosten Zunächst einmal stellt sich aber die Frage, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juli 2020
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19. Juni 2020

Betriebsschließungsversicherung: bayerische Lösung

Wir berichteten bereits zwei Mal (hier und hier) über Betriebsschließungsversicherungen, die Corona als nicht vom Versicherungsumfang abgedeckt sahen, die bayerische Lösung erntete nun eine weitere kritische Stimme. Betriebsschließungsversicherungen zahlen nicht In den letzten Wochen häuften sich die Beschwerden von Versicherungsnehmern, deren Betriebsschließungsversicherungen bei Corona nicht einspringen wollen. Betriebsschließungsversicherungen sollen gerade bei Seuchen(-gefahren) einspringen und die finanziellen Einbußen abfedern. Da die Versicherungsgesellschaften anscheinend nicht mit einer weltweiten Pandemie mit Corona gerechnet haben und ihr Geschäft mit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Juni 2020
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18. Juni 2020

Corona und Open Office

Das Konzept des Open Office ist bei vielen Unternehmen in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Großraumbüros lassen es zu, viele Mitarbeiter unterzubringen und sparen so Geld. Oftmals gibt es nicht mal zugewiesene Arbeitsplätze – jeder arbeitet dort, wo er möchte. Außerdem sollen die Kommunikation und Teamarbeit gestärkt werden. Doch zu Zeiten des Corona-Virus bedeutet es auch, dass sich relativ viele Menschen stundenlang zusammen in geschlossen Räumen aufhalten. Was müssen Arbeitgeber dabei beachten? Hygienemaßnahmen im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Juni 2020
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17. Juni 2020

Corona und der Sommerurlaub 2020

Der Sommerurlaub und die Schulferien rücken näher. Viele Familien haben ihren Sommerurlaub 2020 bereits vor dem Ausbruch des Corona-Virus gebucht und sind hin und her gerissen, ob sie ihre Reise antreten wollen oder nicht. Immerhin gibt es immer noch ein gewisses Infektionsrisiko und viele einzuhaltende Hygienemaßnahmen – beides kann die Urlaubsfreude deutlich trüben. Kann ich meinen Sommerurlaub nun noch stornieren, nachdem die Reisewarnungen aufgehoben werden? Der Sommerurlaub 2020 als Pauschalreise Wer eine Pauschalreise bucht, ist […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Juni 2020
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10. Juni 2020

Neues zum Thema: Gutscheinlösung im Reiserecht

Nun hat das Bundeskabinett am Mittwoch den 10.06.2020 mit dem dritten Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie eine volle Absicherung für Reisekosten vom Pauschalreisen für den Fall der Insolvenz beschlossen. Die Bundesregierung ist von einer verpflichtenden Gutscheinlösung für Reisende abgerückt, möchte aber ausgestellte Reisegutscheine vor einer Insolvenz des Reiseveranstalters absichern. Doch wer zahlt am Ende wirklich? Was besagte das erste und zweite Gesetz zur Abwendung der Folgen der Pandemie? Im ersten Gesetz vom 27. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2020
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10. Juni 2020

Entschädigung für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

Aufgrund der verheerenden finanziellen Konsequenzen der durch Allgemeinverfügungen angeordneten Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus, fragen sich viele Unternehmer, ob sie diese dulden müssen und nicht wenigstens eine Entschädigung verlangen können. Betriebsschließungen durch das Corona-Virus Verordnungen mit Titeln wie „Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ wurden in allen deutschen Bundesländern erlassen und ähneln sich inhaltlich stark. Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, enthielten sie Paragrafen, die so oder so ähnlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2020
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28. Mai 2020

Besucherdaten und Datenschutz

Gastronomen müssen Besucherdaten erfassen – Nachdem nun die Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen langsam zurückgefahren werden, gibt es neue Regeln, an die wir uns halten sollen. Dazu gehört das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Halten eines Mindestabstands. Viele Bundesländer sehen unter anderem aber auch vor, dass unter anderem Gastronomen die Daten ihrer Besucher erfassen sollen, damit eine Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist und Infektionsketten unterbrochen werden können. Schnitzel gegen Ausweis – klingt komisch und fühlt sich nicht richtig an. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Mai 2020
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27. Mai 2020

Corona: Rettungsschirm für Startups

Der Rettungsschirm für Startups kommt! Wie so viele andere Unternehmen leiden auch Startups gerade massiv unter den Folgen des Corona-Virus. Gerade sie, die auf Fremdkapital angewiesen und auf dem Markt noch nichtgefestigt sind, brauchen momentan Hilfe. Wir erklären, was sie zum Rettungsschirm wissen müssen. Wer bekommt Geld aus dem Rettungsschirm? Die Bundesregierung stellt einen Rettungsschirm in Höhe von 2 Milliarden Euro fr Startups bereits. Alle Startups, die Geld in Form von Equity oder Wandeldarlehen bekommen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Mai 2020
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