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LEGAL NEWS: Coronavirus

26. Mai 2020

Corona: Betriebsschließungsversicherungen

Erst kürzlich berichteten wir über Betriebsschließungsversicherungen in den Zeiten des Corona-Virus. Viele Versicherer lehnen eine Zahlung ab – mit den unterschiedlichsten Begründungen. Nun gibt es die erste Gerichtsentscheidung zur Zahlungspflicht der Versicherungen. Warum zahlen die Betriebsschließungsversicherungen nicht? Die Versicherungsgesellschaften verweigern aktuell zu Hauf die Zahlungen bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus oder stellen Angebote wie 15 % der eigentlichen Leistungspflicht. Sie haben wohl nicht damit gerechnet, dass es tatsächlich mal zu einer Pandemie kommt und dachten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Mai 2020
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25. Mai 2020

Schließung von Fitnessstudios unrechtmäßig

Erst kürzlich lautete der Titel einer unserer Blogartikel „Schließung von Fitnessstudios rechtmäßig“ – dieser hier trägt den gegenteiligen Titel, weil es nun von einem anderen Gericht eine gegenteilige Entscheidung gab. Wir erklären Fitnessstudiobetreibern, was das für sie bedeutet. Was entschied das Gericht zur Schließung von Fitnessstudios? Im Eilverfahren hat das VG Hamburg (Beschl. v. 13.05.2020 – 20 E 2029/20) eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Hamburg erlassen, nachdem ein Fitnessstudiobetreiber dies beantragt hatte. Das Gericht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Mai 2020
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23. Mai 2020

erste Gerichtsentscheidungen zu Corona

Inzwischen gibt es die ersten Gerichtsentscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus getroffen wurden. Das Corona-Virus beschäftigt momentan nicht nur die Bürger, sondern auch die Gerichte. Es sind etliche Klagen von Privatpersonen und Unternehmen anhängig, die Folge der Beschränkungen durch das Corona-Virus sind. Wir geben einen Überblick über die aktuelle Lage. Gerichtsentscheidungen zu Schließung von Fitnessstudios Die von den Landesregierungen erlassenen Rechtsverordnungen mit Corona-Maßnahmen sehen verschiedene Betriebsschließungen vor. Auch Fitnessstudios sind davon betroffen. Mehrere Betreiber […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Mai 2020
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22. Mai 2020

Rechte der Minijobber in der Corona-Krise

Minijobber sind genauso Arbeitnehmer wie ihre Kollegen, die in Vollzeit arbeiten. Das scheinen einige Arbeitgeber aber leider manchmal zu vergessen und meinen, Minijobber anders behandeln zu können als andere Arbeitnehmer. Aktuell werden viele Minijobber während der Corona-Krise nicht eingesetzt und dann einfach nicht bezahlt. Das ist nicht rechtmäßig! Was unterscheidet Minijobber von anderen Arbeitnehmern? Minijobber arbeiten im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern weniger Stunden pro Tag in ihrem Job, das ist schon der größte Unterschied. Natürlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Mai 2020
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20. Mai 2020

Unzulässige Werbung mit Corona-Virus

Die Wettbewerbszentrale warnt in einer Pressemitteilung davor, unzulässige Werbung zu Zeiten des Corona-Virus zu schalten. Sie verfolgt „Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März mit besonderem Augenmaß“ Warum warnt die Wettbewerbszentrale? In ihrer Pressemitteilung erklärt die Wettbewerbszentrale, dass sie Wettbewerbsverstöße momentan besonders scharf beobachtet, „um etwaige Existenzerhaltungsmaßnahmen zahlreicher mittelständischer Betriebe nicht zu erschweren.“ Abmahnungen gehen insbesondere an Unternehmen, „die die Corona-Krise, ihre Auswirkungen und die Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung mit unlauteren Mitteln zu Absatzzwecken […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Mai 2020
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15. Mai 2020

Schließung von Fitnessstudios rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zur Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Schließung von Fitnessstudios geäußert. Ein Betreiber eines Fitnessstudios aus Baden-Württemberg sieht sich in seinen Grundrechten verletzt und wollte so gegen die aktuell geltenden Vorschriften des Infektionsschutzes vorgehen – leider ohne Erfolg. Worum geht es in dem Verfahren? Der Antragsteller wollte den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde erreichen. Er wendet sich gegen die von der baden-württembergischen Landesregierung erlassene Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Mai 2020
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12. Mai 2020

Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

Vielen Unternehmen geht es momentan nicht gut, weil sie durch die Auswirkungen des Corona-Virus große Einbußen machen. Daher kommt es zurzeit auch vermehrt zu Kündigungen, vor allem betriebsbedingte. Wir erklären, was Sie dazu wissen müssen. Kündigung im Arbeitsrecht Eine Kündigung zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bringt bestimmte Bedingungen mit sich. Wir berichteten erst kürzlich über das Thema Kündigung und Corona. Den Artikel finden Sie hier. Betriebsbedingte Kündigung Relevant sind momentan vor allem die betriebsbedingten Kündigungen. In […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Mai 2020
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11. Mai 2020

Betriebsschließungsversicherung und Corona

Viele Unternehmen haben eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen – eine Versicherung, die bei Betriebsschließungen einspringt. Da durch das Corona-Virus viele Betriebe geschlossen werden mussten, denkt man sich, dass das doch ein klarer Versicherungsfall sein muss. Leider sehen das viele Versicherungsgesellschaften anders. Aktuell häufen sich Meldungen über die Ablehnung von Leistungen oder Angebote über 15 % der Leistung. Wir erklären, ob diese berechtigt sind und was Sie tun sollten! Was ist eine Betriebsschließungsversicherung ? Eine Betriebsschließungsversicherung sichert die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Mai 2020
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9. Mai 2020

Coronavirus und Urlaubsansprüche

Kann ich als Arbeitnehmer meine Urlaubsansprüche mit ins nächste Jahr nehmen oder muss ich meinen wohlverdienten Sommerurlaub auf Balkonien verbringen? Und darf mein Chef mich verpflichten, jetzt Urlaub zu nehmen? Wir erklären, was Arbeitnehmer jetzt zum Thema Corona und Urlaubsansprüche wissen müssen. Darf ich meine Urlaubsansprüche mit ins nächste Jahr nehmen? Weil der geplante Sommerurlaub dieses Jahr nicht wie geplant stattfinden kann, fragen sich viele Urlauber, ob sie ihre Urlaubsansprüche nicht einfach mit ins Jahr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Mai 2020
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8. Mai 2020

Eltern: Entschädigung wegen Corona

Können Eltern eine Entschädigung verlangen, weil Schulen und Kitas wegen des Corona-Virus geschlossen sind? Durch die Schließungen können die Kinder tagsüber nicht mehr wie gewohnt betreut werden und das stellt für viele Eltern ein großes Problem dar, da sie nicht wissen, wie sie neben ihrer Berufstätigkeit auf die Kinder aufpassen sollen. Wir erklären, welche Ansprüche betroffene Eltern haben. Anspruch auf Entschädigung Etwas Entlastung bringt da das Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches in § 56 Abs. 1a erklärt: […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Mai 2020
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