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LEGAL NEWS: Coronavirus

9. April 2021

Kurzarbeit: Wer nicht arbeitet, braucht keine Erho­lung

Vor ein paar Wochen hat die Bundesagentur für Arbeit erst die Fachliche Weisung „Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021“ veröffentlicht.  Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Was bedeutet Kurzarbeit? Kurzarbeit liegt dann vor, wenn die betriebsübliche Arbeitszeit in einem Betrieb verkürzt wird, weil nicht genug Arbeit da ist. Wenn die Kurzarbeit die Folge hat, dass eine vorübergehende Einstellung der Arbeit erfolgt, ist die Rede von sog. Kurzarbeit Null.  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. April 2021
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1. April 2021

Landgericht Düsseldorf: Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung

Zwei Barbetreiber, erhalten nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf eine hohe Entschädigungszahlungen (Urt. v. 19.02.2021 Az. 40 O 53/20). Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bereits im IfSG genannte Erreger ist unangemessen benachteiligend! In diesem Artikel erfahren Sie, was dieses Urteil für Betreiber bedeutet! Sachverhalt  Zwei Barbetreiber hatten in den Jahren 2017 und 2018 bei der beklagten Versicherung Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen.  In den Bedingungen der Versicherungen heißt es, dass der Versicherer Entschädigung für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. April 2021
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9. Februar 2021

Betriebsschließung wegen Corona: Muss die Versicherung zahlen?

Der lange Lockdown trifft Unternehmen hart. Friseure, Gaststätten, Hotels, Fitnessstudios usw. können kaum noch überleben und stehen vor dem Ruin. Finanzielle Hilfen konnten teilweise nicht beantragt werden, weil der Lockdown erst in der Monatsmitte begann.  Daher klären wir in diesem Artikel die Frage, ob die Versicherung bei Betriebsschließung wegen Corona zahlen muss! Versicherer weisen Ansprüche zurück Viele Versicherungen weisen schon seit letztem Jahr alle Ansprüche ab. Begründet wird das meistens damit, dass die Schließungen aufgrund […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Februar 2021
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1. Februar 2021

Impfpflicht durch den Arbeitgeber?

Die Politik hat geäußert eine gesetzliche Impflicht gegen Covid-19 nicht zu planen und doch liest man immer wieder von Arbeitgebern, die auf eine Impfung bestehen. Der Gesetzgeber hält sich damit auffällig zurück und setzt auf Freiwilligkeit. Für Unternehmer stellt sich daher die Frage, ob sie Mitarbeiter zu Impfungen verpflichten, fehlende Impfungen sanktionieren oder wenigstens Anreize für eine Impfung schaffen dürfen.  In diesem Artikel erfahren Sie, ob eine Impflicht durch den Arbeitgeber kommen könnte. Impfen und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Februar 2021
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21. Januar 2021

Sonderkündigungsrecht für Sky Kunden aufgrund des Corona Virus

Das AG München entschied (Urt. v. 08.10.2020, Az. 144 C 13551/20), dass die Corona-Pandemie und der damit verbundene Ausfall diverser Sportveranstaltungsübertragungen einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darstellt, der den Abonnenten zur außerordentlichen Kündigung eines Sky-Abos berechtigt. Das Urteil ist rechtskräftig. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie zu Thema Sonderkündigungsrecht wissen müssen! Sachverhalt Der Verbraucher begehrt die Feststellung der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung seines Vertrages mit Sky. Er schloss im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Januar 2021
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12. Januar 2021

OVG Berlin-Brandenburg: Ber­liner Beher­ber­gungs­verbot bestä­tigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08.01.2021 (Az. 1 S 156/20) auch mit Blick auf die neue Regelung bestätigt, dass touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin weiterhin untersagt bleiben. In diesem Artikel erklären wir Ihnen das Wichtigste aus dem neuen Urteil! Eilantrag abgelehnt, Ermächtigungsgrundlage hinreichend bestimmt Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin, den gegen die zuvor geltende Bestimmung gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Januar 2021
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30. Dezember 2020

Feu­er­werks­verbot in Niedersachen vor­läufig außer Vollzug gesetzt

Das OLG Lüneburg (Az. 13 MN 568/20) hat das umfassende und landesweit geltend Feuerwerksverbot in der Niedersächsischen Corona-Verordnung am 18.12.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt! Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, wie das OLG sein Urteil begründet, und ob diese Entscheidung auch Auswirkungen auf ganz Deutschland hat! Aber schon einmal vorweg: Das Verbot ist, laut 13. Senat des OVG im Normenkontrolleilverfahren zur Erreichung der relevanten „infektionsschutzrechtlichen Ziele“ nicht geeignet, nicht erforderlich und auch nicht angemessen. § […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2020
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29. Dezember 2020

LG Köln zum Versicherungsschutz bei Lockdown-Schließungen

Das LG Köln entschied nun in zwei Fällen zum Versicherungsschutz bei Lockdown-Schließungen (Urt. v. 26.11.2020, Az. 24 O 252/20; Urt. v. 02.12.2020, Az. 20 O 139/20).  Demnach müssen Versicherungen den Betreibern von Lokalen und Gaststätten keine Entschädigung für die Schließungen im ersten Lockdown zahlen, wenn das neuartige Coronavirus eindeutig nicht in den Versicherungsbedingungen enthalten ist.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel was das LG Köln entschieden hat! Sachverhalt Der Versicherungsnehmer schloss bei der Versicherung für […]

  • Johanna Kühne
  • 29. Dezember 2020
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18. Dezember 2020

Corona: Rückforderung der Miete bei Gaststätten und Einzelhandel

Das LG München I (Urt. v. 22.09.2020, Az. 3 O 4495/20) sowie das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 02.10.2020, Az. 2-15 O 23/23) haben entschieden, dass dem Vermieter während den Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie und den damit zusammenhängenden Verboten für den Betrieb von Gaststätten und Einzelhandel nicht die volle Miete/ Pacht zusteht.  Sachverhalt Der beklagten Gewerbemieterin wurden Gewerberäume mit einer Fläche von knapp 3.000 Quadratmetern zum Zweck des Einzelhandels von der Klägerin vermietet. Die Gewerbemieterin […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Dezember 2020
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1. Dezember 2020

Betriebsschließungen wegen Corona: Können Mieter jetzt doch min­dern?

Auf die ersten Debatten im Frühjahr, bezüglich der Betriebsschließungen wegen Corona und den darauf folgenden Mietminderungen, folgen nun die ersten Gerichtsentscheidungen. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, ob Mieter doch mindern können! Lage im Frühjahr Im Frühjahr mussten bereits zahlreichen Unternehmen ihre Türen schließen. Grund waren die ergangenen Corona-Eindämmungsverordnungen. Zu dieser Zeit haben zahlreiche gewerbliche Mieter ihre Miet- und Pachtzahlungen mit der Begründung ausgesetzt (oder deutlich reduziert), dass der Verwendungszweck nun weggefallen wäre. Dieses Vorgehen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Dezember 2020
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