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LEGAL NEWS: Coronavirus

29. August 2022

Soforthilfen in NRW: Gericht entscheidet über Rückzahlung

Im März und April 2020 haben deutschlandweit tausende Unternehmen die sog. Corona-Soforthilfe beantrag. Ausgezahlt wurden Beiträge bis zu 9.000 EUR. Gegen eine Rückzahlung der Hilfen wehren sich aber viele Betroffene, weswegen sehr viele Prozesse vor den Verwaltungsgerichten geführt werden.  Was Sie zu dem Thema Rückzahlung von Corona-Soforthilfen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Die Soforthilfe Die Corona-Soforthilfe war zu Beginn der Pandemie (27. März – 31. Mai 2020) unkompliziert zu beantragen. Die Auszahlung erfolgte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. August 2022
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17. August 2022

Negativer PCR Test muss vom Arbeitgeber akzeptiert werden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.08.2022 (Az. 5 AZR 154/22) entschieden, dass Arbeitgeber einen negativen PCR-Test akzeptieren müssen, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Urlaub aus einem Corona-Risikogebiet zurückgekehrt. Bei Annahmeverzug, wie in diesem Fall, muss der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vergütung nachzahlen, wenn der Arbeitnehmer das Betriebsgelände nicht betreten durfte.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Arbeitgeber erstellte ein Infektionsschutz und ein Hygienekonzept, das für Arbeitnehmer, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. August 2022
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20. Juli 2022

Kein Sch­mer­zens­geld wegen angeb­lich fal­scher Qua­ran­täne

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 08.06.2022 (Az. 5 U 35/22) die Anordnung von Quarantäne für die gesamte Familie nach positivem Corona-Test eines Familienmitglieds bestätigt. Es bestehe nach diesem Beschluss auch dann kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich herausstelle, dass die positiv getestete Person gesund gewesen sei. Die Richter bestätigten damit das zuvor ergangene landgerichtliche Urteil. Die Stadt habe sich an alle Vorgaben des IfSG gehalten.  Alles was Sie zur diesem Urteil wissen müssen, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Juli 2022
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4. Juli 2022

Vorlage eines gefälschten Genesenennachweis beim Arbeitgeber rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Berlin entschied im April 2022, dass die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises, anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises, eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. (ArbG Berlin, Urteil vom 26.04.2022, 58 Ca 12302/21).  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Sachverhalt  Gem. § 28b Abs. 1 IfSG, in der vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 gültigen Fassung, durften Beschäftigte am Arbeitsplatz, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden […]

  • Guido Kluck, LL.M.
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9. Juni 2022

BAG: Arbeitgeber darf PCR-Tests von Arbeitnehmern verlangen

Arbeitnehmer müssen hier in ihren Persönlichkeitsrechten zum Wohle der Allgemeinheit zurücktreten: Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass Arbeitgeber berechtigt sein können, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts, Corona-Tests anzuordnen. Sachverhalt  Geklagte hatte ein Flötistin der Bayrischen Staatsoper, weil ihr das Gehalt gestrichen wurde, da sie bei den im Hygienekonzept der Staatsoper vorgesehen PCR-Tests nicht mitmachen wollte. Demnach konnte sie nicht an den Proben oder Auftritten teilnehmen.  Direktionsrecht des Arbeitgebers Die Flötistin hatte vor den Arbeitsgericht […]

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  • 9. Juni 2022
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4. Mai 2022

Fitnessstudio muss Kunden korrekt über die Rechtslage zu Corona-Schließungen informieren

In der Pandemie hatten es Fitnessstudios nicht leicht. Aufgrund von Betriebsschließungen und fehlenden Einnahmen, mussten viele Studios sogar schließen. Das Fitnessstudio East Bank Club The Fitness Factory GmbH zog während der coronabedingten Betriebsschließung weiterhin die Mitgliedsbeiträge ein und „informierte“ die Kunden in einer E-Mail nur über zwei Möglichkeiten, entweder einen Gutschein für einen Monat kostenloses Training oder die Vertragsverlängerung um einen Monat nach Ende der Laufzeit. Verschwiegen hat das Unternehmen aber die konkrete Rechtslage! Wegen […]

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  • 4. Mai 2022
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7. April 2022

BGH: Kein Geld für Betriebs­sch­lie­ßung im Lock­down

Der Bundesgerichtshof hat am 17.03.2022 (Az. III ZR 79/21) zu Thema Betriebsschließungen und Entschädigungszahlungen entschieden und dürfte damit alle Gastronomen und Hoteliers enttäuschen. Er wies die Klagen auf Entschädigungen ab. Damit erhalten die Gastronomen und Hoteliers keine Entschädigungen! Wir berichteten bereits auf unserem Blog ausführlich und aktuell zum Thema coronabedingter Betriebsschließungen. Lesen Sie daher auch unseren Artikel zum Thema: „Entschädigung für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie“ und „Entschädigung bei Corona-bedingten Betriebsschließungen“. Alles was Sie zu diesem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. April 2022
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1. April 2022

Kündigung wegen fehlender Impfung?

Mit der Einführung der neuen berufsspezifischen Impfpflicht, folgen nun für Impfverweigerer rechtliche Konsequenzen: Kündigungen! Aber auch für Arbeitnehmer, die nicht unter die „offizielle“ Impfpflicht fallen, droht eine Kündigung. Wie das sein kann, erfahren Sie hier: Kündigungen für Ungeimpfte  Wir berichten von einem Fall, wo eine Musicaldarstellerin gekündigt wurde, weil sie sich auch in naher Zukunft nicht impfen lassen will: Laut Arbeitsgericht Berlin sei die Kündigung rechtmäßig. Ferner sei kein Verstoß gegen § 612a BGB zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. April 2022
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15. März 2022

Ver­kür­zung des Gene­se­nen­status ver­fas­sungs­widrig

Das VG Osnabrück hat beschlossen, dass die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion, von zuvor sechs auf jetzt nur drei Monate, verfassungswidrig ist (Beschl. v. 04.02.2022, Az. 3 B 4/22).  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, fassen wir hier für Sie zusammen! Was hat das VG beschlossen?  Am 14. Januar 2022 wurde der Genesenenstatus durch einen Verweis in der geänderten „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. März 2022
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7. März 2022

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der BGH urteilte am 26.01.2022 (Az. IV ZR 144/21), dass eine Versicherung gegen den Schaden durch eine Betriebsschließung nur unter bestimmten Umständen für Corona-Fälle gilt, da es auf die jeweiligen Vertragsbedingungen ankommt. Wir berichten hier von einem Fall, bei dem ein Gastwirt keine Entschädigung aus seiner Betriebsschließungsversicherung bekommt.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Im vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Restaurantbetreiber seine Gaststätte in einem Seebad schließen müssen, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. März 2022
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