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LEGAL NEWS: Vertragsrecht

26. September 2019

Die Gründung von Start-Ups & Recht

Die Gründer von Start-Ups denken vor allem an Businesspläne für Investoren, Marketingpläne für den Vertrieb und die Weiterentwicklung des Produkts bzw. der Dienstleistung. Ein weiteres Thema, welches – für die meisten Gründer – eher zweitrangig und belastend ist, bedarf jedoch mindestens genauso großer Aufmerksamkeit: das deutsche Recht. Wer rechtlich nicht weiß, was er tut, bekommt nicht nur schnell Probleme mit den Konkurrenten auf dem Markt und mit dem deutschen Staat, sondern kann auch erhebliche wirtschaftliche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. September 2019
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25. September 2019

BMW Bank muss nach Widerruf zahlen

Das Landgericht Ravensburg (Az. 2 O 164/19) verurteile die BMW Bank zur Rücknahme eines kreditfinanzierten Autos mit Dieselmotor. Dies war der Klägerin auf Grund mehrerer formeller Fehler im Kreditvertrag möglich, sodass sie den Widerrufsjoker ausspielen konnte. Doch als der Klägerin mehr als der Kaufpreis zugesprochen wurde, war selbst sie überrascht.  Ausgangslage vor Gericht  Die Klägerin schloss im November 2016 mit der BMW Bank einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines BMW ab und vereinbarte eine Vertragskaufzeit von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. September 2019
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24. September 2019

Gründung von Unternehmen unter 18

Minderjährig und doch ein eigenes Unternehmen haben wollen? Das ist möglich und kann vor Gerichten unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen durchgeboxt werden. Wir zeigen Ihnen, wie das geht und was Sie beachten müssen! Personen unter 18 Jahren sind zwar nicht vollkommen geschäftsunfähig, können jedoch nur sehr begrenz am Rechtsverkehr teilnehmen. Es gibt allerdings auch für noch Minderjährige eine Möglichkeit, ihre Ziele vor dem 18. Geburtstag zu erreichen.  Die Eltern stimmen zu und das Familiengericht gibt ebenfalls […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. September 2019
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17. September 2019

Neues vom Diesel-Skandal: auch neues Software-Update nicht einwandfrei

Das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O 166/18) entschied in seinem neuen Urteil vom 31. Juli 2019 zum Diesel-Skandal, dass die Diesel-Fahrzeuge trotz Software-Updates weiterhin nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.  Das sogenannte „Thermofenster“ lässt die Abgasreinigung nur in einem kleinen Temperaturfenster funktionieren.  Wieder ein Diesel vor Gericht  Noch immer klagen viele Autokäufer der Marke Volkswagen aufgrund der mangelhaften Fahrzeuge und verlangen den Kaufpreis zurück. Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde geklagt, der sich einen VW Tiguan […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. September 2019
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20. August 2019

40.000 Beschwerden über Paketzusteller

Wer kennt es nicht? Man bestellt online ein Produkt, freut sich über die angekündigte schnelle Lieferung und ärgert sich dann über eine verspätete oder gar nicht erfolgte Zustellung. Innerhalb von 3 Jahren verzeichnete die Seite Post-Ärger.de, die von der Verbraucherzentrale betrieben wird, über 40.000 Beschwerden über Paketzustellungen. Die wahre Zahl der Problemfälle sollte aber deutlich größer sein. Was können betroffene Kunden tun? Der Online-Handel boomt Bestellungen über das Internet werden immer beliebter und wachsen seit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. August 2019
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14. August 2019

JP Trading Enterprises UG Inkasso

Was ist JP Trading Enterprises? Und muss ich die Forderung bezahlen? Diese Fragen stellen sich in den letzten Wochen viele Amazon-Kunden. Sie hatten vor ungefähr einem Jahr eine Lizenz bei der UG gekauft und sollen nun zuzüglich zur offenen Forderung noch Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 83,54 € zahlen. Ist die Forderung berechtigt? Was genau ist passiert? Amazon-Kunden berichten, dass sie letztes Jahr eine Softwarelizenz bei JP Trading Enterprises UG erworben haben. Der von den Kunden […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. August 2019
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30. Juli 2019

Gehäufte Kontosperrungen bei Amazon

Erst letzte Woche berichteten wir über die Aussicht auf weniger Kontosperrungen bei Amazon, da der Konzern seine AGB auf Druck des Bundeskartellamts ändern muss. Nun aber wirkt es so als würde der Internetgigant vorher noch mal richtig aufräumen wollen. Was verlangt das Bundeskartellamt von Amazon? Amazon hat strenge Regeln für die Verkäufer festgelegt. Bei (mutmaßlichen) Verstößen werden diese hart sanktioniert. Einfaches und beliebtes Mittel von Amazon: Kontosperrungen! Wenn Händler nicht mehr auf ihre Verkäuferkonten zugreifen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Juli 2019
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11. Juni 2019

DENIC muss Inhaber nach Pfändung eintragen

Der BGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Kläger mit einem Pfändungsbeschluss den Anspruch darauf hat, als Inhaber einer Domain bei der DENIC eingetragen zu werden (Urteil vom 11.10.2018 – VII ZR 288/17). Was ist eine Registrierung bei der DENIC? In dem Sachverhalt, der dem BGH vorlag, stritten die DENIC eG und mit dem Kläger um die Registrierung des Klägers als Inhaber einer Domian bei der DENIC, der zentralen Registrierungsstelle für Domains. Durch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juni 2019
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6. Juni 2019

PKW-Kreditwiderruf: Bereits ein Fehler reicht!

Es gibt verschiedene Gründe, sich von einem PKW-Kreditvertrag lösen zu wollen: zu teuer, zu lang oder auch, um sich von seinem Abgasskandal-VW zu trennen. Daher wird es Verbraucher freuen, dass es erneut gute Nachrichten seitens der Gerichte gibt. Am 25.05.2019 äußerte sich das OLG Düsseldorf in einem Verfahren zum PKW-Kreditwiderruf. Worum ging es? Das OLG Düsseldorf hatte sich mit einem Sachverhalt zu beschäftigen, in dem der Käufer eines PKWs den zugehörigen Kreditvertrag widerrufen wollte. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juni 2019
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20. Mai 2019

Update Dieselskandal

Die Liste der Urteile wird immer zum Dieselskandal wird immer länger. Inzwischen hat sich gefühlt fast jedes deutsche Gericht zu dem Thema geäußert. Doch immer noch gibt es keine klare Linie, die Gerichte entscheiden bei dem Fall anders. Wie löse ich mich von meinem manipulierten Diesel? Wir berichteten bereits mehrfach von Entscheidungen zum Abgasskandal. Wie die Kläger vorgehen, um vor Gericht gegen VW und Co. zu obsiegen, ist sehr unterschiedlich. Zur Verfügung stehen die Musterfeststellungsklage, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Mai 2019
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