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LEGAL NEWS: Zivilrecht

28. November 2019

Social-Media-Marketing und die DSGVO

Wer sich für Social-Media-Marketing entscheidet, muss neben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch die e-Privacy-Verordnung beachten. Die DSGVO ist seit dem 25. Mai 2018 nunmehr für alle EU-Länder verbindlich und entsprechend umzusetzen. Vorteile der DSGVO Unternehmen, die personenbezogene Daten zu Marketingzwecken verwenden möchten, können dies nun bei berechtigtem Interesse tun. Die Persönlichkeitsrechte der natürlichen Personen stehen denen der Werbetreibenden gegenüber und müssen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Doch genau dies bringt hohe Anforderungen mit sich, die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. November 2019
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19. November 2019

Verjährung im Abgasskandal

Wann verjähren eigentlich die Ansprüche gegen VW im Dieselskandal? Diese Frage wird mit verschiedenen Argumenten und Ansichten diskutiert. Nun hat sich das LG Trier so positioniert, wie gefühlt kein anderer vor ihm: Die Verjährung im Abgasskandal hat noch nicht mal begonnen zu laufen. Worum geht es in dem Fall vor dem LG Trier? Der Kläger verlangte in dem, dem LG vorliegenden Fall, Schadensersatz gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, also wegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. November 2019
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8. November 2019

OLG Köln: „Thermomix“ auf Kochbüchern

Ob die Verwendung der Wortmarke „Thermomix“ auf Kochbüchern des Buchverlages GU zulässig ist, wenn die Marke nicht von der Markenrechtsinhaberin selbst verwendet wird, war vor kurzem zur Entscheidung dem OLG Köln (13.09.2019, 6 U 29/18) vorgelegt. Ausgangslage zum „Thermomix“ Kläger war das Unternehmen Fa. Vorwerk, das Wortmarkeninhaber der Wortmarke „Thermomix“ und Hersteller der gleichlautenden Küchenmaschine ist. Gerichtet war die Klage gegen den GU- Buchverlag. Die Titelseiten des streitigen Buches tragen jeweils den Aufdruck: „Die besten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. November 2019
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6. November 2019

Abschaltvorrichtung nicht sittenwidrig

In seinem Urteil vom 18. September 2019 hat das OLG Schleswig-Holstein (Az. 12 U 123/18) entschieden, dass der Mercedes-Mutterkonzern Daimler seine Diesel-Kunden trotz Abschaltvorrichtung nicht vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Zumindest jedoch sei kein Schädigungsvorsatz nachweisbar. Ausgangslage Der Kläger klagte gegen Daimler, nachdem er im Jahr 2012 einen gebrauchten Mercedes Benz vom Typ 220 CDI erworben hatte, der mit der Euro-Abgsasnorm 5 ausgezeichnet war. Der Motor war mit einer Steuerungssoftware zur Beeinflussung der Abgasrückführung ausgestattet. Bei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. November 2019
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5. November 2019

BGH erteilt Widerruf bei Autokreditverträgen eine klare Absage

Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte. Was war passiert? Die Kläger beider Verfahren erwarben jeweils ein Kraftfahrzeug, nämlich in dem einen Fall einen BMW und in dem anderen Fall einen Ford. Zugleich schlossen sie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. November 2019
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5. November 2019

Schutz bei negativen Kununu-Bewertungen

Sie haben negative Kununu-Bewertungen erhalten und möchten diese gerne entfernen lassen. Wie Sie dies erreichen, zeigen wir Ihnen hier. Gründe vielfältig Vorwürfe in Sachen Sexismus, Rassismus oder ungerechter Behandlung kann schnell ein schlechtes Licht auf Arbeitgeber werfen. Imageschäden und Probleme bei Rekrutierung von Mitarbeitern ist oft die Folge von schlechten Bewertungen. Gerade wenn diese unberechtigt sind, sollten Arbeitgeber sich dagegen wehren. Gegen Kununu-Bewertungen wehren, geht das überhaupt? Wenn man sich gegen Kununu-Bewertungen wehren möchte, gibt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. November 2019
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4. November 2019

Neues zum Widerruf von Autokrediten

Widerruf von Autokrediten: Ein Thema, das in aller Munde ist und immer wieder für rechtliche Fragen insbesondere zur Widerrufsfrist aufwirft. Ausgangslage Ausgangslage ist in diesem Fall jedoch nicht der Diesel-Abgas-Skandal, der durch die Abgasmanipulationen verschiedener Autohersteller wie etwa VW ausgelöst wurde. Zwar kam es bereits mehrfach kam es zu größeren Klagewellen, wobei insbesondere auch Klagen gegen Autobanken eine zentrale Rolle spielen. Diese sind jedoch unabhängig von Fahrzeugart, Hersteller oder Antriebsart Zu klären ist in diesen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. November 2019
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2. November 2019

OLG Frankfurt zu Keyword-Advertising

Ein gutes Keyword-Advertising ist ohnehin schwer genug, doch es gibt immer wieder Entscheidungen, die Werbetreibenden das Leben noch schwerer machen. Markeninhaber machen – oft zurecht – ihre Markenrechte geltend. Das OLG Frankfurt aktuell musste über einen weiteren Fall entscheiden. Was ist Keyword-Advertising? Beim Keyword-Advertising handelt es sich um eine digitale Form von Werbung, bei der Anzeigen in Suchmaschinen platziert werden und immer genau dann angezeigt, wenn das hinterlegte Keyword (Schlüsselwort) in das Suchfeld eingegeben wurde. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. November 2019
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1. November 2019

Aktueller Stand Abgasskandal

Über den Abgasskandal haben wir schon etliche Male berichtet. Es gibt inzwischen unzählige Gerichtsentscheidungen zu dem Thema, sogar der BGH und EuGH sind involviert. Wir möchten Sie auf den aktuellen Stand bringen! Abgasskandal? Vom Abgasskandal hat wohl jeder schon mal gehört. Wir haben bereits vor einem Jahr alles zusammengefasst, was man wissen muss und die Geschehnisse erklärt. Hier finden Sie die genaue Erklärung des Skandals. Kurz zusammengefasst: VW und andere Autohersteller haben eine Software in ihre Wagen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. November 2019
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29. Oktober 2019

9 Tipps für Ihre Start-Up-Satzung!

Start-Up-Satzung? Endlich! Die eigene Idee wird umgesetzt. Nach der oft langwierigen und anstrengenden Entwicklungsphase geht es an die Gründung des Start-Ups. Neben all der Euphorie und Spannung gilt es aber, bestimmte Regeln einzuhalten und das für sich Beste aus dem deutschen Recht rauszuholen. Wie das geht? Mit der richtigen Beratung. Wir erklären, was in eine gute Start-Up-Satzung gehört und geben Ihnen eine umfassende sowie einfache Lösung an die Hand. Tipp 1: Start-Up-Satzung oder -Gesellschaftsvertrag? Einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Oktober 2019
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