info@legalsmart.de
030 69 20 51 750
Mo-Fr: 9:00 Uhr - 18:00 Uhr

LEGAL SMART

Online Blog | Legal News
6. April 2016

Unwirksame Haftungsbeschränkungen in AGB: Haftung in Höhe des Zeitwertes und Begrenzung der Haftung auf das 15-fache des Bearbeitungspreises

Ein Textilreinigungsunternehmen verliert oder beschädigt Kleidungsstücke eines Kunden. Darf der Kunde sich dann als Ersatz für die verloren gegangenen oder beschädigten Textilien neue Kleidungsstücke kaufen und die Kosten als Schadensersatz gegenüber der Reinigungsfirma geltend machen? Oder darf die Reinigungsfirma in ihren AGB die Haftung auf den „Zeitwert“ oder auf ein vielfaches des Reinigungspreises beschränken? Über diese Fragen musste der BGH in seinem Urteil vom 04. Juli 2013 (Az. VII ZR 249/12) befinden. Der BGH hat […]

  • Georg Schleicher
  • 6. April 2016
    • LESEN
4. April 2016

Einbeziehung von AGB bei Online-Bestellungen: Anforderungen an die „zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme“

Betreiber von Online-Shops, die über das Internet Waren und/oder Dienstleistungen anbieten, stellen sich immer wieder die Frage, was sie bei der Gestaltung ihrer Internetseite beachten müssen, damit ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Online-Bestellungen wirksam in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen werden. Gesetzliche Regelung als Ausgangspunkt Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist § 305 Abs. 2 BGB, der die Voraussetzungen für die wirksame Einbeziehung von AGB gegenüber Verbrauchern (B2C-Verhältnis) – nicht jedoch im Geschäftsverkehr unter […]

  • Georg Schleicher
  • 4. April 2016
    • LESEN
1. April 2016

AGB-Recht: Unwirksamkeit der salvatorsichen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Verwendung der salvatorischen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“ gegenüber Verbrauchern (B2C-Verhältnis) unwirksam, weil sie gegen das Transparent- bzw. Verständlichkeitsgebot verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 – XI ZR 214/14) Welche AGB-Klausel war Gegenstand der BGH-Entscheidung? Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Sparkasse, die folgende das Kündigungsrecht betreffende Klausel in ihren AGB verwendete: „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können […]

  • Georg Schleicher
  • 1. April 2016
    • LESEN
17. Februar 2016

Keine Umgehung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle durch Bestätigungsklauseln

Durch eine Klausel, mit der die Vertragsparteien bestätigen, dass sie die Bestimmungen eines Vertrags im Einzelnen „ausgehandelt“ haben, kann die Anwendung des AGB-Rechts nicht ausgeschlossen werden, weil einer solchen Bestätigungsklausel keine Bedeutung zukommt. Das hat der BGH mit Urteil vom 20. März 2014 entschieden (Az.: VII ZR 248/13) Der BGH-Entscheidung zugrunde liegender Sachverhalt Ein klagender Bauträger schloss mit einem Generalunternehmer einen Generalunternehmervertrag über die Errichtung diverser Häuser. Der Bauträger und der Generalunternehmer erstellten als Annex […]

  • Georg Schleicher
  • 17. Februar 2016
    • LESEN
16. Februar 2016

Aufrechnungsverbot in AGB: Kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen in AGB wirksam ausgeschlossen werden?

Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, im Übrigen aber die Aufrechnung mit sämtlichen Gegenforderungen verbietet, ohne danach zu differenzieren, ob es sich dabei um synallagamtische oder sonstige Gegenforderungen handelt, ist unwirksam (OLG Nürnberg, Urteil vom 20. August 2014; Az.: 12 U 2119/13). Um die Unwirksamkeit welcher AGB-Klausel ging es? Der Entscheidung des OLG Nürnberg lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien schlossen einen Betonlieferungsvertrag, mit […]

  • Georg Schleicher
  • 16. Februar 2016
    • LESEN
15. Februar 2016

AGB-Recht: Kündigung per E-Mail wegen Unwirksamkeit des Schriftformerfordernisses möglich

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29. Juli 2014 (Az.: 16 O 500/13) entschieden, dass eine Klausel in AGB, nach der die Wirksamkeit der Kündigung eines online geschlossenen Vertrages von der Einhaltung der Schriftform abhängt, unwirksam ist. Welche AGB-Klausel war Gegenstand des Rechtsstreits? In dem von dem LG Berlin zu entscheidenden Fall ging es um eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen eine Online-Partnerbörse. Letztere ermöglichte es dem potentiellen Kunden, über einen Online-Vertragsschluss Mitglied zu […]

  • Georg Schleicher
  • 15. Februar 2016
    • LESEN
4. Februar 2016

AGB-Recht: Vorbehalt einer 5-tätigen Frist zur Annahme des Vertragsangebots des Verbrauchers in AGB von Online-Shops unwirksam

Nach einem Beschluss des LG Hamburg vom 29.10.2012 (Az.: 315 O 422/12) ist in den AGB von Online-Shops eine Klausel, nach der sich der Online-Shop-Betreiber eine Frist von 5 Tagen (oder mehr) zur Annahme eines von dem Verbraucher im Rahmen der Online-Bestellung abgegebenen Vertragsangebots vorbehält, unwirksam. Warum verwenden Online-Shops solche AGB-Klauseln? Bei Bestellungen über das Internet kommt der Vertragsschluss ganz normal durch Angebot und Annahme zustande. Rechtlich gelten insoweit keine Besonderheiten. Die Website eines Online-Shops, […]

  • Georg Schleicher
  • 4. Februar 2016
    • LESEN
3. Februar 2016

AGB-Recht: Ausschluss der Gewährleistung in AGB „soweit das gesetzlich zulässig ist“?

Die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, die jegliche Gewährleistung in einem Kaufvertrag ausschließt, wird nicht durch die salvatorische Klausel „soweit das gesetzlich zulässig ist“ geheilt, weil letztere selbst gegen das Verständlichkeitsgebot verstößt und somit AGB-rechtlich unwirksam ist (BGH, Urteil vom 04. Februar 2015 – Az.: VIII ZR 26/14). Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Der Kläger erwarb von dem Beklagten einen gebrauchten PKW. Der Kaufvertrag enthielt einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss, wonach das Fahrzeug „[…] gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, […]

  • Georg Schleicher
  • 3. Februar 2016
    • LESEN
2. Februar 2016

Bestätigungsklauseln in AGB: Warum bei der Verwendung von Checkboxen auf Online-Bestellformularen Vorsicht geboten ist

Nicht selten lassen sich auf Bestellformularen von Online-Shops Ankreuzkästchen (sog. Checkboxen) finden. Daneben befindet sich meistens ein von dem Shop-Betreiber vorgegebener Text, den der Kunde durch Setzen eines Häckchens oder Kreuzchens bestätigen muss, bevor er den Bestellvorgang abschließen kann. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt solchen AGB-Klauseln, mit denen sich der Unternehmer von seinen Kunden bei Online-Bestellungen bestimmte Tatsachen wie beispielsweise das Ausdrucken oder Abspeichern der Widerrufsbelehrung bestätigen lässt (sog. Bestätigungsklauseln), keine Bedeutung zu (vgl. […]

  • Georg Schleicher
  • 2. Februar 2016
    • LESEN
18. Januar 2016

Zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.09.2014 (Az.: 6 U 113/14) sind die Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (B2C-Verhältnis) wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Was war der Hintergrund der Entscheidung?   Ein Online-Händler hatte sowohl Verbrauchern in Deutschland als auch solchen im EU-Ausland über seinen Online-Shop bzw. über die Internetplattform Amazon Produkte zum Verkauf angeboten. Für Verträge mit […]

  • Georg Schleicher
  • 18. Januar 2016
    • LESEN

NEUE ARTIKEL

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.

SCHUTZRECHTE

ABMAHNUNG?

VERKEHRSRECHT

WIR VERTRETEN SIE

IHRE VERTRÄGE

LEGAL SMART

INFORMATIONEN

ASSISTENTEN

SCHUTZPAKETE

RECHTSPRODUKTE