LEGAL SMART Online Blog

12. Februar 2018

Wulff unterliegt als Person der Zeitgeschichte wegen §23 KUG vor dem BGH

Unter dem Titel „Wer Bettina liebt, der schiebt“ hatte das Boulevardblatt „Neue Post“ am 20. Mai 2015 einen Artikel über den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina veröffentlicht. Bereits zuvor hatte die ebenfalls zur Bauer Media Gruppe gehörende Illustrierte „People“ am 13. Mai 2015 einen Artikel unter dem Titel „Liebes-Comeback“ veröffentlicht. Beide Artikel waren jeweils mit Bildern veröffentlicht worden, welches das Paar beim Einkaufen zeigte. Der Bundespräsident a.D. ging hiergegen mit einer Unterlassungsklage […]

Guido Kluck, LL.M.
12. Februar 2018

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9. Februar 2018

Ist eine Veröffentlichung von Hasskommentaren im Internet unter Nennung der Klarnamen der Verfasser zulässig?

Das Posten von Hasskommentaren in den sozialen Medien ist ein Thema, dass aktuell sowohl Gesellschaft als auch Politik beschäftigt. Die rechtliche Beurteilung der Verfassung und Verbreitung solcher Kommentare ist eine Sache, eine andere Frage ist jedoch, ob die Weiterverbreitung dieser Posts durch Dritte, gegebenenfalls sogar unter Nennung des Klarnamens des ürsprünglichen Verfassers, zulässig ist. Ein aktuelles Beispiel aus den vergangenen Wochen ist der Twitter-Account @GegenJudenhass. Von dem Betreiber des Accounts werden als Reaktion auf die […]

Guido Kluck, LL.M.
9. Februar 2018

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2. Februar 2018

Umsetzung der PSD2-Richtlinie – was ändert sich für den Bankkunden?

Zum 13. Januar 2018 wurde die PSD2- Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt. Damit treten europaweit einheitliche Regeln für den Zahlungsverkehr in Kraft. Jeder, der ein Online-Konto hat oder Einkäufe im Internet tätigt ist von den neuen Regelungen betroffen. Für den Bankkunden sind damit vor allem drei wichtige Änderungen verbunden: Zum einen wird die Haftungsgrenze beim Missbrauch von Kreditkarten zum Vorteil des Kunden herabgesetzt, zudem wurde für mehr Transparenz bei der Reservierung von Beträgen […]

Guido Kluck, LL.M.
2. Februar 2018

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26. Januar 2018

Berechtigte Panikmache vor einer Abmahnwelle wegen negativer Bewertungen bei Google Maps?

Bewertungen auf Internetplattformen sind heute allgegenwärtig. Sie können ein hilfreiches Werkzeug sein, um zum Beispiel das beste Restaurant in der Nähe zu finden. Negative Bewertungen können aber für den Inhaber auch geschäftsschädigend sein. Die Bewertungen haben mitunter großen Einfluss auf den Erfolg oder Misserfolg eines Geschäfts. Wie wichtig solche Bewertungen heutzutage für Unternehmen sind zeigt auch ein Fall aus Österreich. Das Online Magazin Chip fragte daraufhin, ob hierdurch die nächste Abmahnwelle ausgelöst werden wird. Allein […]

Guido Kluck, LL.M.
26. Januar 2018

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17. Januar 2018

Cookies – rechtliche Pflichten und Umsetzung in der Praxis

Cookies sind Textdateien, die vom Browser beim Aufrufen der Webseite auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Durch sie kann die Benutzerfreundlichkeit der Webseite erhöht werden, indem zum Beispiel Einkaufswagen in Online-Shops verwaltet oder Log-in-Daten und Spracheinstellungen gespeichert werden. Firmen können mit der Hilfe von Cookies aber auch detaillierte Benutzerprofile anlegen. Um den Verbraucher zu schützen bestehen zu diesem Thema vielfältige gesetzliche Regelungen. Um für die Verwender von Cookies ein wenig Licht ins Dunkel zu […]

Guido Kluck, LL.M.
17. Januar 2018

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15. Januar 2018

Facebook stellt Bilder von Deutschlands bekanntester Streetart-Künstlerin nach Löschung wieder her

Eine der bekanntesten deutschen Streetart-Künstlerin ist Barbara. Wer Barbara im bürgerlichen Leben ist weiß niemand, weil die Streetart-Künstlerin anonym bleiben möchte. Barbara veröffentlich auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Instagram regelmäßig Fotos ihrer Werke und hat neben mehr als 965.000 Followern auch schon den Online-Grimme-Award gewonnen. In der Begründung der Jury hieß es, sie beweise, dass „eine Meinung nicht immer als Kampfansage formuliert sein muss, um beachtet zu werden.“ Nun sorgt die Streetart-Künstlerin schon wieder […]

Guido Kluck, LL.M.
15. Januar 2018

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12. Januar 2018

Oberlandesgerichte bestätigen Verbraucherrechte im Abgasskandal

Es sind harte Zeiten geworden für Autohersteller. Insbesondere für den traditionsreiche Autohersteller Volkswagen (VW). Bereits am 5. Dezember 2017 hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Vielzahl von Autokreditverträgen widerrufbar sind und sowohl Betroffene des Diesel-Abgasskandals und auch alle anderen Käufer ihre Fahrzeuge an die Hersteller zurückgeben können, soweit die Widerrufsbelehrung im Rahmen des finanzierten Kaufes fehlerhaft war. Hiervon dürften sehr viele Autobanken betroffen sein. (Weitere Informationen hierzu erhalten Sie unter www.autokreditwiderrufen.de) Und auch im […]

Guido Kluck, LL.M.
12. Januar 2018

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4. Januar 2018

Wie darf man Conversation Tracking Pixel, wie den Facebook Pixel, einsetzen?

Ein sehr beliebtes Mittel im Bereich des Online Marketings ist der sog. Facebook Pixel. Der Facebook Pixel gehört dabei in die Gruppe der sog. „Custom Audiences“. Dieses (Re)Marketing Tool wird dabei nicht nur von Facebook angeboten, sondern auch von anderen Anbietern wie Twitter oder Google. Die rechtlichen Ergebnisse für den Facebook Pixel können gleichwohl auch auf die Angebote anderer Anbieter übertragen werden. Funktionsweise von Conversion Tracking Tools Bei „normalen“ Werbeanzeigen kann ein Werbetreibender über die […]

Guido Kluck, LL.M.
4. Januar 2018

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4. Januar 2018

Das neue Werkvertragsrecht 2018

Am 01.01.2018 ist die Gesetzesänderung zum Werkvertragsrecht in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um die größte Reform in diesem Bereich seit dem Bestehen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sowohl Bauunternehmer, Ingenieure und Architekten, als auch Verbraucher sind von den Neuerungen betroffen. Im Folgenden sollen die wichtigsten Änderungen herausgestellt und erläutert werden. Abnahmefiktion Neu ist unter anderem eine Abnahmefiktion. Das bedeutet, dass die Abnahme als erfolgt gilt, wenn der Unternehmer nach der Fertigstellung des Werkes dem Besteller […]

Guido Kluck, LL.M.
4. Januar 2018

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29. Dezember 2017

Reform des Kaufrechts tritt am 01.01.2018 in Kraft

Bereits im März 2016 hatte die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2011 (AZ: C-65/09) den Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgestellt, die nun am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Zuvor hatte sich der Bundesgerichtshof bereits der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen und in gleicher Weise entschieden. Hiervon betroffen waren insbesondere sog. „Einbaufälle“. Bei diesen Fällen hatte der Käufer die erworbene […]

Guido Kluck, LL.M.
29. Dezember 2017

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Wulff unterliegt als Person der Zeitgeschichte wegen §23 KUG vor dem BGH

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Facebook stellt Bilder von Deutschlands bekanntester Streetart-Künstlerin nach Löschung wieder her

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Wie darf man Conversation Tracking Pixel, wie den Facebook Pixel, einsetzen?

Das neue Werkvertragsrecht 2018

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