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Online Blog | Legal News
15. Juli 2009

Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten Musterwiderrufsbelehrung

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 22.06.2009 (9 U 111/08) entschieden: Die – unberichtigte – Musterwiderrufsbelehrung nach dem Muster zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV vermag die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB nur dann nicht in Gang zu setzen, wenn sich der Mangel der Musterwiderrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt hat.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Juli 2009
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15. Juli 2009

Abmahnungen für Ryanair und Air Berlin

Wegen ihrer undurchsichtigen und möglicherweise rechtwidrigen Gebührenpolitik sind Ryanair und Air Berlin jetzt vom Bundesverband der Verbraucherzentralen abgemahnt worden. Die Sparbemühungen bei den Billigfliegern nehmen kein Ende: Ryanair lässt derzeit die Möglichkeit von Stehplätzen an Bord prüfen.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Juli 2009
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13. Juli 2009

Nichtmarkenmäßige Verwendung von Metatags

VIII ZR 108/07 OLG Frankfurt am Main, Beschl. vom 03.032009 (AZ: 6 W 29/09) Bei der Verwendung einer fremden Bezeichnung als Metatag kann eine markenmäßige Benutzung schon deshalb anzunehmen sein, weil mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird. Die aus der Trefferliste ersichtlichen Kurzhinweise bei der Frage, ob markenmäßige Benutzung und Verwechslungsgefahr vorliegen, sind zu berücksichtigen.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juli 2009
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13. Juli 2009

Besitzverschaffung bei Versendungskauf ins Ausland

Mit Urteil vom 10.6.2009 (AZ: VIII ZR 108/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Wird der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht mehr vollendet, beurteilt sich die Frage, ob und zu welchem Zeit-punkt das Eigentum am Kaufgegenstand übergeht, gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juli 2009
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9. Juli 2009

EuGH: Der Schokoriegel „Bounty“ hat keine schützenswerte Form.

Die "Bounty"-Hersteller vertreten die Auffassung, dass die Form ihres Schokoriegels besonders außergewöhnlich und damit schützenswert sei. Aus diesem Grund will die Firma Mars den Riegel markenrechtlich schützen lassen. Der Europäische Gerichtshof entschied dagegen.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juli 2009
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3. Juli 2009

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung des erklärten Widerrufes eines Fernabsatzgeschäftes

Ein Amtsgericht verletzt das rechtliche Gehör, wenn es einen mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten ausdrücklich erklärten Widerruf des Kaufvertrages nicht berücksichtigt hat. Dies gilt um so mehr, wenn in dem Schriftsatz nicht nur der Widerruf erklärt, sondern darüber hinaus Umstände vorgetragen worden sind, nach denen ein wirksamer Widerruf nach den für Fernabsatzverträge geltenden Bestimmungen der §§ 312b ff., § 355 BGB sowie ein Rückzahlungsanspruch gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB in Betracht gekommen ist.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Juli 2009
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2. Juli 2009

Anspruch auf Besichtigung im Eilverfahren

Wird im Wege der einstweiligen Verfügung der Anspruch auf Auskunft hinsichtlich Dritter verfolgt, bedarf es eines Verfügungsgrundes nach der Zivilprozessordnung. Dem steht Art. 7 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht entgegen.  

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Juli 2009
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2. Juli 2009

Fehlende Impressumsangaben sind wettbewerbswidrig

Unterlässt der Betreiber eines Internetshops die Angabe der Handelsregister- und der Umsatzsteuer-(bzw. Wirtschafts)identifikationsnummer in seiner Anbieterkennzeichnung, so verhält er sich wettbewerbswidrig. Spätestens seit Inkrafttreten des neuen UWG am 30.12.2008 kann bei einer derartigen Missachtung der Informationsangabenpflicht nicht mehr von einem Bagatellverstoß im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG ausgegangen werden.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Juli 2009
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2. Juli 2009

Schadensersatz bei rechtswidriger Bild-Nutzung

Wegen der rechtswidrigen Bildbenutzung im Internet hat der Nutzungsberechtigte einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes. Bei fehlender namentlicher Nennung des Fotografen kann ein Verletzerzuschlag in Höhe von 100% geltend gemacht werden.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Juli 2009
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29. Juni 2009

Die technischen Grundlagen der Vorratsdatenspeicherung

Im Rahmen der Verfassungsbeschwerden zur Vorratsdatenspeicherung richtete das Bundesverfassungsgericht technische Fragen u.a. an Sachverständige. Mit den technischen Voraussetzungen der Vorratsdatenspeicherung hat sich u.a. Prof. Freiling von der Universität Mannheim beschäftigt.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Juni 2009
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