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Online Blog | Legal News
16. Januar 2020

Kündigungserleichterung für Verbraucher

Damit Verbraucher einen Vertrag kündigen können, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Verbraucherschützer in ganz Deutschland fordern jetzt, dass gerade versehentlich abgeschlossene Verträge oder solche, mit unkonventionellen Kündigungsfristen leichter kündbar sein sollen. Nicht selten geschieht es, dass Verbraucher durch Unachtsamkeit Vertragsabschlüssen verleitet werden und sich kaum von diesen lösen können. Gerade im Internet ist die Gefahr groß, durch einen einzigen Klick einen Vertrag zu schließen. Die Kündigung gestaltet sich in solchen Fällen meist schwieriger als erwartet […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Januar 2020
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16. Januar 2020

Wissenszurechnung in Unternehmen

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage der Wissenszurechnung in Unternehmen auseinanderzusetzen. Es ging um die Frage, wann ein Gläubiger bei voll automatisierten Vorgängen Kenntnis erlangt. Dies spielte in diesem Fall für die Frage der Verjährung nach § 199 BGB eine gewichtige Rolle. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt in der Regel dann mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Januar 2020
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15. Januar 2020

Verbraucherschutz und Amazon

Erneut kam es zur Klage für den Verbraucherschutz durch die Verbraucherzentralen in Deutschland. Im hiesigen Fall ging es um eine Klage gegen das Unternehmen Amazon, weil das Unternehmen für seine Kunden nicht gut zu erreichen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah dies jedoch anders (Urt. v. 19.12.2019, Az. I ZR 163/16) Grund der Klage zum Verbraucherschutz Die Verbraucherschützer monierten vor allem, dass sich Amazon-Kunden zunächst durch mehrere Seiten klicken mussten, bis sie eine Telefonnummer finden konnten. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Januar 2020
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14. Januar 2020

BGH zu Streitbeilegungsverfahren

„Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Bereitschaft dazu kann jedoch im Einzelfall erklärt werden.“ Um diese beiden Sätze dreht sich eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 21.08.2019 – VIII ZR 265/18). Dürfen diese so formuliert werden? Wo standen diese Sätze? Ein Online-Shop, der Lebensmittel verkauft, verwendete die beiden Sätzen in seinem Impressum und seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Warum sind Infos zum Streitbeilegungsverfahren wichtig? § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Januar 2020
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13. Januar 2020

E-Mail-Marketing und die DSGVO

E-Mail-Marketing ist kostengünstig und effizient. Ein tolles Mittel, um die eigenen Produkte und Dienstleistungen zu vertreiben. Allerdings müssen dabei die Regeln der DSGVO eingehalten werden. Wir erklären, was Sie beachten müssen. Was gilt als E-Mail-Marketing? Beim E-Mail-Marketing müssen vor allem die Vorgaben der DSGVO und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) beachtet werden. Beide allerdings regeln nicht, was Werbung ist. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung definiert Werbung wie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Januar 2020
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12. Januar 2020

Urheberrechtsverletzungen bei Youtube

Haftet Youtube für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer? Diese Frage muss der EuGH entscheiden. Seit dem 26. November 2019 verhandelt das Gericht zu diesem Thema. Warum muss der EuGH über die Haftung von Youtube entscheiden? Der EuGH muss im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens über die Frage der Haftbarkeit von Youtube entscheiden, da der BGH ihm diese vorgelegt hat (Beschl. v. 21.02.2019 – I ZR 153/17). Da der BGH in dem ihm vorliegende Verfahren auch die EU-Richtlinie 2001/29/EG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Januar 2020
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12. Januar 2020

Rechtsstreit um Loriot

Die Erben von Loriot begehrten den Schutz eines bekannten Zitats. Doch anders als erwartet entschieden das Oberlandesgericht (OLG) und das Landgericht München (LG) in ihren Entscheidungen, dass der Satz des Komikers Loriot „Früher war mehr Lametta“ nicht vom Urheberrecht geschützt ist (LG München I, Beschl. v. 18.07.2019, Az. 33 O 9328/19 sowie bestätigend OLG München, Beschl. v. 14.08.2019, Az. 6 W 927/19). Obwohl viele Sprüche des einst erfolgreichen Komikers in den allgemeinen Sprachgebrauch eingeflossen sind, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Januar 2020
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11. Januar 2020

Kreuzfahrtabsage? Das sind Ihre Rechte!

Immer wieder kann es zu einer Kreuzfahrtabsage kommen. Zuletzt sagte der Kreuzfahrt-Veranstalter AIDA alle Kreuzfahrten des Schiffes „AIDA mira“ bis zum 23.12.2019 ersatzlos ab, da das Schiff komplett umgebaut und generalüberholt werden sollte, die Umbaumaßnahmen jedoch nicht abgeschlossen waren. Doch Passagiere einer gebuchten Kreuzfahrt sind rechtlich geschützt und haben verschiedene Ansprüche gegen Kreuzfahrt-Veranstalter. So stehen Ihnen Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche zu, wenn die Kreuzfahrt aus bestimmten Gründen abgesagt wurde. Bereits hier berichteten wir, was bei Reiseausfällen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Januar 2020
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10. Januar 2020

Diesel-Skandal markenübergreifend

Der Diesel-Skandal beschäftigt Kunden seit Jahren. Doch erst nach und nach wird klar, dass der Skandal etliche Hersteller und Modelle betrifft. Wir geben eine Übersicht über die Modelle. VW und der Diesel-Skandal Wenn man das Wort Diesel- Skandal hört, denken die meisten wahrscheinlich direkt an VW. Bei dem deutschen Autokonzern sind die Manipulationen an Diesel-Fahrzeugen zuerst bekannt geworden. Betroffen sind wohl unter anderem der Golf VI und VII, Eos, Beetle, Passat VII, Phaeton, Tiguan I, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Januar 2020
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9. Januar 2020

Autokredit-Widerruf und Mercedes-Bank

Zum Thema Autokredit-Widerruf hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass das Widerrufen bei der Mercedes-Bank weiterhin möglich ist. Dabei handelt es sich in der Regel um den Widerruf von Verträgen, die zur Autofinanzierungen geschlossen wurden. In seinem richtungsweisenden Urteil vom 13. November 2019 hat das OLG entschieden, dass der Widerruf solcher Kreditverträge auch noch Jahre nach Vertragsabschluss wirksam erfolgt ist (Az.: 4 U 7/19). Bereits hier berichteten wir zum Thema Widerruf von Autokrediten. Wegweisende Entscheidung Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Januar 2020
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