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Online Blog | Legal News
20. April 2018

TuiFly wird Passagiere wohl entschädigen müssen

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof über den Fall der massenhaften Krankmeldungen bei der Airline TUIFly aus dem Oktober 2016 entschieden. Allein in Hannover sollen bis zum vergangenen Jahr bereits 1400 Klagen eingereicht worden sein. Die Fluggesellschaft hatte bisher Entschädigungen abgelehnt und von einigen deutschen Gerichten Recht bekommen. Auch unsere Kanzlei hatte hier, hier und hier bereits über diese Fälle berichtet und dabei klar die Position bezogen, dass die Voraussetzungen eines „wilden Streiks“ hier nicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. April 2018
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13. April 2018

Autokredit widerrufen: Auch Renault König Kunden können widerrufen

Wir hatten in der Vergangenheit bereits über die Möglichkeit des Widerrufs von Autokreditverträgen berichtet. Dabei ist es ohne Relevanz, ob es sich bei dem betreffenden Fahrzeug um einen Diesel handelt, der durch den sog. „Diesel-Skandal“ betroffen ist, oder nicht. Widerrufbar sind alle Finanzierungs- und Leasingverträge, bei denen der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das ihm zustehende Widerrufs- und Kündigungsrecht informiert wurde. Nun liegen uns auch Finanzierungsverträge der Renault Bank vor, die durch Deutschlands größtem Renault-Händler vermittelt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. April 2018
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3. April 2018

Der Sinn eines Impressums: Erklärt für Google

Insbesondere im internationalen Vergleich obliegen deutschen oder in Deutschland tätigen Unternehmen diverse rechtliche Pflichten beim Betrieb einer Internetseite. Hierzu gehört auch die Pflicht gemäß § 5 TMG eine Anbieterkennzeichnung oder Impressum auf der Internetseite vorzuhalten. Aus unserer Praxis ist uns bekannt, dass sehr viele Unternehmen weiterhin nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Auf die Größe des Unternehmens kommt es hierbei regelmäßig nicht an, denn auch viele Großkonzerne halten nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen in ihrer Anbieterkennzeichnung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. April 2018
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29. März 2018

Der EuGH muss entscheiden: Ist eine „Cookie-Einwilligung“ durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen zulässig?

Cookies sind Textdateien, die vom Browser beim Aufrufen der Webseite auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Durch sie kann die Benutzerfreundlichkeit der Webseite erhöht werden, Firmen können mit ihrer Hilfe aber auch detaillierte Benutzerprofile anlegen. Deshalb gelten bezüglich der Verwendung von Cookies strenge Datenschutz-Vorschriften. Ihre Verwendung ist heute weitverbreitet, doch werfen besonders die an die Einwilligung der Verwendung zu stellenden Voraussetzungen immer wieder Fragen auf. So hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) Ende letzten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. März 2018
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23. März 2018

Die DSGVO im Verein

Vereine sind in Deutschland sehr weit verbreitet. Ob es sich um einen Sportverein handelt, einen Schützenverein, einen Kulturverein oder gemeinnützige Organisationen, wie Rotary International oder Lions Clubs International. Als Rechtsform hierfür wird regelmäßig ein Verein gewählt. Am 25. Mai 2018 wird die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Sie soll den Datenschutz in den EU-Mitgliedsländern einheitlich regeln. Da sie nicht nur auf Unternehmen Anwendung findet, sondern auf alle Einrichtungen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind auch Vereine von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. März 2018
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16. März 2018

Der Amazon „Dash Button“ verstößt gegen geltendes Recht

„Dash Buttons“ sind kleine elektronische Geräte mit deren Hilfe über den Online-Anbieter Amazon Waren des täglichen Bedarfs, wie Waschmittel, Tierfutter oder Zahnpasta, eines vorher festgelegten Anbieters einfach per Knopfdruck bestellt werden können. Das erscheint auf den ersten Blick recht praktisch, doch ergeben sich aus der Einfachheit des Bestellvorgangs auch rechtliche Probleme. Zum einen birgt der „Dash Button“ ein recht hohes Missbrauchsrisiko, da jeder eine Bestellung aufgeben kann, der in der Lage ist den Knopf zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. März 2018
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9. März 2018

Auswirkungen der DSGVO auf E-Mail Werbung

E-Mail Marketing ist ein von Unternehmen regelmäßig eingesetztes Tool zur Kundeninformation, Kundenbindung und zur Generierung von Aufträgen, sei es für den Online-Shop oder für das sonstige Angebot des Unternehmens. „Werbung“ ist in juristischer Hinsicht jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern. (Art. 2 a RL 2006/114/ EG). Zur Werbung gehört […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. März 2018
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2. März 2018

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Ein Überblick

Ab dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Dieser Umstand sollte in allen Unternehmen zwischenzeitlich bekannt sein. Doch viele Unternehmen haben sich noch nicht mit den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung auseinandergesetzt oder sie bereits umgesetzt. Um den Einstieg in die Umsetzung zu erleichtern möchten wir daher nachfolgend einen kurzen Überblick über die wesentlichen Anforderungen an Unternehmen geben, wobei die einzelnen Bereiche aufgrund deren Umfang im Rahmen dieses Überblicks nicht abschließend behandelt werden können. Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. März 2018
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20. Februar 2018

BGH: Jameda muss Arztprofil löschen

Jameda betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen werden die sogenannten „Basisdaten“ eines Arztes angeboten. Zu ihnen gehören akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen, soweit sie diese bei Jameda bekannt sind. Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch von Freitextkommentaren, abgegeben haben. Jameda bietet den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Februar 2018
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19. Februar 2018

Sind die roten Louboutin-Sohlen oder „Fack ju Göhte“ schützenswerte Marken?

Aktuell gehen immer wieder Fälle durch die Medien, die sich um die Anmeldung einer Marke drehen: Kann der Filmtitel „Fack ju Göhte“ als Wortmarke geschützt werden? Fallen die roten Schuhsohlen des französischen Designers Christian Louboutin unter den Markenschutz? Doch was ist überhaupt eine Marke und wann macht eine Anmeldung Sinn? Wie verläuft das Verfahren und welche Vorteile können sich aus einer Markenameldung ergeben? Was ist eine Marke? Zunächst stellt sich die Frage, was eine Marke […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Februar 2018
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