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Online Blog | Legal News
12. Juli 2018

BGH: Facebook Account ist vererbbar

Heute hat der Bundesgerichtshof seine lang ersehnte Grundsatzentscheidung (Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17) zur Vererbbarkeit eines Benutzerkontos bei einem sozialen Netzwerk, hier Facebook, verkündet und hebt die Entscheidung des Kammergerichts Berlin auf. Was war passiert? Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren in Berlin unter bisher nicht abschließend geklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks verstorbenen Tochter und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft. 2011 registrierte sich die Tochter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Juli 2018
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29. Juni 2018

DSGVO für Fotografen – muss von jeder abgebildeten Person eine Einwilligung eingeholt werden?

Das Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Ende Mai hat in vielen Bereichen zu Verunsicherung geführt. Unternehmen und Privatpersonen stellen sich die Frage was ist nunmehr erlaubt und was nicht? Insbesondere stellen sich viele Fotografen die Fragen, ob an öffentlichen Orten noch fotografiert werden darf, wenn nicht zu vermeiden ist, dass auf dem Bild dann auch Touristen oder Passanten zu sehen sind. Auch im Bereich der Fotografie stellen sich diese Fragen sowohl für Hobby-, als auch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Juni 2018
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6. Juni 2018

Fanpage-Betreiber sind datenschutzrechtlich auch Verantwortliche

Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für eine aufsehenerregende Entscheidung (AZ: C-210/16) gesorgt und dabei zwei entscheidende Aussagen getroffen: 1. Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist mit Facebook gemeinsam datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der Richtline 95/46/EG. 2. Datenschützer können auch in Deutschland gegen Facebook vorgehen und müssen sich nicht an die zuständige Kontrollstelle des europäischen Hauptsitzes des Unternehmens in Irland wenden. Das dem Verfahren zu Grunde liegende Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts betrifft die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juni 2018
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1. Juni 2018

DSGVO Abmahnungen: War die Panik berechtigt?

Der 25. Mai 2018 war in einigen Rechtsanwaltskanzleien anscheinend ein lang ersehnter Tag. An diesem Tag wurde die Datenschutzverordnung anwendbar und offensichtlich hatten einige Rechtsanwaltskanzleien genau darauf gewartet, um für ihre Mandanten Abmahnungen versenden zu können, weil die Anforderungen der DSGVO auf den Internetseiten der Abgemahnten nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sein sollen. Denn wie der Techblog unter Bezugnahme auf einen Bericht bei Heise berichtet wurden die ersten Abmahnungen bereits am 25. Mai 2018 um 8:30 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juni 2018
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18. Mai 2018

Die Musterfeststellungsklage kommt – hält sie, was sie verspricht?

Am 10. Mai wurde vom Kabinett das Gesetz für die Musterfeststellungsklage beschlossen, das am 1. November 2018 in Kraft treten soll. Das Verfahren soll es Verbrauchern ermöglichen gesammelt und ohne eigenes Risiko Unternehmen auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Bisher musste jeder Verbraucher einzeln vor Gericht ziehen, um seine Rechte gegen ein Unternehmen durchzusetzen. Die Aussicht auf ein langwieriges und kostenintensives Verfahren schreckt dabei jedoch Viele ab und der Aufwand erscheint häufig zu groß. Dem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2018
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27. April 2018

Warten auf den BGH: Uneinheitliche Rechtsprechung zur Verwirkung des Widerrufs bei Kreditverträgen

Nachdem der Bundesgerichtshof vor einigen Jahren in mehreren Urteilen entschieden hatte, dass Verbraucher auch Jahre nach dem Abschluss den Widerruf von geschlossenen Darlehensverträgen (sog. „ewiges Widerrufsrecht“) erklären könnten, haben viele Verbraucher diese Möglichkeit genutzt, um unliebsame und nachteilige Verträge noch zu widerrufen. Durch die oftmals komplexen Themen und die Arbeitsbelastung der Gerichte dauern diese Verfahren oftmals mehrere Jahre, insbesondere, wenn sie über mehrere Instanzen gehen. Dem geltend gemachten Anspruch der Verbraucher können Banken regelmäßig nicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. April 2018
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20. April 2018

TuiFly wird Passagiere wohl entschädigen müssen

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof über den Fall der massenhaften Krankmeldungen bei der Airline TUIFly aus dem Oktober 2016 entschieden. Allein in Hannover sollen bis zum vergangenen Jahr bereits 1400 Klagen eingereicht worden sein. Die Fluggesellschaft hatte bisher Entschädigungen abgelehnt und von einigen deutschen Gerichten Recht bekommen. Auch unsere Kanzlei hatte hier, hier und hier bereits über diese Fälle berichtet und dabei klar die Position bezogen, dass die Voraussetzungen eines „wilden Streiks“ hier nicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. April 2018
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13. April 2018

Autokredit widerrufen: Auch Renault König Kunden können widerrufen

Wir hatten in der Vergangenheit bereits über die Möglichkeit des Widerrufs von Autokreditverträgen berichtet. Dabei ist es ohne Relevanz, ob es sich bei dem betreffenden Fahrzeug um einen Diesel handelt, der durch den sog. „Diesel-Skandal“ betroffen ist, oder nicht. Widerrufbar sind alle Finanzierungs- und Leasingverträge, bei denen der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das ihm zustehende Widerrufs- und Kündigungsrecht informiert wurde. Nun liegen uns auch Finanzierungsverträge der Renault Bank vor, die durch Deutschlands größtem Renault-Händler vermittelt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. April 2018
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3. April 2018

Der Sinn eines Impressums: Erklärt für Google

Insbesondere im internationalen Vergleich obliegen deutschen oder in Deutschland tätigen Unternehmen diverse rechtliche Pflichten beim Betrieb einer Internetseite. Hierzu gehört auch die Pflicht gemäß § 5 TMG eine Anbieterkennzeichnung oder Impressum auf der Internetseite vorzuhalten. Aus unserer Praxis ist uns bekannt, dass sehr viele Unternehmen weiterhin nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Auf die Größe des Unternehmens kommt es hierbei regelmäßig nicht an, denn auch viele Großkonzerne halten nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen in ihrer Anbieterkennzeichnung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. April 2018
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29. März 2018

Der EuGH muss entscheiden: Ist eine „Cookie-Einwilligung“ durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen zulässig?

Cookies sind Textdateien, die vom Browser beim Aufrufen der Webseite auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Durch sie kann die Benutzerfreundlichkeit der Webseite erhöht werden, Firmen können mit ihrer Hilfe aber auch detaillierte Benutzerprofile anlegen. Deshalb gelten bezüglich der Verwendung von Cookies strenge Datenschutz-Vorschriften. Ihre Verwendung ist heute weitverbreitet, doch werfen besonders die an die Einwilligung der Verwendung zu stellenden Voraussetzungen immer wieder Fragen auf. So hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) Ende letzten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. März 2018
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