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LEGAL NEWS: Allgemeines

23. Oktober 2020

Auch das LG Berlin sagt: Keine Ent­schä­d­i­gung für Gast­wirt

Für viele Gastwirte ist das Urteil des LG Berlin eine Enttäuschung. Sie bangen um ihre Existenz und das LG Berlin entschied nun mit Urteil vom 13.10.2020 (Az. 2 O 247/20), dass das Land Berlin wegen des Lockdowns keine Entschädigung an den Gastronom zahlen muss.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, ob es für den Kläger in der II. oder III. Instanz noch eine Chance geben könnte! Land Berlin muss Gastwirt für Corona-Schließung nicht entschädigen Kurz: […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Oktober 2020
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21. Oktober 2020

Schadensersatz und Schmerzensgeld für unberechtigten Schufa-Eintrag

Dass negative Schufa-Einträge schwerwiegende Folgen für Betroffene haben kann, ist allgemein bekannt. Wann das zu einem Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld führt, erklären wir Ihnen in diesem Artikel! Wie kommt es zu einem negativen Schufa-Eintrag? Negative Einträge gehen bei der Schufa schnell. EIne unbezahlte Handyrechnung und schon hat man einen negativen Eintrag, weswegen dem Betroffenen ein Kredit bei der Bank verwehrt ist. Auch auf dem Wohnungsmarkt muss man beim Anmieten einer Wohnung immer eine sogenannte SCHUFA-Bönitäts-Auskunft abgeben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Oktober 2020
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15. Oktober 2020

DSGVO: Nutzung von Microsoft Office 365 verboten?

Laut Datenschützern erfüllt Mircosoft Office 365 die Anforderungen an die DSGVO nicht, da vieles zu ungenau sei und ein US-Zugriff nicht ausgeschlossen werden kann. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, ob die Nutzung von Microsoft Office 365 nun verboten ist! Hintergrund Am 22.09.2020 hat die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder, kurz DSK, beschlossen, dass momentan „kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft Office 365 möglich ist“. Die DSK hatte insgesamt sechs Monate geprüft, ob die DSGVO-Bestimmungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Oktober 2020
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14. Oktober 2020

Wohin mit dem Urlaub, wenn man nicht ver­reisen kann?

Nachdem man aufgrund der Corona-Pandemie während seines Urlaubs nicht oder nur erschwert reisen kann, fragen sich sicherlich viele, ob man seinen Urlaub vielleicht aufsparen kann? Wir erklären Ihnen ob das möglich ist, und was Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten müssen. Urlaubsrecht und Rechtsprechung Viele Gerichte müssen sich seit Jahren vermehrt mit Fragen rund zum Thema Urlaub beschäftigen. Darunter sind auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht. Hintergrund sind oft die verschiedenen Interessen zwischen Arbeitgeber und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Oktober 2020
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13. Oktober 2020

Gastronom erhält Millionen-Entschädigung von Versicherung

Das Landgericht München I verurteilte nun die Bayrische Versicherungskammer Zuge einer Entschädigung von über 1 Million Euro.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, Versicherer für corona-bedingte Betriebsschließungen von Gäststätten und Hotels aus sog. Betriebsschließungsversicherungen (BSV) leisten müssen! Sachverhalt Ein Gastwirt hatte am 04.März 2020 im Hinblick auf die Corona-Gefahr eine private Versicherung abgeschlossen. Bei der Versicherung sollte auch das Risiko einer Betriebsschließung infolge des Ausbruchs epidemischer Krankheiten abgedeckt sein. Der Gastwirt forderte eine Entschädigung in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Oktober 2020
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12. Oktober 2020

Über Paypal betrogen? So kann man reagieren!

Paypal gehört, wie auch andere Bezahlsysteme, zum täglichen Zahlungsverkehr. Paypal verspricht Käufern Sicherheit und doch oft ist zubeobachten, dass der Verkäufer mit einer Zahlung über Paypal Opfer eines Betrugs geworden ist. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was Sie tun können, wenn Sie bei einer Zahlung über Paypal betrogen wurden! Wie sieht die Masche aus? Die Masche sieht im Groben immer gleich aus. Nach einer getätigten Paypal-Zahlung verschickt der Verkäufer die Ware. Der Käufer behauptet […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Oktober 2020
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9. Oktober 2020

Was dürfen IT-Mitarbeiter im Unternehmen?

Wer hat es nicht schon gemacht und während der Arbeitszeit gesurft? Das kann im gewissen Maße noch erlaubt sein, aber Achtung: wenn Beschäftigte bei der Internetnutzung nicht aufpassen und die Grenzen des Erlaubten überschreiten, droht eine Kündigung – auch für IT-Mitarbeiter! Wir erklären Ihnen in diesem Artiekl, wann Ihnen eine fristlose Kündigung drohen kann! Grenzen überschritten Es kommt vor, dass Mitarbeiter Grenzen überschreiten, indem sie es nicht beim bloßen surfen belassen. Sie laden beispielsweise für Privatzwecke […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Oktober 2020
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8. Oktober 2020

EuGH: Ver­mie­tungen über Airbnb dürfen ein­ge­schränkt werden

EU-Staaten dürfen die regelmäßige Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb von einer Genehmigung abhängig machen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.09.2020 (Az. C-724/18 und C-727/18) entschieden. Eine solche Genehmigungspflicht sei zur Bekämpfung des Wohnungsmangels gerechtfertigt. Hintergrund Nach französischem Recht bedarf die regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an nur vorübergehend dort wohnenden Personen – wie etwa Touristen – in Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern und im Umland von Paris der vorherigen Genehmigung.  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Oktober 2020
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7. Oktober 2020

Neue Bedingungen und Datenschutzregeln für Facebook und Instagram – Was Sie jetzt beachten und unternehmen müssen

Seit 31.08.2020 hat Facebook die Geschäftsbedingungen für einen bestimmten Personenkreis geändert, die Facebook geschäftlich nutzen. Wir erklären Ihnen was sich geändert hat und für welchen Personenkreis die neuen Geschäftsbedingungen gelten! Wer ist betroffen? Von den neuen Geschäftsbedingungen betroffen sind Unternehmen, Behörden, Marketer und Entwickler.  Umfang der Regelungen Der Umfang der neuen Regelungen geht von Plattform-Nutzungsbedingungen, über Werberichtlinien zu Privacy-Shield-Grundsätzen. Kurz gesagt: die neuen Regelungen sind sehr umfassend.  Wir erklären Ihnen daher hier die wichtigsten Neuerungen:  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Oktober 2020
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6. Oktober 2020

Bestraft die Schufa Stromwechsler?

Nichts ist gängiger als auf Vergleichsportalen im Internet nach dem günstigsten Preis zu suchen. Auch wenn Verbraucher Strom oder Gas beziehen möchten, kann man Preise und auch Anbieter vergleichen. Dadurch kann man günstig den Anbieter wechseln und auch einen Bonus für den Wechsel bekommen.  Nun wollen das Energieversorger zusammen mit der Schufa ändern! Was das für Sie rechtlich bedeuten kann, erfahren Sie in diesem Artikel. Erfassung von branchenweiten Vertragsdaten Nach Recherchen sollen Kunden in Zukunft […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Oktober 2020
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