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LEGAL NEWS: Allgemeines

5. Oktober 2020

Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Der Bundestag hat am 10.09.2020 ein neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen. Das soll vor allem kleine Unternehmen vor „Abzock-Abmahnungen“ schützen. Wir erklären Ihnen wie das neue Gesetz aussieht und was das für Sie bedeutet. Hintergrund „Der Missbrauch von Abmahnungen schadet dem Wettbewerb und vor allem Selbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Durch den nun beschlossenen Gesetzentwurf entziehen wir diesem Geschäftsmodell die Grundlage.“ Was soll das neue Gesetz bewirken? Zunächst soll […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Oktober 2020
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2. Oktober 2020

Nun doch? VW will 50.000 Einzelkläger mit Einmalzahlungen entschädigen

Nachdem die jüngsten BGH-Urteile grundsätzlich zugunsten der geschädigten Käufer ausfielen, hat bei VW scheinbar ein Umdenken hinsichtlich der Entschädigungszahlungen stattgefunden. Der Konzern kündigte nunmehr nämlich an, sich mit ca. 50.000 Einzelklägern zu vergleichen. Davon sind in etwa 7000 Fällen die Verhandlungen bereits erfolgreich beendet. VW rechnet mit einer Annahmequote von 75% Der Konzern plant so die hohe Anzahl der noch anhängigen Einzelklagen abzugelten, so wie es bereits mit knapp einer Viertelmillion Geschädigter über die Musterfeststellungsklage […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Oktober 2020
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1. Oktober 2020

Wie verhält man sich bei einem Verkehrsunfall richtig?

Es ist schnell passiert: ein Telefon klingelt, die Kinder schreien auf dem Rücksitz, man ist abgelenkt und schon kommt es zu einem Unfall. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, wie Sie sich bei einem Verkehrsunfall richtig verhalten! Schauen Sie sich auch unser Rechtsprodukt Unfallschaden regulieren an. Was sollten Sie als Erstes tun? Kommt es zu einem Zusammenstoß, sollten Sie zunächst die Ruhe bewahren und anhalten. Vor allem bei einem „kleiner Kratzer“ sollten Sie auf keinen Fall […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Oktober 2020
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30. September 2020

Justizministerium: Nutzerfreundliche Datenschutz-Einwilligungen sind möglich

Nach einer Studien für das Justizressort wäre eine nutzerfreundlichen Datenschutz-Einwilligung möglich. Die Musterlösung schlägt dabei ein DSGVO-konformes Opt-In-Verfahren mit „datensparsamen Voreinstellungen“ vor. Hintergrund Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz hat nun den Abschlussbericht der Studie „Innovatives Datenschutz-Einwilligungsmanagement“ veröffentlicht.  Die Studie zeigt, dass es „praxisnahem Möglichkeiten“ für ein Opt-In-verfahren gibt, die die Vorgaben der DSGVO rechtskonform umsetzen. Wir erklären Ihnen was das rechtlich für Sie bedeutet!  VerbraucherInnen wollen Auswahlmöglichkeiten bei Einwilligungen und datensparsame Voreinstellungen Seit Mai […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. September 2020
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29. September 2020

Facebook muss Erben direkt Zugang zu Account geben

Facebook muss Eltern den Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter ermöglichen. Die Erben dürfen das Konto allerdings nicht aktiv verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden (Az. III ZB 30/20). Hintergrund 2012 war eine 15-jährige Berlinerin im U-Bahnhof Schönleinstraße von einem Zug überrollt worden. Der Verdacht der Eltern war, dass ihre Tochter durch Mobbing in den Suizid getrieben worden sein könnte. Daher erhofften sie sich Aufklärung von dem Facebook-Konto der Tochter. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. September 2020
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28. September 2020

OLG Karlsruhe zur Influencerin Pamela Reif

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 9.9.2020 (Az. 6 U 38/19) festgestellt, dass eine Influencerin ihre Beiträge auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen muss, wenn sie sog. Tap-Tags verwendet, die zu den Seiten anderer Unternehmen führe. Als Werbung gelte demnach auch das sog. „Taggen“ eigentlich privater Fotos mit Verweisen auf Unternehmen.  Die Influencerin verlor auch schon vor dem Landgericht Karlsruhe (Az. 13 O 38/18 ) Doch wann müssen Influencer Beiträge als Werbung markiert werden? […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. September 2020
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25. September 2020

Privacy Shield – Das muss man nun wissen

Was ist passiert? Mit Urteil vom 16.7.2020 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-3111/18) des irischen High Courts entschieden, dass das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig sei. Dieses Abkommen sah vor, dass in der EU ansässige Unternehmen ihre personenbezogenen Daten an ihre Mutterkonzerne, oder auch nur Geschäftspartner in den USA übermitteln durften. Zur Entscheidung kam es durch eine Klage des Datenschützers Max Schrems, der die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. September 2020
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24. September 2020

LG Köln: Rechtsschutz gegen Untätigkeit von Google

Das LG Köln hat im Eilverfahren (Beschluss vom 18.8.2020 – Az. 28 O 279/20) festgestellt, dass Google auch in Pandemie-Zeiten ungerechtfertigte Negativbewertungen zügig löschen muss. Wir erklären Ihnen, was das Urteil für Sie bedeutet und wie Sie sich mit unserer Hilfe gegen negative Google-Bewertungen wehren können!  Schlechte Google-Bewertungen gehören zum Alltag Google-Bewertungen gehören heutzutage zum Alltag und sind daher für Unternehmen unverzichtbar. Wer schaut sich nicht gerne vorher die Bewertung eines neuen Restaurants oder eines Friseurs an, um […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. September 2020
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23. September 2020

OLG Frankfurt: Fotos mit 70-stelligen Internetadressen lösen keine Vertragsstrafe aus

Am 16.06.2020 urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 11 U 46/ 19), dass kein Verstoß gegen § 19a UrhG oder eine vertraglich vereinbarte Unterlassungspflicht vorliegt, wenn nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung ein Lichtbild weiterhin im Internet unter einer URL mit 70 Zeichen zugänglich gemacht wird. Tenor  Wenn sich der Unterlassungsschuldner verpflichtet hat, ein ursprünglich urheberrechtswidrig im Internet (hier: in einer eBay-Kleinanzeige) veröffentlichtes Lichtbild nicht weiter öffentlich zugänglich zu machen, so liegt ein Verstoß gegen die vertragliche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. September 2020
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22. September 2020

Wenn der Groupon-Gutschein nichts wert ist

Man stelle sich vor, man kauft einen Gutschein bei Groupon für eine Handwerkerleistung. In diesem Fall ging es konkret um Gartenarbeit. Der Gutschein ist bis zum 31.8.2020 gültig und man ruft den entsprechenden Handwerker im Juni 2020 zwecks Terminvereinbarung an. Der Handwerker bietet seine Leistung an, jedoch unter dem Verweis, dass der nächste verfügbare Termin im November sei. Den Gutschein würde er damit nicht mehr akzeptieren, da dieser im November dann ja abgelaufen wäre. Der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. September 2020
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