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LEGAL NEWS: Allgemeines

7. August 2020

Keine Herausgabepflicht für IP-Adressen bei illegalem Upload

Neues vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): in einem Grundsatzurteil vom 9. Juli 2020 (Az. C-264/19) haben die Richter des EuGH entschieden, dass Plattformen (wie Youtube usw.) bei Urheberrechtsverletzungen nur die Postanschrift herausgeben müssen. Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem EuGH im Jahre 2019, in einem sogenannten Vorabersuchungsverfahren, bereits mehrere Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzungen und deren Nachverfolgung vor.  Hier hatte der Constantin Film-Verleih geklagt, weil er die Rechte an zwei Filmen hat, die von Youtube-Nutzern unter einem Pseudonym veröffentlicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. August 2020
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5. August 2020

Corona: Landgericht Hannover entscheidet über erste Entschädigungsklage

Aufgrund der Pandemielage im März mussten alle Gastwirte in Deutschland ihren Betrieb einstellen. Das führte zu hohen Verlusten! Doch wer muss für die Einnahmeausfälle aufkommen? Dazu entschied nun das LG Hannover in seinem Urteil vom 09.07.2020. Zum Sachverhalt Geklagt hatte ein Gastwirt gegen das Land Niedersachsen, der aufgrund der coronabedingten Schließungen hohe Einnahmeeinbußen hinnehmen musste. Das LG Hannover entschied (Az.: 8 O 2/20) jedoch, dass es für die Klage des Gastwirts keine Rechtsgrundlage im Bundesinfektionsschutzgesetz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. August 2020
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3. August 2020

Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber

Eine unzureichende Datenauskunft des Arbeitgebers kann schwere wirtschaftliche Folgen für den Arbeitgeber haben – so hat jetzt das Arbeitsgericht Düsseldorf mit seinem Urteil v. 05.03.2020 (Az.: 9 Ca 6557/18) entschieden. Der verklagte Arbeitgeber sieht sich nun einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5000 EUR an seinen Arbeitnehmer gegenüber.  Amtlicher Leitsatz aus dem Urteil: „Gegen den Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie aus Art. 15 III DSGVO kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eingewandt werden, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. August 2020
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3. August 2020

Sind die strengen Fahrverbotsregeln nach dem neuen Bußgeldkatalg unwirksam?

Gute Nachrichten für Autofahrer die seit Inkraftreten des neuen Bußgeldkatalogs am 28. April 2020 geblitzt worden sind. Dieser wurde nämlich mittlerweile aufgrund eines juristischen Formfehlers bundesweit von allen Ländern außer Kraft gesetzt. So manch einer der sich bereits gedanklich von seinem Führerschein verabschiedet hat, sollte jetzt also aufhorchen.   Was ist passiert? Am 28. April 2020 trat der umstrittene sogenannte „neue Bußgeldkatalog 2020“ in Kraft. Inhaltlich sieht dieser insbesondere eine Verschärfung der Strafe von Temposündern vor. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. August 2020
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3. August 2020

Die Abfindung – der goldene Handschlag

Corona fordert viele Arbeitsplätze ein. Daher kommen immer wieder Abfindungen ins Spiel. Wir sagen Ihnen was Abfindungen sind und was Sie rechtlich beachten sollten! Zuallererst gibt eines zu sagen, auch wenn viele Arbeitnehmer davon ausgehen: auf eine Abfindung hat man keinen Rechtsanspruch. Gleichermaßen un­rich­tig wäre natürlich auch die spie­gel­ver­kehr­te An­nah­me von Ar­beit­ge­bern, ei­ne Kündi­gung sei un­ver­meid­lich mit der Pflicht zur Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung ver­bun­den. Eine Abfindung kann aber wegen einer unrechtmäßigen Kündigen erfolgen und als […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. August 2020
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30. Juli 2020

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen: Das sind die Regeln

Nun ist es seit dem 8. Juli 2020 möglich die Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen zu beantragen. Da die Informationslage noch sehr dünn ist, erklären wir Ihnen hier einfach und eindeutig was Sie beachten müssen! Wer hat Anspruch? Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen Pandemie bedingter Auflagen teilweise oder sogar vollständig schließen mussten, und dadurch erhebliche Umsatzeinbußen/ -ausfälle hinnehmen mussten. Dabei gibt es keine Beschränkung auf einen wirtschaftlichen Zweig, sondern alle kleinen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Juli 2020
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17. Januar 2020

Hinweisbeschluss: Ansprüche verjährt

In einem überraschenden Hinweisbeschluss entschied das OLG München, dass die Ansprüche der rund 45.000 im Jahr 2019 eingereichten Dieselklagen bereits seit Ende 2018 verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar sind. Bisher wurde die Ansicht vertreten, dass die Ansprüche zum 31. Dezember 2019 oder später verjähren. Dieselskandal allseits bekannt Die Volkswagen AG hatte mit unzulässigen Abschalteinrichtungen seine Motoren manipuliert, um die Abgaswerte nachhaltig zu verbessern. Dass ein in Deutschland lebenden VW-Fahrer nichts vom Dieselabgasskandal mitbekommen haben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Januar 2020
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8. November 2019

OLG Köln: „Thermomix“ auf Kochbüchern

Ob die Verwendung der Wortmarke „Thermomix“ auf Kochbüchern des Buchverlages GU zulässig ist, wenn die Marke nicht von der Markenrechtsinhaberin selbst verwendet wird, war vor kurzem zur Entscheidung dem OLG Köln (13.09.2019, 6 U 29/18) vorgelegt. Ausgangslage zum „Thermomix“ Kläger war das Unternehmen Fa. Vorwerk, das Wortmarkeninhaber der Wortmarke „Thermomix“ und Hersteller der gleichlautenden Küchenmaschine ist. Gerichtet war die Klage gegen den GU- Buchverlag. Die Titelseiten des streitigen Buches tragen jeweils den Aufdruck: „Die besten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. November 2019
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6. November 2019

Abschaltvorrichtung nicht sittenwidrig

In seinem Urteil vom 18. September 2019 hat das OLG Schleswig-Holstein (Az. 12 U 123/18) entschieden, dass der Mercedes-Mutterkonzern Daimler seine Diesel-Kunden trotz Abschaltvorrichtung nicht vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Zumindest jedoch sei kein Schädigungsvorsatz nachweisbar. Ausgangslage Der Kläger klagte gegen Daimler, nachdem er im Jahr 2012 einen gebrauchten Mercedes Benz vom Typ 220 CDI erworben hatte, der mit der Euro-Abgsasnorm 5 ausgezeichnet war. Der Motor war mit einer Steuerungssoftware zur Beeinflussung der Abgasrückführung ausgestattet. Bei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. November 2019
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4. November 2019

Neues zum Widerruf von Autokrediten

Widerruf von Autokrediten: Ein Thema, das in aller Munde ist und immer wieder für rechtliche Fragen insbesondere zur Widerrufsfrist aufwirft. Ausgangslage Ausgangslage ist in diesem Fall jedoch nicht der Diesel-Abgas-Skandal, der durch die Abgasmanipulationen verschiedener Autohersteller wie etwa VW ausgelöst wurde. Zwar kam es bereits mehrfach kam es zu größeren Klagewellen, wobei insbesondere auch Klagen gegen Autobanken eine zentrale Rolle spielen. Diese sind jedoch unabhängig von Fahrzeugart, Hersteller oder Antriebsart Zu klären ist in diesen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. November 2019
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