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LEGAL NEWS: Zivilrecht

19. Februar 2020

Finger weg von Swagoo!

Die Swagoo Internet Werbeagentur ist nur ein weiterer Abofallenbetreiber aus Melle in der Nähe von Osnabrück, die für Unruhe im Internet sorgen. Es handelt es sich um einen Branchenbuchanbieter, bei dem sich Unternehmen durch einen entsprechenden Eintrag bewerben können Dabei versucht Swagoo, wie so viele andere Unternehmen unter Nutzung von Telekommunikation nutzlose Aboverträge telefonisch zu schließen.  So reiht sich Swagoo in die Reihen von EBVZ, ABVZ, dealUp und Copion UG sowie Branchenheld ein, um nur […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Februar 2020
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14. Februar 2020

Euroweb Deutschland GmbH kündigen

Die Euroweb Deutschland GmbH bietet Komplettpakete rund um die Planung, Entwicklung, Vermarktung und Betreuung von Webseiten an. Dieses Paket hat Vertragslaufzeiten von oft 1,5 bis 2 Jahren, sodass sich viele Kunden fragen, ob sie sich nicht schon früher vom Vertrag lösen können, weil das Paket zu teuer ist oder schlicht nicht benötigt wird. Wir erklären, wie Sie mit unserer Hilfe aus dem Vertrag rauskommen! Was stört Kunden an den Verträgen? Bei den Anfragen, die uns […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Februar 2020
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11. Februar 2020

Widerrufsjoker vor dem EuGH

Aufgrund einer Vorlage des Landgerichts (LG) Ravensburg muss sich nun der EuGH mit Fragen rund um den Widerruf von Darlehen und dem Widerrufsjoker befassen. Je nachdem, wie sich der EuGH entscheidet, könnte dies für Verbraucher der mögliche vorzeitige Ausstieg aus einem Finanzierungsvertrag sein. Die Folge davon wäre ein enormer finanzieller Vorteil für die Verbraucher. Was ist der Widerrufsjoker? Der Widerrufsjoker eröffnet eine zusätzliche Möglichkeit, sich von einem Vertrag zu lösen. Voraussetzung dafür ist, dass die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Februar 2020
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28. Januar 2020

Zahlungsdienstleister und Online-Casinos

Das Landgericht Ulm hat den Zahlungsdienstleister PayPal mit Urteil vom 16. Dezember 2019 zur Erstattung von Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verurteilt (Az.: 4 O 2020/18). Durch dieses bahnbrechende Urteil kann nunmehr die effektive Bekämpfung von illegalem Glücksspiel vorangetrieben werden. Bei höchstrichterlicher Bestätigung drohen der Branche millionen- oder gar milliardenschwere Rückforderungen. Ausgangslage Immer öfter sind sogenannte Online-Casinos im weltweiten Web zu finden, die auch eine Teilnahme aus Deutschland zulassen. Meist durch wenige Klicks ist […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Januar 2020
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27. Januar 2020

Oberlandesgerichte zum Abgasskandal

Immer wieder mussten sich Deutschland die Oberlandesgerichte mit Fragen zum Dieselabgasskandal beschäftigen. Eine kleine Auswahl an interessanten Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte lesen Sie hier! OLG Zweibrücken In seinem Urteil vom 14. November 2019 hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass VW dem Käufer eines Audis Schadensersatz leisten muss (Az.: 4 U 88/19). Das Gericht sah eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung als gegeben an. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen mit einem des Typs AE 189 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Januar 2020
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23. Januar 2020

Deutlicher Anstieg der Beschwerden über Postdienstleistungen

Immer wieder beschweren sich die Deutschen über Postdienstleistungen der deutschen Paket- und Postdienstleistern. Innerhalb des letzten Jahres ist die Zahl der Beschwerden erneut enorm angestiegen, wie aus einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zum Jahresende hervorging. Betroffen davon ist jedoch nicht nur die Deutsche Post. Auf Unternehmen wie Hermes und DPD haben noch Luft nach oben, wenn es um ihre Dienstleistungen und die Kundenzufriedenheit geht. Enormer Anstieg Die Anzahl der Beschwerden vom Jahr 2018 ist um knapp […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Januar 2020
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23. Januar 2020

Dieselskandal: Motor EA 288

Auch der Nachfolgemotor des EA 189, nämlich der EA 288 ist wohl vom Abgasskandal betroffen. Ein Ende des Skandals ist daher nicht in Sicht. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig durchsuchte am 03.12.2019 die Geschäftsräume von VW in Wolfsburg. Was wurde an dem EA 288 manipuliert? Im Motor EA 288 soll eine unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut worden sein. Dabei soll es sich um ein sogenanntes Thermofenster handeln. Über Thermofenster haben wir schon bei Mercedes berichtet. Der Autohersteller stand wegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Januar 2020
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19. Januar 2020

Telefonwerbung – So geht’s richtig!

Telefonwerbung, auch bekannt unter Cold Calls – immer wieder kommt es zu Streitigkeiten, wenn es um die Frage der Zulässigkeit dieser Werbeart geht. Zuletzt hatte die Bundesnetzagentur die Vorgehensweise von Sky Deutschland moniert, als es um die Telefonwerbung für Neukunden ging. Sky Deutschland handele nicht mit der „gebotenen Sorgfalt“ und sei im übrigen auch bekannter „Wiederholungstäter“. 250.000 Euro Strafe Die Bundesnetzagentur hat gegen Sky Deutschland 250.000 Euro Strafe wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Zusätzlich bezeichnete die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Januar 2020
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17. Januar 2020

Hinweisbeschluss: Ansprüche verjährt

In einem überraschenden Hinweisbeschluss entschied das OLG München, dass die Ansprüche der rund 45.000 im Jahr 2019 eingereichten Dieselklagen bereits seit Ende 2018 verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar sind. Bisher wurde die Ansicht vertreten, dass die Ansprüche zum 31. Dezember 2019 oder später verjähren. Dieselskandal allseits bekannt Die Volkswagen AG hatte mit unzulässigen Abschalteinrichtungen seine Motoren manipuliert, um die Abgaswerte nachhaltig zu verbessern. Dass ein in Deutschland lebenden VW-Fahrer nichts vom Dieselabgasskandal mitbekommen haben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Januar 2020
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16. Januar 2020

Wissenszurechnung in Unternehmen

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage der Wissenszurechnung in Unternehmen auseinanderzusetzen. Es ging um die Frage, wann ein Gläubiger bei voll automatisierten Vorgängen Kenntnis erlangt. Dies spielte in diesem Fall für die Frage der Verjährung nach § 199 BGB eine gewichtige Rolle. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt in der Regel dann mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Januar 2020
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