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Online Blog | Legal News
13. September 2010

Speicherung von IP-Adressen: Inspiration aus der Schweiz

Vor Kurzem berichteten wir darüber, dass die Speicherung von IP-Adressen für einen Zeitraum von 7 Tagen von deutschen Gerichten als zulässig anerkannt wurde. IP-Adressen werden in Fällen von Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch spezialisierte Unternehmen für die Musikindustrie festgestellt und in einem Auskunftsverfahren einem Anschlussinhaber zugeordnet. Über die damit erhaltenen Daten werden dann durch verschiedene Anwaltskanzleien Abmahnungen ausgesprochen, die teilweise erhebliche Schadensersatzforderungen wegen Anwaltsgebühren und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangen. Nun hat […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. September 2010
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12. September 2010

Accessio Wertpapierhandelshaus AG: Gute Chancen für Anleger trotz Insolvenz

Mit Datum 2. August 2010 hat die Accessio Werpapierhandelshaus AG (ehemals Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG) Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Itzehoe aufgrund bilanzieller Überschuldung und keiner positiven Fortführungsprognose gestellt. Mit Urteil vom 10. Dezember 2009 (AZ: 7 O 102/09) hatte das Landgericht Itzehoe einer klagenden Anlegerin Schadensersatz wegen nicht „anlegergerechten und anlagegerchten“ Beratung zugesprochen. Darüber hinaus fehle ein Hinweis auf von der Accessio bezogene interne Provisionen (sog. Kick-Backs) und begründe die Haftung des […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. September 2010
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9. September 2010

Abmahnung aktuell: My Cassette Player von Lena

Aktuell mahnt die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Music GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing-Netzwerken an dem Werk „My Cassette Player“ der Künstlerin Lena ab. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von EUR 1.200,00 gefordert. Hinsichtlich des geltend gemachten Pauschalbetrages wird diesseits die Auffassung vertreten, dass der in Ansatz gebrachte Betrag überhöht und damit teilweise zurückzuweisen ist. Risiken bestehen bei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. September 2010
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8. September 2010

Urheberrechtsverletzung als Massenphänomen

Nach einer repräsentativen Umfrage des Hightech-Verbands  BITKOM ist jeder sechste Internetnutzer an kommerziellen Musikangeboten im Internet interessiert und ca. 18 Prozent der Internetnutzer seien auch bereit für Musikdownloads aus dem Internet Geld zu bezahlen. Die BITKOM führt hierzu weiter aus: Im vergangenen Jahr haben sich die Deutschen Songs und Musikalben im Wert von 112 Millionen Euro auf ihre PCs geladen – 40 Prozent mehr als noch 2008. Das ist der größte Zuwachs seit Jahren, geht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. September 2010
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22. August 2010

Speicherung von IP Adressen für 7 Tage zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Grundsatzurteil  (Urteil v. 02.03.2010 – Az.: 1 BvR 256/08) über die anlasslose Protokollierung von IP-Adressen für mindestens 6 Monate entschieden und den  dem Gesetzgeber aufgegeben, notwendige Änderungen des Gesetzes vorzunehmen, um die Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform auszugestalten. Für  Betroffene sog. Massenabmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing-Netzwerken stellte sich in der Folgezeit die Frage, ob die Erlangung ihrer IP-Daten, welche die abmahnenden Kanzleien überhaupt in die Lage versetzen, eine Abmahnung auszusprechen, rechtmäßig […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. August 2010
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21. August 2010

Abmahnung aktuell: Filmwerk „John Rabe“

Aktuell mahnt die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Majestic Filmverleih GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing-Netzwerken an dem Filmwerk „John Rabe“ ab. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert. Hinsichtlich des geltend gemachten Pauschalbetrages wird diesseits die Auffassung vertreten, dass der in Ansatz gebrachte Betrag überhöht und damit teilweise zurückzuweisen ist. Risiken bestehen bei dieser Abmahnung durch die für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. August 2010
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20. August 2010

Abmahnung aktuell: Tanz in die Nacht, irgendwann

Die  DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien lässt aktuell angebliche Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen sog. Filesharing-Netzwerken an dem Werk  “Tanz in die Nacht, irgendwann” von „Rapsoul“ abmahnen. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert. Hinsichtlich des geltend gemachten Pauschalbetrages wird diesseits die Auffassung vertreten, dass der in Ansatz gebrachte Betrag überhöht und damit teilweise zurückzuweisen ist. Risiken bestehen bei dieser Abmahnung durch die für Betroffene besonders nachteilige […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. August 2010
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20. August 2010

Vereinbarung über Vermittlungsgebühren von Atlanticlux unwirksam

Vermittlungsgebührenvereinbarungen der Atlanticlux bzw. der Superior Vertriebsmanagement GmbH sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. Bei diesem Modell werden sog. Netto-Policen der luxemburgischen Atlanticlux S.A. vertrieben.  Bei den sog. Nettopolicen handelt es sich um Versicherungspolicen – i.d.R. Lebensversicherungen -, deren Prämien keinen Provisionsanteil für die Vermittlung des Versicherungsvertrages enthalten. Vielmehr verpflichtet sich der Versicherungsnehmer in einer separaten sog. „Vermittlungsgebührenvereinbarung“, die Provision direkt an den Vermittler zu zahlen. Rechtlich bestehen damit zwei voneinander unabhängige Verträge: Einerseits der Versicherungsvertrag […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. August 2010
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12. August 2010

Abmahnung aktuell: Music for men der Interpreten Gossip

Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Music for men“ des Interpreten Gossip ab. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert. Hinsichtlich des geltend gemachten und zu erstattenden Pauschalbetrages, bestehend aus einem Erstattungsanspruch für Anwaltskosten in Höhe von EUR 506,00 sowie einem pauschalen Schadensersatz in Höhe von EUR 300,00 und somit insgesamt EUR 806,00, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. August 2010
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11. August 2010

Abmahnung aktuell: „Stereo Love“ von Edward Maya

Im Auftrage der DigiProtect Gesellschaft mahnt die Kanzlei Schalast und Partner angebliche Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen sog. Filesharing-Netzwekren an dem Musiktitel „Stereo Love“ von Edward Maya feat. Vika Jigulina ab. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert. Hinsichtlich des geltend gemachten Pauschalbetrages wird diesseits die Auffassung vertreten, dass der in Ansatz gebrachte Betrag überhöht und damit teilweise zurückzuweisen ist. Risiken bestehen bei dieser Abmahnung durch die für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. August 2010
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