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Online Blog | Legal News
20. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht: Zugang einer Kündigung bei Übergabe an Empfangsboten

Mit Urteil vom 09.06.2011, Az.: 6 AZR 687/09 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine dem Ehepartner außerhalb der Wohnung übergebene Kündigung als wirksam übergeben gilt, da der Ehepartner als Empfangsbote zu werten sei. Darüber hinaus dürfe der Arbeitgeber üblicherweise mit einer Weitergabe der Kündigung noch am selben Tag rechnen. Die Klägerin war bei der Arbeitgeberin seit 2003 als Assistentin der Geschäftsleitung angestellt. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis am 31. Januar 2008 ordentlich zum 29. […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 20. Juni 2011
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17. Juni 2011

Online-Händler sollen zukünftig immer die Rücksendekosten tragen

Wie die Plattform „Internet World Business“ berichtet, ist es überwiegend wahrscheinlich, dass die beabsichtigte neue Verbraucherrichtlinie am 23. Juni 2011 durch das Europäische Parlament verabschiedet werden soll. Der nun vorliegende Vorschlag war am 7. Juni 2011 fertiggestellt worden und soll nun das Parlament passieren. Die politischen Fraktionen sollen bereits ihr Einverständnis zu dem vorliegenden Vorschlag erklärt haben, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der Richtlinienvorschlag in der Sitzung am 23. Juni 2011 auch verabschiedet […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Juni 2011
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17. Juni 2011

Land Sachsen wegen Kino.to abgemahnt

Der Focus und die Internetplattform critch berichten heute, dass das Land Sachsen durch die Plattformbetreiber von Cineastentreff.de (M. Babilinski & W. Hempe GbR aus Husum) durch die Rechtsanwälte Obladen Gaessler abgemahnt worden sein soll. Die Abmahnung ist zwischenzeitlich auch publiziert worden und kann hier eingesehen werden. Die Plattformbetreiber von Cineastentreff.de sehen sich als Wettbewerber von Kino.to, so dass sie zur Abmahnung berechtigt seien. Gegenstand der Abmahnung soll ein Verstoß gegen das Vorhalten einer Anbieterkennzeichnung oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Juni 2011
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8. Juni 2011

Abmahnung aktuell: „North and South“ von Milow

Die Rechtsanwaltssozietät Rasch Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der Universal Music GmbH  vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk ”North and South” des Künstlers Milow ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog. Internettauschbörsen (Filesharing / P2P) zum Download angeboten wurde. Die abmahnende Kanzlei weist darüber hinaus darauf hin, dass dem Anspruchsinhaber erhebliche Schadensersatzansprüche zustünden, welche aufgrund der Regelung § 97a […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Juni 2011
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8. Juni 2011

Online-Händler aufpassen: Neue Widerrufsbelehrung 2011

Mit Datum 26. Mai 2011 hat der deutsche Bundestag erneut die Regelung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften durch das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen“ geregelt. Die gesetzlichen Regelungen in § 312e BGB und § 257 Abs.3 BGB werden hierdurch neu gefasst. Auch das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung wird durch diese neue Regelung ersetzt. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes verstößt die aktuelle deutsche Regelung bei einem Widerruf gegen das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Juni 2011
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6. Juni 2011

Der google „Like-Button“ heißt +1

Ende März 2011 stellte Google sein Pendant zum Facebook Like-Button vor. Der Name des Google „Like-Buttons“ lautet „+1“ und kann seit Kurzem nicht nur im Rahmen der englisch sprachigen Suchmaschinenergebnisse verwendet werden, sondern auch auf jeder Internetseite integriert werden. Die Betätigung dieses Buttons wirkt sich dann auch auf die Listung in der jeweiligen Internetseite im Google Suchergebnis aus. Daher dürfte zu erwarten sein, dass viele Internetseitenbetreiber ein großes Interesse an der Verwendung dieses Buttons haben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juni 2011
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26. Mai 2011

Gelebte Souveränität im Spannungsfeld Social Media

Die Daimler AG gehört zu den bisher wenigen deutschen Konzernen, die neben den Chancen auch die Risiken des Social Media erkannt und einen Social Media Leitfaden für Ihre Mitarbeiter entwickelt haben. Den Anlass für die Entwicklung eines solchen Leitfadens beschreibt Jörg Howe (Leiter Unternehmenskommunikation, Daimler AG) folgendermaßen: „Die wachsende Beliebtheit von Social Media ist auch für Unternehmen von großer Bedeutung: Nutzer sprechen im Internet über Firmen, diskutieren über neue Technologien und empfehlen Produkte – oder […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 26. Mai 2011
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25. Mai 2011

Urheberrechtsverletzungen auf der Facebook-Pinnwand

Facebook erfreut sich weiterhin steigender Beliebtheit. Zuletzt konnte die Internetplattform allein im März diesen Jahres in Deutschland einen Zuwachs von knapp 1 Millionen neuer Nutzer verzeichnen. Schaut man sich die Profilseite und insbesondere die Pinnwand vieler Benutzer bei Facebook an, so stellt man regelmäßig eine Vielzahl urheberrechtlicher Verstöße fest, was zuletzt zu vermehrten Artikeln geführt hat, die eine neue Abmahnwelle aufgrund dieser Verstöße prognostizieren.   Doch was ist der Grund für diese Ansicht? Benutzer von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Mai 2011
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24. Mai 2011

Honorierung für Bildnutzung bei Apps

Die Honorierung für die Verwertung von urheberrechtlich geschützten Lichtbildwerken erfolgt regelmäßig auf der Basis der durch die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing ermittelten Honorare für die Fotonutzung. Auch im Bereich der sog. Lizenzanalogie im Rahmen von Abmahnungen oder Verträgen mit Agenturen werden diese Honorare regelmäßig zu Grunde gelegt. Nach einer Pressemitteilung des BVPA hat sich die Expertenrunde der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM)  während einer Sondersitzung im April 2011 mit den Belangen von Bildanbietern und Bildnutzern bei der Honorierung der Bildnutzungen in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Mai 2011
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20. Mai 2011

Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit von Verträgen der Gewerbeauskunft-Zentrale

Unter der Internetadresse www.gewerbeauskunft-zentrale.de  sowie auf der Internetseite www.gwe-wirtschaftsinformation.de wird durch die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH ein Branchenverzeichnis betrieben. Unternehmen erhalten von dem Betreiber dieser Seite – teilweise – unaufgefordert Eintragsformulare per Post übersandt. In dem übersandten Formular sind teilweise Unternehmensdaten bereits eingetragen und der Empfänger wird aufgefordert, die noch fehlenden Daten zu ergänzen und per Telefax an die GWE Wirtschaftsinformations GmbH zu senden. In deutlich kleinerer Schriftgröße wird der Hinweis vorgehalten, dass es sich bei dem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Mai 2011
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