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LEGAL SMART

Online Blog | Legal News
29. September 2011

Effizientes Forderungsmanagement – Ein Dauerthema

Viele Unternehmen leiden unter der mangelnden Zahlungsmoral ihrer Kunden und geraten hierdurch nicht selten selbst in Zahlungsschwierigkeiten gegenüber ihren eigenen Lieferanten. Sie gehen gegenüber Ihren Kunden in Vorleistung oder räumen diesen weitreichende Zahlungsziele ein, um anschließend monatelang oder sogar vergeblich auf ihr Geld zu warten. Wenngleich etwa 2/3 aller Forderungen pünktlich beglichen werden, kommt es in den übrigen Fällen zu erheblichen Störungen bei der Bezahlung von Rechnungen oder zum kompletten Ausfall der Forderungen. Die Gläubigerschutzvereinigung […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 29. September 2011
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24. September 2011

Schutzdauer des Urheberrechts für Musiker in der EU von 50 auf 70 Jahre erhöht

Ausweislich einer aktuellen Pressemeldung hat der Rat am 12.09.2011 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anhebung des Urheberschutzes für Musiker und Produzenten von Musikaufnahmen in der EU von 50 auf 70 Jahre verabschiedet. Ziel des Vorschlags sei es, die soziale Situation ausübender Künstler zu verbessern, da diese die derzeit geltende Schutzdauer von 50 Jahren immer häufiger überlebten. Durch die Änderung der Richtlinie soll […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. September 2011
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23. September 2011

Musterschreiben trifft bei Paid Content GmbH nicht den Nerv

Die Paid Content GmbH ist eines der Unternehmen deren Geschäftsmodell schlechthin als „Internetabzocke“ bezeichnet wird. Die Firma aus Gammelsdorf bietet derzeit unter den Webseiten mitfahrzentrale-24.de und mitwohnzentrale-24.de klassisch kostenlose Leistungen an, die bei der Anmeldung in einem beiläufigen „Fließtext“ als kostenpflichtig ausgewiesen werden. Besonders heimtückisch ist, dass diese Seiten in letzter Zeit auf Facebook beworben werden und mit über  3.500 Likes  durchaus ein trügerisches Vertrauen geschaffen wird. Damit dürfte es wohl nach der ersten Zahlungsaufforderung […]

  • Robert Grohmann
  • 23. September 2011
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22. September 2011

Wirtschaftlichkeit der Betriebskosten und Einwendungsmöglichkeit des Mieters?

Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter, so hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 06.07.2011 entschieden (BGH VIII ZR 340/10). In dem vorliegenden Fall beanstandeten die Mieter die Betriebskostenabrechnung betreffend die Müllabfuhrgebühren, und zwar unter Hinweis auf den vom Deutschen Mieterbund e.V. veröffentlichten […]

  • Simona B. Ignatova
  • 22. September 2011
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22. September 2011

iAnwalt 1.2 ab jetzt im AppStore

In eigener Sache möchten wir gerne darauf hinweisen, dass das aktuelle Update der iPhone App von WK LEGAL nun im App Store zum Download bereit steht. Die App ist unter dem Namen iAnwalt im App Store oder hier zu finden. Mit iAnwalt erhält man jederzeit aktuelle Informationen rund um das Wirtschaftsrecht. Mit dem Update von iAnwalt werden weitere Funktionen, mehr Beratungsgebiete und Informationen zur Verfügung gestellt. Die Anforderung anwaltlicher Hilfe ist nun noch einfacher und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. September 2011
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15. September 2011

Nun droht Melango den Kunden mit Strafanzeigen

Die Methoden der Unternehmen, die im Internet ihr Unwesen treiben, werden immer perfider. Im Allgemeinen geht es darum  üblicherweise kostenlose Leistungen im „Kleingedruckten“ mit einem Entgelt zu versehen und so das Vertrauen des Internetnutzers durch das äußere Erscheinungsbild auszunutzen. Das Unternehmen „melango.de“ begnügt sich nun scheinbar nicht mehr mit der Versendung von Rechnungen und  Mahnschreiben. Man geht dazu über, bereits angemahnten Kunden trotz mehrfacher Anzeige durch einen Rechtsanwalt persönlich über die Prüfung einer Strafanzeige in […]

  • Robert Grohmann
  • 15. September 2011
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12. September 2011

Der Einfluss des Kirchenrechts auf das Arbeitsrecht

Am 8. September 2011 berichteten wir in unserem Beitrag „Die Ehe als Kündigungsgrund – Katholizismus contra Arbeitsrecht“ über die anstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat. Ausweislich der Pressemitteilung Nr. 69/11 des BAG hat der Zweite Senat die Revision der Beklagten mit Urteil vom 8. September 2011, Az. 2 AZR 543/10 zurückgewiesen. „Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 12. September 2011
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9. September 2011

LG Düsseldorf bestätigt Verkaufsverbot für Samsung Galaxy Tab

Das Landgericht Düsseldorf hat, so u. a. Pressemeldungen von heise.de heute, die Einstweilige Verfügung gegen Samsung vom 9. August 2011 bestätigt und den Verkauf des Samsung Galaxy Tab 10.1 in Deutschland damit bis zur Hauptverhandlung untersagt. Gegenstand des Verfahrens war ein Antrag von Apple auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung, mit welcher die Vermarktung des Samsung Galaxy Tab 10.1 in Europa untersagt werden sollte. Apple wirft dem südkoreanischen Konzern vor, das Design und die äußere Gestaltung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. September 2011
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8. September 2011

Die Ehe als Kündigungsgrund – Katholizismus contra Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am heutigen 8. September 2011 unter dem Aktenzeichen 2 AZR 543/10 über die Frage zu urteilen, ob die ordentliche Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat rechtmäßig ist. Hintergrund des Verfahrens ist folgender Sachverhalt: Der Kläger ist seit 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus als Chefarzt beschäftigt. Im Jahr 2008 wurde die erste Ehe des Klägers geschieden, nachdem sich die Ehefrau von diesem getrennt hatte. Der Kläger heiratete […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 8. September 2011
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7. September 2011

Feiertage, des einen Freud, des andern Leid

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17. August 2011, Az.: 10 AZR 347/10 zu Lasten eines Arbeitnehmers aus Sachsen-Anhalt. „Der Kläger ist als Anlagenfahrer/Monteur im Schichtdienst für die Beklagte in Sachsen-Anhalt tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) Anwendung. Nach § 10 Abs. 1 Buchst. d TV-V erhält der Arbeitnehmer für Feiertagsarbeit […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 7. September 2011
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