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Online Blog | Legal News
18. August 2022

Erste OLG-Entscheidung: Filmauf­nahmen von Poli­zei­ein­sätzen sind strafbar

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich mit dem Thema Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auseinandergesetzt und im Beschlusswege erstmalig obergerichtlich entschieden, dass Filmaufnahmen von Polizisten grundsätzlich strafbar sein können. Eine echte Grundsatzentscheidung stellt dieser Beschluss trotzdem nicht dar. Wann Polizeieinsätze mit Ton gefilmt werden dürfen, bleibt daher weiterhin unklar. Alles was Sie zu dem Beschluss des OLG Zweibrücken wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Eine Frau filmte eine Polizeikontrolle über einen Zeitraum von 40 Minuten, wobei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. August 2022
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17. August 2022

Negativer PCR Test muss vom Arbeitgeber akzeptiert werden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.08.2022 (Az. 5 AZR 154/22) entschieden, dass Arbeitgeber einen negativen PCR-Test akzeptieren müssen, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Urlaub aus einem Corona-Risikogebiet zurückgekehrt. Bei Annahmeverzug, wie in diesem Fall, muss der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vergütung nachzahlen, wenn der Arbeitnehmer das Betriebsgelände nicht betreten durfte.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Arbeitgeber erstellte ein Infektionsschutz und ein Hygienekonzept, das für Arbeitnehmer, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. August 2022
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15. August 2022

Haben Arbeitnehmer:innen einen Anspruch auf Teilzeit?

Viele Arbeitnehmer legen heutzutage großen Wert auf eine ausgewogene Work-Life-Balance. Daher stellen uns Mandanten oftmals die Frage, ob man einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung hat und was man tun kann, wenn der Arbeitgeber dem Wunsch nach Teilzeitbeschäftigung nicht positiv gegenübersteht? Diese Fragen klären wir auf unserem Blog! § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Der § 8 TzBfG regelt umfassend die zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit.  Nach Absatz 1 kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. August 2022
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22. Juli 2022

Tesla muss den Kaufpreis für ein Model X fast vollständig zurückzahlen

Tesla geriet in den letzen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen. Das Landgericht München I hat Tesla nun verurteilt, den Kaufpreis für ein Model X größtenteils zurückzuzahlen. Der Grund sind die Unzulänglichkeiten des Autopiloten. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Um was ging es?  Der Käufer rügte Mängel am Fahrzeug, wonach das Assistenzsystem Hindernisse – etwa die Verengung einer Baustelle – nicht zuverlässig erkenne. Ein technisches Gutachten bestätigte diesen Vorwurf.  Phantombremsungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Juli 2022
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20. Juli 2022

Kein Sch­mer­zens­geld wegen angeb­lich fal­scher Qua­ran­täne

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 08.06.2022 (Az. 5 U 35/22) die Anordnung von Quarantäne für die gesamte Familie nach positivem Corona-Test eines Familienmitglieds bestätigt. Es bestehe nach diesem Beschluss auch dann kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich herausstelle, dass die positiv getestete Person gesund gewesen sei. Die Richter bestätigten damit das zuvor ergangene landgerichtliche Urteil. Die Stadt habe sich an alle Vorgaben des IfSG gehalten.  Alles was Sie zur diesem Urteil wissen müssen, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Juli 2022
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19. Juli 2022

Was bei Chaos an Flug­häfen gilt

Die Ferien sind gestartet und an den Flughafen spielt sich ein großes Chaos ab. Es gibt zahlreiche Flugannulierungen und tausende verlorene Gepäckstücke.  Was bei Chaos an Flughäfen gilt, erfahren Sie in diesem Beitrag! Rechte der Flugreisenden  Bevor es in den wohl verdienten Urlaub geht, bangen Familien zur Zeit, ob am Flughafen alles reibungslos verläufen wird. Täglich wird von gestrichenen Flügen berichtet, weil das Personal für die Flüge fehlt. An den Flughäfen bilden sich an den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Juli 2022
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15. Juli 2022

Hun­de­k­lei­dung darf nicht „The Dog Face“ heißen

Die Marke „The North Face“ siegte vor dem OLG Frankfurt a. M. (Beschluss vom 28.06.2022 – Az. 6 W 32/22) in einem Markenstreit mit der Marke „The-Dog-Face“. Um was es da ging und wie es zu dem Urteil, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Die Marke „The North Face“ ist unter anderem für Bekleidung eingetragen und die Antragsgegnerin vertreibt hingegen online Bekleidung für Tiere und kennzeichnet diese mit dem Zeichen „The Dog Face“.  Im Eilverfahren […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Juli 2022
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14. Juli 2022

OLG Dresden: Erst abmahnen, dann Social-Media Account sperren

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 08.03.2022 (Az. 4 U 1050/21) über die Sperrung von Social-Media Accounts geurteilt. Hier erfahren Sie, wann das nur rechtmäßig ist! Um was ging es in dem Fall? In dem Fall, mit dem sich das OLG Dresden beschäftigte, ging es um die wiederholte Löschung von Beiträgen sowie die anschließende vollständige Sperrung und Deaktivierung eines Nutzerkontos durch den Netzwerkbetreiber.  Der Nutzer erhielt zu keinem Zeitpunkt eine Abmahnung über die vermeintliche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Juli 2022
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13. Juli 2022

Das neue Nachweisgesetz: Handeln bis 31.07.2022

Das neue Nachweisgesetz regelt weitreichende Nachweispflichten des Arbeitgebers, die bis zum 31.07.2022 umgesetzt werden müssen. Ein Verstoß kann teuer werden!  Wir erklären Ihnen hier alles, was Sie zum neuen Nachweisgesetz wissen müssen! Das neuen Nachweisgesetz (NachwG) Das neue NachwG bestimmt in § 2, dass der Arbeitgeber zusätzliche Nachweispflichten hat. Dazu gehören:  Das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juli 2022
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12. Juli 2022

Google Fonts: Abmahnungen mit Schadensersatzforderung

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 20.01.2022 (Az. 3 O 17493/20) die Betreiberin einer Website für den Einsatz von Google Fonts neben Unterlassung zu einem Schadensersatz in Höhe von 100 Euro verurteilt. Dieses Urteil scheint einige Leute zu motivieren, eine Art Abmahnschreiben an Websitebetreibende zu versenden, die Google Fonts dynamisch implementiert haben. Wir erklären Ihnen hier, wie Sie sich bei Abmahnungen im Fall von Google Fonts verhalten müssen! Was sind Google Fonts? Google […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Juli 2022
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