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Online Blog | Legal News
16. Juli 2021

Die Abmahnung des Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.

Der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. mahnt in regelmäßigen Abständen auf dem Gebiet des KFZ-Handels ab. Dabei werfen sie den Betroffenen vor, sich in unlauterer Weise im Geschäftsverkehr verhalten zu haben, da sie den Anschein erwecken würden, als Verbraucher aufzutreten.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen und wie Sie sich im Falle einer Abmahnung verhalten sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was ist der Vorwurf? Der Verband wirft den Betroffenen vor, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Juli 2021
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15. Juli 2021

Dürfen Vereine den Zugang zu ihren Mitgliederversammlungen coronabedingt beschränken?

Mit dieser Frage müssen sich Vereine nun intensiv beschäftigen, da die Präsenzform in Vereinen wieder zunimmt. Achtung ist hier geboten, denn ungerechtfertigte Beschränkungen können dazu führen, dass alle gefassten Beschlüsse unwirksam sind! Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel!  Anmeldung aus „organisatorischen Gründen“ rechtlich nicht zu beanstanden Oftmals können Vereine die noch geltenden Abstandsregeln wegen zu kleiner Räumlichkeiten nicht einhalten. Wenn man nun Vereinsmitglieder nur rein lässt, die sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Juli 2021
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14. Juli 2021

BGH stärkt Bankkunden – Fordern Sie jetzt Ihr Geld zurück

Der BGH hat nun Bankkunden bestärkt, die vorzeitig aus einem Immobilienkredit aussteigen wollen (Az. XI ZR 320/20) vom 28. Juni 2021. Damit bestätigte der BGH ein Urteil des OLG Frankfurt a.M., wonach die aufgerufene sog. Vorfälligkeitsentschädigung in vielen Fällen zu hoch ist und ohne Rechtsgrund geleistet wurde.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Im konkreten Rechtsstreit sollte der Kreditnehmer für die Ablösung von zwei Darlehen mehr als  21 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Juli 2021
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13. Juli 2021

OLG Schleswig: Einfache Unterlassungserklärung kann ausreichend sein (UWG)

Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 03.05.2021 (Az. 6 W 5/21) entschieden, dass eine einfache Unterlassungserklärung unter bestimmten Voraussetzungen ausreichend sein kann.  Was das für Händler bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag! Abmahnungen – Wiederholungsgefahr beseitigen Im Wettbewerbsrecht gibt es nur einen Weg gegen unlautere geschäftliche Handlungen vorzugehen: Abmahnungen. Durch diese kann der Empfänger aufgefordert werden das unlautere geschäftliche Verhalten zukünftig zu unterlassen. Damit die Wiederholungsgefahr beseitigt wird, nutzt der Abmahnende eine sog. strafbewehrte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juli 2021
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9. Juli 2021

Schufa muss Negativeintrag nach Restschuldbefreiung löschen

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 02.07.2021 (Az. 17 U 15/21) entschieden, dass die Schufa einen Negativeintrag nach einer Restschuldbefreiung löschen muss. Die Schufa darf die Daten des Insolvenzschuldners demnach nur begrenzt verwerten. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt Über das Vermögen des Insolvenzschuldners wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet und am 11.09.2019 wurde ihm durch das Amtsgericht die Restschuldbefreiung erteilt.  Diese Information wurde im amtlichen Internetportal veröffentlicht. Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juli 2021
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7. Juli 2021

OLG Karlsruhe bestätigt Versicherungsschutz bei Betriebsschließung

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat mit zwei am 30. Juni 2021 ver­kün­de­ten Ur­tei­len die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tungs­pflicht von Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen bei co­ro­na­be­ding­ter Schlie­ßung festgelegt.  Im einem Fall hat es dabei einen Zah­lungs­an­spruch des Be­trei­bers eines Ho­tels be­jaht und im an­de­ren, in dem die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen anders formuliert waren, einen An­spruch des Be­triebs­in­ha­bers ver­neint (Az. 12 U 4/21 und 12 U 11/21). Alles was Sie zu diesen Urteilen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Az. 12 U […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Juli 2021
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6. Juli 2021

Ende der Homeoffice Pflicht – und was Arbeitgeber tun müssen

Seit dem 1. Juli 2021 gilt das Ende der Homeoffice Pflicht, weil die Regelung des § 28 b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG), nach der Betriebe ihren Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten mussten, ausgelaufen ist. Was Arbeitgeber nun tun müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Müssen alle Beschäftigten wieder ins Büro kommen? Beschäftigte müssen der Anweisung, wieder ins Büro zurückzukehren, jedenfalls dann nachkommen, wenn der Arbeitgeber die weiterhin bestehenden Anforderungen an den Arbeitsschutz in der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juli 2021
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5. Juli 2021

„Duplicate content“ als Kündigungsgrund für die außerordentliche Kündigung eines SEO-Vertrags?

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 19.03.2021 (Az. 22 O 14761/19) entschieden, dass ein sog. „Duplicate Content“ als außerordentlicher Kündigungsgrund anzusehen ist.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt In diesem Rechtsstreit stritt eine Online-Marketing-Agentur, die ihren Schwerpunkt auf Suchmaschinenoptimierung ihrer Kunden legte, mit einem Kunden. Konkret ging es um ausstehende Entgelte aus einem Online-Marketingvertrag. Das Ziel sollte es sein, die Auffindbarkeit des Kunden bei Google zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juli 2021
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2. Juli 2021

Oktober­fest not goes Dubai

Das Landgericht München I hat am 25.06.2021 (Az. 17 HKO 7040/21) dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Veranstalter eines Oktoberfests in Dubai stattgegeben. Der Veranstalter darf nicht mit „Oktoberfest goes Dubai“ werben.  Alles was Sie zu der Entscheidung des LG München I wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Die Stadt München hatte am 25.05.2021 die einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des Slogans „Oktoberfest goes Dubai“  beantragt.  Die beiden verklagten Veranstalter vertraten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Juli 2021
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1. Juli 2021

Entschädigung jetzt auch bei Impfschäden mit AstraZeneca

Endlich steht fest, dass auch unter 60-Jährige bei Impfschäden mit AstraZeneca nach dem Bundesversorgungsgesetz zu entschädigen sind. Alles was Sie zum Thema Entschädigungszahlung bei Impfschäden mit AstraZeneca wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Zuvor: Haftungslücken bei AstraZeneca Bei dem Impfstoff von AstraZeneca gab es zuvor, im Gegensatz zu den Impfstoffen von Biontech und Moderna, eine Haftungslücke, da die STIKO diese Impfung nicht uneingeschränkt empfehlt. Es bestand nach dem Bundesversorgungsgesetz daher kein Entschädigungsanspruch für unter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juli 2021
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