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Online Blog | Legal News
20. Oktober 2021

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 29.07.2021 (Az. 4 O 409/20) entschieden, dass einem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden kann. Die genauen Voraussetzungen für einen Rechtsmissbrauch arbeiteten die zuständigen Richter deutlich heraus. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  In dem Verfahren richtete sich der Kläger gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen seiner bei der beklagten Versicherung unterhaltenen privaten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2021
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15. Oktober 2021

Bitcoinbetrug: Wann muss die Rechtsschutzversicherung eintreten?

Opfer von Bitcoinbetrug benötigen anwaltliche Unterstützung, um ihre Rechte geltend zu machen. Hierfür möchte man selbstverständlich wissen, wann eine Rechtsschutzversicherung zahlen muss. Die Versicherungen tun sich erfahrungsgemäß schwer, wenn es um den Schadensfall geht.  Wann eine Rechtsschutzversicherung aber definitiv zahlen muss, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was sind Bitcoin? Bitcoins sind eine weltweite Kryptowährung auf Grundlage eines dezentral organisierten Buchungssystems. Es unterscheidet sich von klassischen Banksystemen an vielen Punkten. Die Eigentumsnachweise an Bitcoins werden in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Oktober 2021
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14. Oktober 2021

Für Arbeitgeber: Es bleibt bei Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte!

Das Entsetzen war groß, als es hieß, dass es keine Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte mehr geben soll. Wieso sollte auch ein Gesundheitsminister einseitig über Regelungen entscheiden dürfen, die durch das Entgeltfortzahlungsgesetz bereits umfangreich geregelt sind. Jetzt ruderte der Gesundheitsminister zurück und auch die Gesundheitsminister der Länder können nicht über die Regelungen zur Lohnfortzahlung entscheiden.  Alles was Sie zum Thema Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Das Entgeltfortzahlungsgesetz Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt die Zahlung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Oktober 2021
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29. September 2021

Äuße­rungen im Whatsapp-Chat kein Kün­di­gungs­grund

Ein wichtiges Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urt. v. 19.07.2021, Az. 21 Sa 1291/20): Die Äußerungen eines Arbeitnehmers wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem WhatsApp-Chat, sind kein Kündigungsgrund. Das LAG löste dennoch den Arbeitsvertrag gegen eine Abfindung auf. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Der Verein ist überwiegend in der Flüchtlingshilfe tätig. Im Zuge der Kündigung eines anderen Beschäftigten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. September 2021
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29. September 2021

Verbraucherschützer mahnen Firmen wegen Cookie-Bannern ab

Die Verbraucherzentrale vbvz mahnt über 90 Unternehmen wegen missbräuchlicher Nutzung von Cookie-Bannern ab, weil diese die Privatsphäre der Nutzer gefährden würden.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was sind Cookie-Banner? Ein Cookie-Banner ist als Element zu beschreiben, welches auf einer Webseite vorgeschaltet wird, mit dem Besucher persönliche Einstellungen treffen können, welche Dienste Sie auf dieser Webseite erlauben möchten und welche nicht. Sie müssen zur Verfügung gestellt werden, um […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. September 2021
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24. September 2021

3G-Regel: Das gilt in Restaurant, Stadion, Friseursalon und Co.

Die Regeln haben sich während der Corona-Pandemie ständig geändert und der Bürger musste damit auch immer flexibel bleiben. Nun heißt 3 G!  Was das bedeutet und was man darf oder nicht darf, erfahren Sie kurz und bündig in diesem Artikel! Und dann kam 3G Seit dem 20.08.2021 heißt es schon, dass bei Veranstaltungen in Innenräumen nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) zugelassen sind. Auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen und beim Friseur, Fittnessstudios, Kosmetik (sog. körpernahe […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. September 2021
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23. September 2021

„Oktober­fest“ ist geschützte Marke

Endlich Gewissheit um den Begriff „Oktoberfest“: Das EUIPO hat nun bestätigt, dass dieser markenschutzfähig ist und demnach ab sofort auch als EU-Marke geschützt wird. Alles was Sie zu diesem Thema und zum Markenschutz im Allgemeinen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was ist das EUIPO? Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), das bis 23. März 2016 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hieß, kann im Zuge einer einzigen Anmeldung ausschließliche Rechte an Marken und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. September 2021
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14. September 2021

Pflicht von Influencern, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

Wir berichteten hier schon des Öfteren über Influencer-Postings und die Kennzeichnungspflicht von Werbebeiträgen. Wann eine Pflicht für Influencer besteht, ihre Postings als Werbung zu kennzeichnen, erfahren Sie in diesem Artikel! BGH zur Kennzeichnungspflicht bei Tap Tags Tap Tags sind Markierungen in Instagram-Posts, die erst durch ein Antippen des Instagram-Nutzers sichtbar werden. Markiert werden häufig Firmen oder Hersteller auf ihren Artikeln, die in dem geposteten Bild zu sehen sind. Durch ein weiteres Tippen gelangt der Nutzer oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. September 2021
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13. September 2021

LAG Niedersachsen: Beweislast bei der Vergütung von Überstunden

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen, in welchem sich die zuständigen Richter gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz stellten, reichen allein vom Arbeitgeber erstellte technische Zeitaufzeichnungen nicht aus, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung zu belegen. (LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.05.2021 – Az. 5 SA 1292/20). Alles was Sie zum Thema Vergütung von Überstunden wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Wann spricht man von „Überstunden“? Das Gesetz selbst definiert an keiner Stelle diesen Begriff. Als […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. September 2021
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10. September 2021

LAG München: Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Das Landesarbeitsgericht München entschied mit Urteil vom 26.08.2021 (Az. 3 SaGa 13/21), dass ein Arbeitgeber, der seinem Beschäftigten gestattet, seine Tätigkeit im Home-Office auszuüben, seine Weisung ändern und die Rückkehr ins Büro anordnen kann, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen das Homeoffice sprechen. Alles was Sie zu diesem Urteil und die Rückkehr aus dem Homeoffice wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Seit Dezember 2020 arbeiteten die sonst im Büro tätigen Mitarbeiter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. September 2021
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