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Online Blog | Legal News
29. Juli 2021

Fitnessstudio muss Beiträge wegen Schließung zurückzahlen

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass Fitnessstudios, die die Mitgliedsbeiträge auch während ihrer behördlich aufgrund der Corona-Pandemie angeordneten Schließung weiter eingezogen haben, diese zurückerstatten müssen (LG Osnabrück, Urteil vom 09.07.2021, Az. 2 S 35/21). Alles was Sie zu dieser Entscheidung in zweiter Instanz wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!  Sachverhalt  Der Kläger hatte mit dem beklagten Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag über 24 Monate geschlossen. Aufgrund behördlicher Anordnung musste das Fitnessstudio vom 16.03.2020 bis zum 04.06.2020 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Juli 2021
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28. Juli 2021

BGH zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Die Reichweite des Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 DSGVO war lange Zeit unklar. Nun äußerte sich der BGH mit Urteil vom 15.06.2021 (Az. VI ZR 576/19) explizit zum Auskunfts- und Kopieanspruch auf Grundlage der DSGVO.  Alles was Sie zu diesem BGH Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt Ein Mann schloss 1997 einen Vertrag über eine Lebensversicherung. Im Jahr 2016 widersprach er dem Zustandekommen des Vertrags. Nachdem das Versicherungsunternehmen den Widerspruch zurückwies, forderte der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Juli 2021
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27. Juli 2021

Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona?

Vielen Unternehmen sind durch die Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, aus der sie sich noch nicht wieder erholen konnten. Oftmals kommt für Unternehmen dann nur noch eine Möglichkeit in Frage: betriebsbedingte Kündigungen. Ob betriebsbedingte Kündigungen wegen Corona möglich sind, erfahren Sie in diesem Beitrag. Betriebsbedingte „Umstrukturierung“ als Lösung? Bei einer betriebsbedingten Umstrukturierung, die weitreichende Kündigungen für die Arbeitnehmer zur Folge hat, müssen die betrieblichen Erfordernisse „dringend“ sein. Das geht aus § 1 Abs.2 S.1 KSchG hervor. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Juli 2021
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26. Juli 2021

Wann ist die Sperrung eines Amazon Kontos ohne Begründung zulässig?

Ist es Ihnen auch schon passiert? Das Amazon Konto wurde ohne Begründung gesperrt und Sie können als Marktplatzbetreiber nicht mehr weiter arbeiten? Das Landgericht München musste sich nun mit der Frage befassen, wann eine Kontosperrung ohne Begründung zulässig ist (LG München I, Beschluss vom 15.01.2021, Az. 37 O 32/21) Wir berichten Ihnen davon in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Verkäufer bietet seine Produkte über dem Amazon Marktplatz an und generiert einen Jahresumsatz von 800.000 EUR. Im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Juli 2021
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23. Juli 2021

Ab wann ist man gewerblicher Händler bei eBay und Co?

Gerade wenn man auf Onlineplattformen wie etsy, vinted, vestiaire collective oder eBay verkauft, kann es passieren, dass man von Mitbewerbern abgemahnt wird.  Ab wann man als gewerblicher Händler gilt, erfahren Sie in diesem Artikel! Achtung Abmahnungen! Andere Mitbewerber mahnen ständig Privatverkäufer ab, weil sie auf den Handelsplattformen anscheinend gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten verstoßen. Der Vorwurf: Privatverkäufer seien nur „scheinprivat“ und daher verstoßen sie wegen fehlender Belehrungen über das gesetzliche Widerrufsrecht sowie mangels Bereitstellung eines […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Juli 2021
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22. Juli 2021

AdSimple Datenschutzerklärung: E-Mail mit Kaufaufforderung erhalten?

Haben Sie eine E-Mail mit Kaufaufforderung der AdSimple GmbH erhalten, bei der Sie aufgefordert werden nachträglich eine Lizenz zur Nutzung der Datenschutzerklärung zu erwerben? In diesem Beitrag erfahren Sie alles zur Kaufaufforderung von AdSimple und wie Sie sich verhalten sollten! Kauf nachholen AdSimple schreibt Nutzer mit der Bitte an, eine Lizenz nachträglich zu erwerben; eine andere Möglichkeit gäbe es nicht. Das Unternehmen „bedauere“, dass es keine andere Alternative gibt, als den nachträglichen Lizenzerwerb: Dabei werden […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Juli 2021
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21. Juli 2021

5 Fehler, die Arbeitgeber immer wieder machen

Achtung: es gibt Fehler, die Arbeitgeber immer wieder machen. In diesem Beitrag berichten wir von den fünf häufigsten Fehlern, damit Sie diese in Zukunft vermeiden können. Der Arbeitsvertrag Der Arbeitsvertrag wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber begründet und ist ein privatrechtlicher Vertrag. Das Arbeitsrecht ist zum Schutze des Arbeitnehmers vom Gesetzgeber stark reglementiert, damit das Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber gerecht und fair ist.  Keine mündliche Kündigung! Mündliche oder elektronische Kündigungen sind unzulässig und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Juli 2021
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20. Juli 2021

Widerruf Autokredit der Mercedes Benz Bank wegen widersprüchlicher Angaben ist wirksam

Das OLG Köln hat nun entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits der Mercedes Benz Bank wegen widersprüchlicher Angaben wirksam ist (Urt. v. 08. Juli 2020, Az. 13 U 20/19). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Autohäuser vermitteln Finanzierungsverträge Bei einem Autokauf ist es üblich, dass Autohäuser dem Käufer Finanzierungsverträge vermitteln. Dann wird ein sog. verbundenes Geschäft, bestehend aus Kauf- und Darlehensvertrag, geschlossen.  Rechtstipp: Bei einem verbundenen Vertrag wird […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Juli 2021
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19. Juli 2021

Internet-System-Vertrag mit der Euroweb Internet GmbH vorzeitig kündigen – Geht das?

Die Euroweb Internet GmbH bietet sog. Internet-System-Verträge über das Erstellen, Pflegen und Betreiben von Websites an. Diese Verträge sind als Werkverträge zu betrachten, werden von der GmbH aber als „Vereinbarungen“ bezeichnet und bei Vertragsschluss müssen in einem vorgefertigten Formular nur einzelne Angaben ergänzt werden. Ob und wie man einen Euroweb Internet-System-Vertrag vorzeitig kündigen kann, erfahren Sie in diesem Beitrag! Rechtliche Einordnung von Internet-System-Verträgen Die Qualifizierung des „Internet-System-Vertrags“ als Werkvertrag i.S. der §§ 631 ff. BGB […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Juli 2021
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16. Juli 2021

Die Abmahnung des Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.

Der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. mahnt in regelmäßigen Abständen auf dem Gebiet des KFZ-Handels ab. Dabei werfen sie den Betroffenen vor, sich in unlauterer Weise im Geschäftsverkehr verhalten zu haben, da sie den Anschein erwecken würden, als Verbraucher aufzutreten.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen und wie Sie sich im Falle einer Abmahnung verhalten sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was ist der Vorwurf? Der Verband wirft den Betroffenen vor, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Juli 2021
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