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Online Blog | Legal News
22. Juni 2021

Die Schweizer Flagge gehört nicht auf chi­ne­si­sche Pro­dukte

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 15.06.2021 (Az. 33 O 7646/20) entschieden, dass ein chinesischer Hersteller von Taschenmessern seine Produkte nicht mit der Schweizer Flagge oder der Angabe „Switzerland“ versehen darf. Die Entscheidungsgründe für dieses Urteil, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Der chinesische Hersteller hatte über eine Online-Plattform Taschenmesser und Multifunktionswerkzeuge angeboten. Dabei waren auf den Produkten selbst oder jedenfalls auf deren Verpackungen der Schriftzug „Switzerland“ oder „Swiss“, die Schweizer Flagge sowie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Juni 2021
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21. Juni 2021

Arbeit­geber darf Corona-Bonus nach Kün­di­gung nicht zurück­for­dern

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 15.05.2021 (Az. Ca 141/21) entschieden, dass Unternehmen, die freiwillig einen Corona-Bonus gezahlt haben, diesen im Falle einer Kündigung nicht zurückfordern dürfen.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Ein Erzieher erhielt im November 2020 einen Corona-Bonus in Höhe von 550 EUR. Er unterschrieb eine Erklärung, dass auf diese Sonderzahlung eine Rückzahlungsklausel Anwendung finde, die in den Arbeitsverträgen der Kita enthalten ist. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Juni 2021
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18. Juni 2021

LG Berlin: „Black-Friday“ wegen Nichtbenutzung für löschungsreif

Das Landbericht Berlin erklärte die Marke „Black-Friday“ wegen Nichtbenutzung für löschungsreif. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! „Black-Friday“ – Sale Aktion in den USA In den USA versteht man unter „Black-Friday“ eine spezielle Verkaufsaktion am Freitag nach Thanksgiving, bei denen Händler für diesen Tag übermäßig hohe Rabatte auf ihre Produkte anbieten. Dieses Phänomen wurde in den letzten 10 Jahren immer mehr von hiesigen Händlern entdeckt und dadurch von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Juni 2021
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17. Juni 2021

Ticket­händler darf Vor­ver­kaufs­ge­bühren nicht per AGB ein­be­halten

Das LG München I hat entschieden (Urt. v. 09.06.2021, Az. 37 O 5667/20), dass die Regelungen einer Tickethändlerin zu Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets unwirksam sind. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband. Anlass waren zunächst Beschwerden darüber, dass die Beklagte im März/April 2020 Ticketkäufer bei coronabedingten Veranstaltungsabsagen auf Ausweichtermine verwiesen hat. Eine Stornierung lehnte sie ab. Kunden beanstandeten außerdem, dass bei der Rückabwicklung von Ticketkäufen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Juni 2021
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16. Juni 2021

Die Risiken des Aufhebungsvertrages für Arbeitnehmer

In manchen Lebenssituationen will man schnell aus einem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Dafür bietet der Aufhebungsvertrag die beste Möglichkeit. Doch hierbei muss unbedingt aufgepasst werden, da dieser viele Risiken mit sich bringt. Alles was Sie zum Thema Aufhebungsvertrag wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was ist ein Aufhebungsvertrag und was sind die Vor- und Nachteile? Im Gegensatz zu einer Kündigung kommt ein Aufhebungsvertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die in Bezug aufeinander abgegeben werden. Genauer gesagt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Juni 2021
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15. Juni 2021

Das Wichtigste zum Zwischenzeugnis

Ein Anspruch auf Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergibt sich aus § 109 GewO. Ein Zwischenzeugnis kann während des Arbeitsverhältnisses ausgestellt werden.  Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Beendigung des Arbeitsverhältnisses Gem. § 109 GewO hat ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein endgültiges Zeugnis.  Rechtstipp: Auch bei kurzfristigen oder vertragsbrüchigen Arbeitsverhältnissen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis mit Angaben zu Art und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Juni 2021
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14. Juni 2021

BGH zur Darstellung einer realen Person in einem Film

Der BGH entschied über die Darstellung einer realen, lebenden Person in einem Film über sexuellen Missbrauch in einer Schule in den 80er Jahren. Ob die dargestellte Person ein Bildnis der realen Person i.S.d. KUG ist und damit einen Unterlassungsanspruch hat, hat der BGH abgelehnt (18.05.2021, Az. VI ZR 441/19).  Sachverhalt  Der Kläger war in den 1980er Jahren Schüler der Odenwaldschule, wo er über mehrere Jahre sexuell missbraucht wurde. Seit dem Jahr 1998 machte er auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Juni 2021
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11. Juni 2021

BGH zum Markenschutz für Osterhasen

Der BGH hat das Urteil über den Rechtsstreit um den „Goldhasen“ von Lindt vertagt. Die Chancen für Lindt stehen aber gut.  Alles was Sie zum Markenstreit zwischen Lindt und seinen Konkurrenten wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Am 28.05.2021 hat der BGH im Markenstreit bezüglich des „Goldhasen“ verhandelt (Az. I ZR 139/20). Die Entscheidung darüber wurde jedoch vertagt. Der Verkündungstermin wurde auf den 29. Juli 2021 angesetzt. Zuvor hat das LG München zugunsten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juni 2021
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10. Juni 2021

Ent­schä­d­i­gung für rechts­widrig gefilmte Poli­zei­beamtin

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.05.2021 (13 U 318/19) entschieden, dass eine zu reinen Werbezwecken beziehungsweise kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Alles was Sie zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Bildaufnahmen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Eine Polizeibeamtin wurde in Ausübung ihres Dienstes im Zusammenhang mit einer angekündigten Demonstration gegen einen Auftritt der Beklagten in der ÖVB-Arena in Bremen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2021
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9. Juni 2021

BGH: E-Mail-Anbieter Tutanota muss Überwachung ermöglichen

Der BGH hat am 28.04.2021 entschieden, dass der Mail-Provider Tutanota die Überwachung von zwei E-Mail-Adressen ermöglichen muss (2 BJs 366/19-9 VS-NfD).  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Alle eingehenden E-Mails werden beim E-Mail-Anbieter Tutanota in einem verschlüsselten Mailspeicher abgelegt, auf die nur der jeweilige Nutzer mit seinem Passwort zugreifen kann. Doch mehrere Gerichte zwingen den E-Mail-Anbieter, die Sicherheitsfunktion zu umgehen, um E-Mails im Bedarfsfall an Strafverfolgungsbehörden ausleiten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juni 2021
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