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Online Blog | Legal News
17. Mai 2021

Rei­se­ver­an­stalter haftet nicht für Insol­venz der Flug­ge­sell­schaft

Das AG München entschied nun mit Urteil von 23.04.2021 (Az. 158 C 23585/20), dass dem Reiseveranstalter grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht trifft, wenn die ausgewählte Fluggesellschaft in Insolvenz geht. Was dieses Urteil für Reisende bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel. Sachverhalt  Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 23.04.2021 die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges ab. Der Kläger und seine Ehefrau hatten bei der Beklagten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Mai 2021
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14. Mai 2021

Nutzer verklagt Apple wegen Sperrung seines Kontos

Apple hat das Konto eines Users gesperrt. Dieser hatte für seinen Content mehr als 25.000 US-Dollar für In-App-Käufe, PC-Anwendungen usw. ausgegeben.  Wie das rechtlich zu bewerten ist und welche Möglichkeiten es in Deutschland bei Sperrung des Accounts gäbe, erfahren Sie in diesem Beitrag! Apple Account und Sperrung von Diensten Für die Nutzung der Dienst von Apple und um Zugriff auf die Inhalte haben zu können, ist eine Apple-ID erforderlich. Eine Apple-ID ist der Account, den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Mai 2021
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12. Mai 2021

Vorgehen bei einer Datenpanne

Datenpannen sind in letzter Zeit wieder öfter in mediale Aufmerksamkeit geraten. Wir berichteten erst kürzlich über die Datenpannen bei Facebook und LinkedIn.  Wie datenverarbeitende Unternehmen bei einer Datenpanne vorgehen sollten, fassen wir für Sie in diesem Beitrag noch einmal kurz zusammen! Was sind Datenpannen? Von „Datenpannen“ spricht man, wenn Daten ungewollt an Dritte gelangen, weil sie z.B. an den falschen Empfänger gesendet wurden oder für jeden frei zugänglich im Netz zu finden sind. Facebook ist […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Mai 2021
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11. Mai 2021

Rechtliche Möglichkeiten bei Impfschäden

Gerade wenn Impfungen noch nicht jahrelang auf dem Mark sind, haben Impfwillige viele Fragen. Aber auch bei langjährig verwendeten Impfstoffen kommt es immer wieder zu Impfschäden. Uns erreichen momentan viele Fragen zum Thema Corona-Schutzimpfung und wer eigentlich für eventuelle Impfschäden haftet?  Wie die Rechtslage bei Impfschäden ist, erfahren Sie in diesem Artikel! Wann liegt ein Impfschaden vor? Von einem Impfschaden spricht man, wenn eine über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung vorliegt. Ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Mai 2021
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10. Mai 2021

OLG Frankfurt a.M.: Amazon-Händler müssen Angebote regelmäßig prüfen

Das OLG Frankfurt hat mit dem Beschluss vom 18.03.2021 (Az. 6 W 8/18) entschieden, dass Amazon-Händler verpflichtet sind zu überprüfen, ob die Produkte mit dem werbenden Bild übereinstimmen.  Was dieser Beschluss für Online-Händler bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Die Parteien im konkreten Streit sind Mitbewerber und bieten auf amazon.de Druckertoner und -tinte an. Die Antragsgegnerin hatte sich in der Vergangenheit bei der Bewerbung ihres Druckertoners ohne Originalverpackung an ein Angebot des Antragstellers für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Mai 2021
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7. Mai 2021

Ist bald Schluss für Mailchimp?

Das Bayrische Landesaufsichtsamt hat am 15.03.2021 entschieden, wie der Kompromiss zwischen einem Cloud Service und dem Datenschutz auszusehen hat. (Az. LDS-1085.1-12159/20-IDV) Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Was ist Mailchimp? Mailchimp ist eine bekannte und häufig verwendete E-Mail Marketing-Automation-Software. Das Ziel von Direktmarketing ist es, eine persönliche Ansprache Ihrer Kunden, Partner und Interessenten zu ermöglichen, ohne dabei den Aufwand einer persönlichen E-Mail zu haben. Dafür lässt sich MailChimp […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Mai 2021
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6. Mai 2021

OLG Stuttgart zur Beweislast bei DSGVO-Schadensersatz

Der 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit Urt. v. 03.03.21 eine Entscheidung zu den Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzanspruchs gem. Art. 82 DSGVO gefällt (Az. 9 U 34/21), wonach es bei den allgemeinen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast bleibt. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Art. 82 Abs.1 DSGVO Art. 82 Abs.1 DSGVO stellt eine Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung von materiellem oder immateriellem Schadensersatz dar: „Jede Person, der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Mai 2021
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5. Mai 2021

Kammergericht: Gewer­be­miete wird hal­biert

Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts (KG) urteilte am 01.04.2021 (Az. 8 U 1099/20), dass bei einer staatlich angeordneten vollständigen Geschäftsschließung wegen Corona (hier: erster Lockdown) einen Anspruch des Mieters, im konkreten Fall des Betreibers einer Spielhalle, auf Reduzierung der Gewerbemiete um die Hälfte, aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, möglich ist. Ferner muss eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall nicht festgestellt werden. Was dieses Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Mai 2021
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4. Mai 2021

Mietendeckel ist verfassungswidrig! Handlungsempfehlungen für Mieter und Vermieter

Mit Beschluss vom 15.04.2021 (Az. 2 BvF, 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20), hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Mietendeckel), verfassungswidrig und damit nichtig ist. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, was dieser Beschluss für Mieter in Berlin bedeutet und wie die Rechtslage nun ist. Mietendeckel Seit dem 23.02.2021 gelten seit einem Jahr in Berlin staatliche Miethöchstgrenzen für rund 1,5 Millionen vor 2014 erbaute Wohnungen. Die Mieten sollten auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Mai 2021
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3. Mai 2021

Markenstreit Chanel vs. Huawei – Auch Striche können sich unter­scheiden

Im Markenstreit des Luxus-Modeunternehmens Chanel gegen die Eintragung einer Marke des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei, musste Chanel nun vor dem EuG eine Niederlage verkraften (Urt. v. 21.04.21, Az. T-44/20). Die zuständigen Richter urteilten, dass die fraglichen Bildmarken nicht ähnlich genug seien. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Das Unternehmen Huawei Technologies hatte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) am 26.09.2017 das streitige Bildzeichen unter anderem für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Mai 2021
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