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Online Blog | Legal News
25. Mai 2021

Amazon: Händler für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich

Amazon-Händler sind dafür verantwortlich, dass das online abgebildete Foto mit den tatsächlich verkauften Produkten übereinstimmen. So entschied das OLG Frankfurt a.M. am 18.03.2021 (Az. 6 W 8/18). Lässt der Betreiber einer Internet-Handelsplattform es zu, dass eine von mehreren Händlern benutzte Produktbeschreibung („ASIN“) von jedem Händler ohne Kenntnis und Zustimmung der anderen Händler verändert und dabei insbesondere mit seiner eingetragenen Marke versehen werden kann, haben die anderen Händler für den dadurch hervorgerufenen markenverletzenden Charakter ihres eigenen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Mai 2021
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21. Mai 2021

Paar muss Raum­miete trotz abge­sagter Hoch­zeit zahlen

Hochzeitspaare mussten wegen der Corona-Pandemie viel in Kauf nehmen und konnten die Feierlichkeiten aufgrund von Corona-Beschränkungen nicht stattfinden lassen. Uns erreichten viele Anfragen wie mit der Raummiete für Lokalitäten umgegangen werden muss, wenn man die Feier nicht wie geplant stattfinden lassen darf. Zu diesem Thema entschied nun mit Urteil vom 29.04.2021 (Az. 29 O 8772/20) das LG München I. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Brautpaar […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Mai 2021
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20. Mai 2021

BGH: Schadensersatz bei Datenleck

Der BGH entscheidet nun über einen Schadensersatzanspruch für Mastercard-Kunden auf Grundlage der DSGVO. Endlich wird höchstrichterlich geklärt, ob und inwieweit Verbrauchen ein Schadensersatzanspruch bei einem Datenleck zusteht. Alles was Sie zum Thema Schadensersatz und DSGVO wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.  Immer wieder Datenlecks bei Unternehmen In den vergangenen Jahren häufen sich die Meldungen über Datenlecks bei Unternehmen. Oftmals fallen dabei Daten durch sog. Scraping in die Hände der Datendiebe.  Was ist Scraping? Beim sog. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Mai 2021
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19. Mai 2021

BAG: Muss Umkleidezeit bezahlt werden?

In sehr vielen Berufsgruppen ist das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht. Das Anlegen mancher Dienstkleidung benötigt mehr Zeit als andere. Das BAG hat mit Urteil vom 21. März 2021 (Az. 5 AZR 292/20) zum Thema der Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten entschieden. Alles was Sie zum Thema Umkleidezeit und der Entscheidung des BAG wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel. Sachverhalt Zwei angestellte Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz, fordern die Feststellung der Vergütungspflicht von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Mai 2021
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18. Mai 2021

BAG zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Das BAG urteilte am 21.04.2021 (Az. 2 AZR 342/20), dass ein entlassener Arbeitnehmer nicht verlangen kann, dass ihm der frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner ge­sam­ten E-Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on von ihm und über ihn zur Verfügung stellt. Was dieses Urteil für Arbeitnehmer bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Höhere Abfindung durch DSGVO-Auskunftsanspruch Nach einer Kündigung könnte der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erheben und dann mit dem Arbeitgeber einen Vergleich aushandeln, um eine Abfindung festzulegen.  Und hier kommt es dann […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2021
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17. Mai 2021

Rei­se­ver­an­stalter haftet nicht für Insol­venz der Flug­ge­sell­schaft

Das AG München entschied nun mit Urteil von 23.04.2021 (Az. 158 C 23585/20), dass dem Reiseveranstalter grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht trifft, wenn die ausgewählte Fluggesellschaft in Insolvenz geht. Was dieses Urteil für Reisende bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel. Sachverhalt  Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 23.04.2021 die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges ab. Der Kläger und seine Ehefrau hatten bei der Beklagten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Mai 2021
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14. Mai 2021

Nutzer verklagt Apple wegen Sperrung seines Kontos

Apple hat das Konto eines Users gesperrt. Dieser hatte für seinen Content mehr als 25.000 US-Dollar für In-App-Käufe, PC-Anwendungen usw. ausgegeben.  Wie das rechtlich zu bewerten ist und welche Möglichkeiten es in Deutschland bei Sperrung des Accounts gäbe, erfahren Sie in diesem Beitrag! Apple Account und Sperrung von Diensten Für die Nutzung der Dienst von Apple und um Zugriff auf die Inhalte haben zu können, ist eine Apple-ID erforderlich. Eine Apple-ID ist der Account, den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Mai 2021
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12. Mai 2021

Vorgehen bei einer Datenpanne

Datenpannen sind in letzter Zeit wieder öfter in mediale Aufmerksamkeit geraten. Wir berichteten erst kürzlich über die Datenpannen bei Facebook und LinkedIn.  Wie datenverarbeitende Unternehmen bei einer Datenpanne vorgehen sollten, fassen wir für Sie in diesem Beitrag noch einmal kurz zusammen! Was sind Datenpannen? Von „Datenpannen“ spricht man, wenn Daten ungewollt an Dritte gelangen, weil sie z.B. an den falschen Empfänger gesendet wurden oder für jeden frei zugänglich im Netz zu finden sind. Facebook ist […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Mai 2021
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11. Mai 2021

Rechtliche Möglichkeiten bei Impfschäden

Gerade wenn Impfungen noch nicht jahrelang auf dem Mark sind, haben Impfwillige viele Fragen. Aber auch bei langjährig verwendeten Impfstoffen kommt es immer wieder zu Impfschäden. Uns erreichen momentan viele Fragen zum Thema Corona-Schutzimpfung und wer eigentlich für eventuelle Impfschäden haftet?  Wie die Rechtslage bei Impfschäden ist, erfahren Sie in diesem Artikel! Wann liegt ein Impfschaden vor? Von einem Impfschaden spricht man, wenn eine über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung vorliegt. Ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Mai 2021
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10. Mai 2021

OLG Frankfurt a.M.: Amazon-Händler müssen Angebote regelmäßig prüfen

Das OLG Frankfurt hat mit dem Beschluss vom 18.03.2021 (Az. 6 W 8/18) entschieden, dass Amazon-Händler verpflichtet sind zu überprüfen, ob die Produkte mit dem werbenden Bild übereinstimmen.  Was dieser Beschluss für Online-Händler bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Die Parteien im konkreten Streit sind Mitbewerber und bieten auf amazon.de Druckertoner und -tinte an. Die Antragsgegnerin hatte sich in der Vergangenheit bei der Bewerbung ihres Druckertoners ohne Originalverpackung an ein Angebot des Antragstellers für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Mai 2021
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