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Online Blog | Legal News
11. Dezember 2020

Vertragsschluss am Telefon: Vodafone verliert im Streit um fingierten Vertragsabschluss

Erfolg hatte nun die Verbraucherzentrale Hamburg in ihrer Unterlassungsklage gegen Vodafone. Das LG München I (Urt. v. 03.11.2020 Az. 1 HK O 14157/19) urteilte, dass Vodafone Kabel Deutschland im Namen von Kunden keine Verträge mehr abschließen darf, ohne dass eine Bestellung dafür vorliegt. Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag was das Urteil für Sie bedeutet! Sachverhalt Ein Vodafone-Kunde hatte Ende Juni 2019 die Servicerufnummer des Unternehmens angerufen, weil er Fragen rund um die Bestellung von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Dezember 2020
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10. Dezember 2020

Gericht erlaubt Sonderkündigungsrecht für Sky-Abo

Gute Nachrichten für all diejenigen, die ein Sky Abonnement abgeschlossen haben, um Live-Übertragungen von Sportveranstaltungen zu sehen und diese aufgrund von Einschränkungen der Corona-Pandemie nicht sehen können. Sie könnten ein Sonderkündigungsrecht haben! Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag was Sie wissen müssen! Sachverhalt Ein Sky-Kunde konnte live-Sportveranstaltungen nicht sehen, weil sie Pandemie-bedingt abgesagt wurden. Der Kunde benötigte sodann auch das Abonnement nicht mehr, weil er es nur für die Sportübertragungen abgeschlossen hatte und Ende März […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Dezember 2020
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9. Dezember 2020

Kündigungsfalle: Datenschutzverstoß

Die unerlaubte Weitergabe von Kundendaten durch Mitarbeiter kann sehr weitreichende Konsequenzen haben und auch zur Kündigung führen. Unternehmen senden mit harten Konsequenzen ein lautes Signal an ihre Kunden und damit auch an die Öffentlichkeit. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel,  wann es zu einer fristlosen Kündigung kommen kann. Fristlose Kündigung auch bei Fahrlässigkeit möglich  Wenn ein Mitarbeiter Kundendaten verkauft, um sich damit einen finanziellen Vorteil zu verschaffen, ist ein fristlose Kündigung immer grundsätzlich möglich. Hier zerstört […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Dezember 2020
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8. Dezember 2020

Wer haftet für geparkte E-Scooter?

E-Scooter sollen für umweltfreundliche Mobilität sorgen. Leider bürgen sie auch viele Gefahren im Straßenverkehr. Ein E-Scooter-Unfall zeigte gefährliche Gesetzeslücken. Wir berichten Ihnen in diesem Artikel alles zum Thema „Schuldfrage“ bei E- Scooter-Unfällen. Wer darf E-Scooter nutzen? Zum Führen eines Elektrokleinstfahrzeugs sind Personen berechtigt, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Eine Mofa-Prüfbescheinigung oder eine Helmpflicht gibt es nicht. Vorgeschrieben ist eine Haftpflichtversicherung samt Versicherungsaufkleber mit Anti-Fälschungs-Hologramm hinten am Fahrzeug. Bei der Nutzung der Geräte auf Radwegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2020
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7. Dezember 2020

Resturlaub im Corona-Jahr 2020

Es ist wieder Jahresende und daher stellen sich viele Arbeitnehmer die Frage, was aus den noch offenen Urlaubstagen werden soll. Arbeitsrecht gilt auch in Corona-Zeiten! Viele Gerichte müssen sich seit Jahren vermehrt mit Fragen rund zum Thema Urlaub beschäftigen. Darunter sind auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht. Hintergrund sind oft die verschiedenen Interessen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die beim Thema Urlaub aufeinandertreffen. Arbeitgeber möchten den Jahresurlaub am Ende eines jeden Jahres gerne aufgebraucht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Dezember 2020
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4. Dezember 2020

Muss man einen Impfnachweis oder Corona-Test bei einer Veranstaltung vorlegen?

Viele fragen sich, ob demnächst Veranstalter einen Impfnachweis und/ oder einen negativen Corona-Test zur Einlassbedingung machen könnten.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was aus rechtlicher Sicht möglich ist! Nachweispflicht bei Veranstaltungen? Man stelle sich vor, jemand kauft ein Konzertticket und wird beim Kauf auf die besonderen Anforderungen beim Einlass hingewiesen (zB. negativer Corona-Test). Dann würde diese Pflicht Vertragsbestandteil werden, weil sie vor Vertragsschluss bekannt war.  Wird nun ein negativer Corona-Test, oder eine Impfpflicht, nachträglich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Dezember 2020
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3. Dezember 2020

Keine staatliche Haftung im Diesel-Skandal

Betroffene des Dieselskandals versuchen sich gegen VW zu wehren. Sie haben es auch mit einem Schadensersatzanspruch gegen die BRD versucht. Doch das LG Frankfurt a.M. (Urt.v. 21.10-2020, Az. 2-04 O 425/19, 2-04 O 449/19, 2-04 O 455/19 und 2-04 O 123/20) urteilte, dass es keine staatliche Haftung gibt. Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag näheres zum Urteil! Das Urteil Das LG Frankfurt a.M. urteilte, dass die vom Abgasskandal betroffene Fahrzeugkäufer keinen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch gegen die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Dezember 2020
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2. Dezember 2020

Ras­sis­ti­sche Äuße­rungen erlauben Kündigung

Das Bundesverfassungsgericht (Az. BvR 2727/19) hat entschieden, dass keine Verfassungswidrigkeit bei einer Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung vorliegt. Laut BVerfG seien Äußerungen wie „Ugah, Ugah“ menschenverachtend.  Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer Auseinandersetzung während einer Betriebsratssitzung über den Umgang mit einem EDV-System betitelte er einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“, der ihn wiederum als „Stricher“ bezeichnete. Auch aufgrund dieses Vorfalls erhielt der Beschwerdeführer die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.  Die Arbeitsgerichte erachteten diese nach umfänglicher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Dezember 2020
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1. Dezember 2020

Betriebsschließungen wegen Corona: Können Mieter jetzt doch min­dern?

Auf die ersten Debatten im Frühjahr, bezüglich der Betriebsschließungen wegen Corona und den darauf folgenden Mietminderungen, folgen nun die ersten Gerichtsentscheidungen. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, ob Mieter doch mindern können! Lage im Frühjahr Im Frühjahr mussten bereits zahlreichen Unternehmen ihre Türen schließen. Grund waren die ergangenen Corona-Eindämmungsverordnungen. Zu dieser Zeit haben zahlreiche gewerbliche Mieter ihre Miet- und Pachtzahlungen mit der Begründung ausgesetzt (oder deutlich reduziert), dass der Verwendungszweck nun weggefallen wäre. Dieses Vorgehen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Dezember 2020
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30. November 2020

Check24 verweigert indirekt gestellte DSGVO-Auskünfte. Wir helfen!

Check-24 setzt sich über gesetzliche Vorgaben hinweg und weigert sich über gespeicherte Kundendaten zu informieren. Dieses Verhalten ist rechtswidrig. Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Auskunftserteilungsansprüche. Melden Sie sich bei uns! Hintergrund Check- 24 befindet sich in einem Rechtsstreit mit dem Startup-Unternehmen „itsmydata.de“ über die Beantwortung von Nutzerfragen zum Datenschutz, in dem das Startup einen Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht. Interessant an dem Rechtsstreit ist, dass sich Check-24 wiederum selbst auf die DSGVO […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. November 2020
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