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Online Blog | Legal News
24. März 2021

Halbe Miete in Zeiten von Corona?

Geschäfte müssen im Lockdown nur die halbe Miete zahlen, so entschied nun das OLG Dresden am 25.02.2021 (Az. 5 U 1782/20).  Was das Urteil genau bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Die Inhaber eines Textileinzelhandels haben die Miete für den Monat April 2020 nicht gezahlt. Sie beriefen sich darauf, dass sie in der Zeit vom 19.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 ihr Geschäft coronabedingt nicht öffnen durften.  Sie sind der Ansicht, dass die Miete für den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. März 2021
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23. März 2021

EuGH: Urheber dürfen Framing von Inhalten einschränken

Der EuGH hat am 09.03.2021 (Az. C 392/19 ) entschieden, dass das Einbetten digitaler Medien durch sog. Framing im Netz grundsätzlich erlaubt bleibt. Ausnahmen bestehen nur, wenn das geschützte Werk in eine Website eines Dritten per Framing eingebaut wird. Genauer gesagt dann, wenn es unter Umgehung von Schutzmaßnahmen erfolgt, die der Urheberrechtsinhaber gerade gegen Framing getroffen oder veranlasst hat. In diesem Artikel erfahren Sie, wie der EuGH zu seiner Entscheidung kam und wann es sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. März 2021
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22. März 2021

Audi ist nicht VW

Audi ist nun vor dem BGH erfolgreich gegen ein Urteil der Vorinstanz im sogenannten „Dieselverfahren“ vorgegangen (Urt. vom 08. März 2021, Az. VI ZR 505/19).  In diesem Artikel erfahren Sie alles über das neueste Urteil! Sachverhalt  Im Mai 2015 kaufte der Kläger von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant. Dieser war mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet. Der von der Volkswagen AG entwickelte und gelieferte Motor war mit einer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. März 2021
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19. März 2021

Vollkaskoversicherung leistet bei Zerkratzen des Fahrzeuges

Das OLG Hamm hat am 27.04.2020 in einem Beschluss entschieden (Az. 20 U 42/20), dass der Vollkaskoversicherer beim Zerkratzen des Fahrzeuges die Reparaturkosten zu tragen hat. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel das Wichtigste, was Sie dazu wissen müssen! Bedingungsgemäßer Versicherungsfall  Aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrages, der unstreitig eine Vollkaskoversicherung umfasst, besteht gemäß A. 2.2.2.2 AKB Versicherungsschutz bei Schäden am Fahrzeug durch einen Unfall, so die Richter am OLG Hamm. Die Richter bestätigten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. März 2021
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18. März 2021

EU-Drohnenverordnung: Neue Regeln für Drohnen-Piloten

Seit dem 01.01.2021 gilt eine neue EU-Drohnenverordnung in allen 27 EU-Ländern und auch in der Schweiz. Nun müssen sich Fernpiloten u.a. registrieren lassen. Außerdem werden Drohnen in neue Klassen/ Risikokategorien unterteilt.  Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Geräteklassen in neuer Drohnenverordnung Die EU-Drohnenverordnung teilt die verschiedenen Anwendungsfälle in Kategorien ein, wo sie nach technischen Eigenschaften, wie auch Gewicht und Fluggeschwindigkeit unterscheidet. Außerdem müssen bestimmte Drohnen besonders ausgestattet sein. Dazu gehört […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. März 2021
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17. März 2021

Pakete ohne Bestellung: So sollten sich Verbraucher verhalten!

Es kommt immer wieder vor, dass Verbraucher unbestellte Waren erhalten. Der Absender ist dabei häufig Amazon und im Paket befinden sich hochpreisige Waren. Wie Sie mit ungewollten Lieferungen umgehen, erfahren Sie in diesem Artikel! Absender Amazon, aber Händler „Amazon Marketplace“ Amazon Marketplace Händler versuchen über das Versenden von unbestellten Waren ihr Ranking im Verkauf bei Amazon zu verbessern. Die Masche: je mehr Artikel ein Händler verkauft, desto höher wird er im Ranking eingestuft.  Achtung! Dieses […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. März 2021
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16. März 2021

BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20).  Sachverhalt  Der klagende Leasingnehmer hat als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (sogenannter Kilometerleasingvertrag) abgeschlossen. Aufgrund eines vom ihm im März 2018 erklärten Widerrufs verlangt er Rückerstattung sämtlicher erbrachter Leasingzahlungen. Die Klage blieb in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. März 2021
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15. März 2021

Deutsche Wohnen entgeht DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe

Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE ist einem DSGVO-Bußgeld i.H.v. 14,5 Millionen Euro knapp entgangen, denn das LG Berlin erklärte den Bußgeldbescheid für unwirksam. Der Bußgeldbescheid der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 30. Oktober 2019 leidet unter derart gravierenden Mangeln, dass er nicht Grundlage des Verfahrens sein kann. Sachverhalt Der Vorwurf der BlnBDI an die Deutsche Wohnen SE ist, dass die Immobiliengesellschaft zwischen Mai 2018 und März 2019 zahlreiche personenbezogene Daten von Mietern in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. März 2021
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12. März 2021

Arbeitslosengeld: Welche „wichtigen Gründe“ verhindern die Sperrzeit?

Bei Eigenkündigungen und Aufhebungsverträgen, verhängt die Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich eine Sperrzeiten.  Wie man das verhindert, erfahren Sie in diesem Artikel! Gründe für die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld Die Bundesagentur für Arbeit ist als ausführender Verwaltungsträger zuständig für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Regelungen dazu finden sich vor allem im III. Sozialgesetzbuch. Gem. § 159 SGB III ist vorgeschrieben, dass wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. März 2021
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11. März 2021

Hunderte Entlassungen bei Durstexpress vorerst unwirksam

Wir berichteten schon hier davon, dass das Unternehmen Dr. Oetker den Getränkelieferdienst Flaschenpost gekauft und bekannt gegeben hat, dass sie es mit dem eigenen Angebot „Durstexpress“ zusammenlegen wird. Das führt zu Standortschließungen und Umstrukturierungen innerhalb der Belegschaft, wodurch viele Mitarbeiter ihren Job verlieren werden. Jedoch sind hunderte Entlassungen vorerst unwirksam! Wieso das so ist, erfahren Sie in diesem Artikel. Arbeitsagentur Leipzig schreitet ein Das Unternehmen Durstexpress muss die Kündigungen für rund 450 Mitarbeiter am Standort Leipzig […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. März 2021
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