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Online Blog | Legal News
10. Juli 2020

Wer muss die Rückholung der Corona-Urlauber bezahlen?

Es ist so weit. Mehr als 250.000 im Ausland gestrandete Menschen wurden aufgrund der Corona-Pandemie mit Hilfe des Auswärtigen Amtes zurückgebracht. Die teilweise spöttisch als „Maas“-Airline bezeichneten Flüge zur Rückholung, der in der Welt gestrandeten Bundesbürger und EU-Bürger während des Ausbruchs der Corona-Pandemie, werden nun den Zurückgeholten in Rechnung gestellt. Wer also damals von einer altruistische Aktion des Auswärtigen Amtes ausgegangen ist, hat sich geirrt. Staffelung der Kosten Zunächst einmal stellt sich aber die Frage, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juli 2020
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19. Juni 2020

Betriebsschließungsversicherung: bayerische Lösung

Wir berichteten bereits zwei Mal (hier und hier) über Betriebsschließungsversicherungen, die Corona als nicht vom Versicherungsumfang abgedeckt sahen, die bayerische Lösung erntete nun eine weitere kritische Stimme. Betriebsschließungsversicherungen zahlen nicht In den letzten Wochen häuften sich die Beschwerden von Versicherungsnehmern, deren Betriebsschließungsversicherungen bei Corona nicht einspringen wollen. Betriebsschließungsversicherungen sollen gerade bei Seuchen(-gefahren) einspringen und die finanziellen Einbußen abfedern. Da die Versicherungsgesellschaften anscheinend nicht mit einer weltweiten Pandemie mit Corona gerechnet haben und ihr Geschäft mit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Juni 2020
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18. Juni 2020

Corona und Open Office

Das Konzept des Open Office ist bei vielen Unternehmen in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Großraumbüros lassen es zu, viele Mitarbeiter unterzubringen und sparen so Geld. Oftmals gibt es nicht mal zugewiesene Arbeitsplätze – jeder arbeitet dort, wo er möchte. Außerdem sollen die Kommunikation und Teamarbeit gestärkt werden. Doch zu Zeiten des Corona-Virus bedeutet es auch, dass sich relativ viele Menschen stundenlang zusammen in geschlossen Räumen aufhalten. Was müssen Arbeitgeber dabei beachten? Hygienemaßnahmen im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Juni 2020
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17. Juni 2020

Corona und der Sommerurlaub 2020

Der Sommerurlaub und die Schulferien rücken näher. Viele Familien haben ihren Sommerurlaub 2020 bereits vor dem Ausbruch des Corona-Virus gebucht und sind hin und her gerissen, ob sie ihre Reise antreten wollen oder nicht. Immerhin gibt es immer noch ein gewisses Infektionsrisiko und viele einzuhaltende Hygienemaßnahmen – beides kann die Urlaubsfreude deutlich trüben. Kann ich meinen Sommerurlaub nun noch stornieren, nachdem die Reisewarnungen aufgehoben werden? Der Sommerurlaub 2020 als Pauschalreise Wer eine Pauschalreise bucht, ist […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Juni 2020
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14. Juni 2020

Vertragsstrafen IDO Interessenverband

Über den IDO Interessenverband berichten wir immer wieder, auch dieses Jahr schon mehrfach, z.B. hier und hier. Jedes Mal geht es um seine Abmahnungen. Diese stehen in der Kritik und sollen teilweise rechtsmissbräuchlich sein. Aktuell fordert der IDO Interessenverband wieder hohe Vertragsstrafen ein. Wir erklären, was Sie darüber wissen müssen. Was ist der IDO Interessenverband? Der „IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ setzt sich für die Umsetzung und Einhaltung des Rechts ein. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Juni 2020
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13. Juni 2020

Glücksspielverluste zurückholen

Wer an Glücksspielen teilnimmt, wird schnell feststellen, dass man nicht immer nur gewinnt und schnell hohe Verluste angehäuft sind. Wer online zockt, hat dabei recht gute Chancen, seinen Einsatz zurückzubekommen, denn: Glücksspiel im Internet ist in Deutschland verboten! Glücksspielverluste zurückholen da Glücksspiel in Deutschland online verboten § 4 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) erklärt in Absatz 4: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“ Schon der BGH hat im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juni 2020
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12. Juni 2020

Wirtschaftsauskunftei verwarnt

Der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) Stefan Brink hat eine Wirtschaftsauskunftei verwarnt. In der Pressemitteilung mahnt der Datenschutzbeauftragte, dass die Auskunfteien ihre Bewertungen auf Fakten aufbauen müssen. Wirtschaftsauskunftei mit großer Macht Wirtschaftsauskunfteien haben eine große Macht über Verbraucher und auch Unternehmer. Wer einen Kredit beantragt und einen schlechten Score bei der jeweiligen Auskunftei aufweist, wird diesen niemals bewilligt bekommen. Das stellt ein großes Problem für viele Unternehmen und auch Privatleute dar, zumal die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Juni 2020
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11. Juni 2020

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Der EuGH hat kürzlich darüber zu entscheiden gehabt, inwieweit eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung anzuführen ist (14.05.2020, C-266/19). Deutsches Recht: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung „gegebenenfalls“ Unternehmer müssen nach deutschem Recht bei Verträgen, die außerhalb ihrer Geschäftsräume oder per Fernsabsatz, also z.B. Internet und Telefon geschlossen werden, den Verbraucher gem. § 312d Abs. 1 BGB über „seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen sowie die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juni 2020
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10. Juni 2020

Neues zum Thema: Gutscheinlösung im Reiserecht

Nun hat das Bundeskabinett am Mittwoch den 10.06.2020 mit dem dritten Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie eine volle Absicherung für Reisekosten vom Pauschalreisen für den Fall der Insolvenz beschlossen. Die Bundesregierung ist von einer verpflichtenden Gutscheinlösung für Reisende abgerückt, möchte aber ausgestellte Reisegutscheine vor einer Insolvenz des Reiseveranstalters absichern. Doch wer zahlt am Ende wirklich? Was besagte das erste und zweite Gesetz zur Abwendung der Folgen der Pandemie? Im ersten Gesetz vom 27. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2020
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10. Juni 2020

Anhörung vor einstweiliger Verfügung

Das Bundesverfassungsgericht musste sich erneut mit dem Thema Anhörung im äußerungsrechtlichen Eilverfahren beschäftigen. Die Richter entschieden per Beschluss vom 03.06.2020 (Az. 1 BvR 1246/20), dass eine Anhörung des Betroffenen immer erfolgen muss, auch dann, wenn wegen Eilbedürftigkeit keine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Streit zwischen Polizeigewerkschaften In dem Verfahren, mit dem das Bundesverfassungsgericht beschäftigt war, ging es um einen Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften, in dem eine Äußerung bei der Vorbereitung der Personalratswahlen der Bundespolizei moniert wurde. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2020
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