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Online Blog | Legal News
6. Mai 2020

Maskenpflicht ist rechtmäßig

Nun gilt in allen Bundesländern im Nahverkehr (in Berlin seit dem 27.04.2020), sowie in Geschäften (in Berlin ab dem 29.04.2020) eine Maskenpflicht. Viele Bürger sind daher verunsichert, ob die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung überhaupt rechtmäßig ist. Immerhin greift es doch in das aus Art. 2 I GG (der freien Entfaltung) und Art. 1 I GG (der Menschenwürde) resultierende, von der Rechtsprechung entwickelte, Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Das VG Hamburg entschied am 27.04.2020 im Eilverfahren, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Mai 2020
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5. Mai 2020

Entschädigungen bei Betriebsschließung wegen Corona

Immer öfter tritt die Frage auf, ob es im Zusammenhang mit den flächendeckenden Betriebsschließungen, die ohne Feststellung einer Infektion oder eines Infektionsverdachtes im Unternehmen durch Allgemeinverfügungen angeordnet wurden, einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat geben kann. In jedem Fall haben eine Vielzahl an Unternehmen Ansprüche auf die Soforthilfen, um ihre Existenzen zu sichern. Fest steht, dass der Arbeitgeber als Inhaber eines Unternehmens das Betriebsrisiko trägt, sodass eine allgemeine Entschädigungsklausel für durch rechtmäßige Maßnahmen verursachte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Mai 2020
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5. Mai 2020

Entschädigungen bei Corona-bedingten Betriebsschließungen

Viele Gewerbetreibende stellen sich seit Anbeginn der Coronapandemie die Frage, ob der Staat sie für die behördlich angeordneten Betriebsschließungen entschädigen muss. Antworten hierfür liefert primär das mittlerweile allseits bekannte Infektionsschutzgesetz, dessen §§ 28ff. IfSG die Grundlage für die Schließungen bilden. Denn dieses Gesetz regelt nicht nur das Verbot einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, sondern auch die Entschädigung für einen daraus resultierenden Verdienstausfall. Die Entschädigungsregeln des Infektionsschutzgesetz Das Infektionsschutzgesetz regelt die Entschädigung in § 56. Demnach existieren zunächst […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Mai 2020
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4. Mai 2020

Videokonferenzen und Webinare rechtssicher einsetzen

Immer mehr Unternehmen greifen zurück auf Online-Medien, um ihre Unternehmen aufrecht zu erhalten und ihre Mitarbeiter in Zeiten von Corona zu schützen. So wird auf Tools wie Zoom, Skype oder Slack zurückgegriffen. Doch auch hier ist einiges zu beachten, wenn es um die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht. Wir zeigen Ihnen, wie die Vorgaben beachtet werden können und warum es wichtig, einen sicheren Dienst auszusuchen. Werden Video- und Konferenzdienste für persönliche und familiäre Zwecke benutzt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Mai 2020
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2. Mai 2020

Welche Ansprüche haben zurückgeholte Urlauber?

Viele Urlauber stellen sich in Zeiten der Corona-Krise die Frage, welche Ansprüche sie haben, wenn sie beispielsweise während der Urlaubsreise zurückgeholt werden wollen bzw. zurückfliegen mussten und welche weitergehenden Ansprüche sie haben. Durch die Grenzschließungen weltweit aufgrund des sich ausbreitenden Coronavirus können viele Urlauber nicht mehr weiterreisen und sitzen auf Flughäfen fest. Wir zeigen auf, welche Möglichkeiten in diesen und anderen Fällen bestehen. Rückholaktion der Bundesregierung Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Mai 2020
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1. Mai 2020

Anpassung der Patientenverfügung

Immer häufiger stellen sich Patienten oder Angehörige von Patienten oder auch gesunde Menschen die Frage, was auf Sie zukommt, wenn sie selbst oder Familienangehörige ins Krankenhaus kommen und notwendige Entscheidungen anstehen.  Was ist eine Patientenverfügung? Eine Patientenverfügung beinhaltet im Unterschied zu einer Vorsorgevollmacht Informationen darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen keine lebenserhaltenden Maßnahmen mehr gewünscht sind und zu unterlassen sind Eine Vorsorgevollmacht hingegen regelt Angelegenheiten des täglichen Lebens, so auch Vermögensangelegenheiten, aber auch Fragen zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Mai 2020
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30. April 2020

Corona-Soforthilfen: Verwendung auch für den Lebensunterhalt zulässig?

Bund und Länder haben innerhalb der Corona-Krise höchst schnell reagiert, und durch staatliche Sorforthilfen und Hilfspaketen Unternehmen innerhalb der nunmehr entstandenen wirtschaftlichen Engpässe durch die schwere Zeit geholfen bzw. tun dies noch immer. So sollen auf Existenzgefährdungen reagiert werden und Unternehmen vor der drohenden Insolvenz geschützt werden. Besonders betroffen von der Krise sind Kleinunternehmen bzw. Kleinunternehmer und Einzelselbstständige. Sie können momentan sogenannte Soforthilfen im Rahmen einer einmaligen Subventionszahlung beantragen. Wenn diese ausgezahlt wurde, ist die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. April 2020
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29. April 2020

Corona: Bekomme ich Mitgliedschaftsbeiträge und Konzertticketpreise zurück?

Seit dem Beginn der Corona-Krise, ausgelöst durch den Corona- oder COVID-19-Virus, wurden viele Maßnahmen erlassen, die für die wirtschaftlichen Bereiche sehr beeinträchtigend sind. Doch auch die Bürger selbst haben mit den Einschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung der Infektion zu kämpfen. So wurden bereits viele Veranstaltungen abgesagt und viele Orte, die Mitgliedsbeiträge verlangen, geschlossen.  Weitere Absagen werden voraussichtlich folgen, da die Bundesregierung beschlossen hat, alle Veranstaltungen bis zumindest 31. August 2020 zu untersagen. Solange die Kontaktsperre […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. April 2020
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28. April 2020

Corona-App und Datenschutz

Immer mehr Stimmen sprechen sich für eine sogenannte Corona-Tracking -App aus, um mit ihrer Hilfe die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern bzw. einzudämmen. In vielen ostasiatischen Ländern werden solche Apps bereits seit Wochen eingesetzt. Nun soll sie auch in Deutschland Einzug erhalten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat parallel zu dieser Überlegung bereits eine Corona-Datenspende-App veröffentlicht. Die App heißt „Corona-Datenspende“ und ist sowohl für iOS als auch Android-Geräte zugänglich. Eine Pflicht zur Nutzung der App besteht bislang […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. April 2020
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27. April 2020

Entschädigung während der Corona-Krise

Viele Unternehmen haben in der Corona-Krise mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Das betrifft die Abwendung einer Betriebsschließung und das Managen des Unternehmens selbst. Nicht selten wurden in der vergangenen Woche immer mehr Betriebe geschlossen. Das betraf Unternehmen aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel, Sport- und Freizeiteinrichtungen und andere Gewerbetreibende.  Für betroffene Unternehmen stellt sich immer wieder und öfter die Frage, ob es neben den bereits erlassenen staatlichen Rettungspaketen weitere Entschädigungen bzw. Schadenersatzansprüche wegen der behördlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. April 2020
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