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Online Blog | Legal News
1. Mai 2020

Anpassung der Patientenverfügung

Immer häufiger stellen sich Patienten oder Angehörige von Patienten oder auch gesunde Menschen die Frage, was auf Sie zukommt, wenn sie selbst oder Familienangehörige ins Krankenhaus kommen und notwendige Entscheidungen anstehen.  Was ist eine Patientenverfügung? Eine Patientenverfügung beinhaltet im Unterschied zu einer Vorsorgevollmacht Informationen darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen keine lebenserhaltenden Maßnahmen mehr gewünscht sind und zu unterlassen sind Eine Vorsorgevollmacht hingegen regelt Angelegenheiten des täglichen Lebens, so auch Vermögensangelegenheiten, aber auch Fragen zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Mai 2020
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30. April 2020

Corona-Soforthilfen: Verwendung auch für den Lebensunterhalt zulässig?

Bund und Länder haben innerhalb der Corona-Krise höchst schnell reagiert, und durch staatliche Sorforthilfen und Hilfspaketen Unternehmen innerhalb der nunmehr entstandenen wirtschaftlichen Engpässe durch die schwere Zeit geholfen bzw. tun dies noch immer. So sollen auf Existenzgefährdungen reagiert werden und Unternehmen vor der drohenden Insolvenz geschützt werden. Besonders betroffen von der Krise sind Kleinunternehmen bzw. Kleinunternehmer und Einzelselbstständige. Sie können momentan sogenannte Soforthilfen im Rahmen einer einmaligen Subventionszahlung beantragen. Wenn diese ausgezahlt wurde, ist die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. April 2020
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29. April 2020

Corona: Bekomme ich Mitgliedschaftsbeiträge und Konzertticketpreise zurück?

Seit dem Beginn der Corona-Krise, ausgelöst durch den Corona- oder COVID-19-Virus, wurden viele Maßnahmen erlassen, die für die wirtschaftlichen Bereiche sehr beeinträchtigend sind. Doch auch die Bürger selbst haben mit den Einschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung der Infektion zu kämpfen. So wurden bereits viele Veranstaltungen abgesagt und viele Orte, die Mitgliedsbeiträge verlangen, geschlossen.  Weitere Absagen werden voraussichtlich folgen, da die Bundesregierung beschlossen hat, alle Veranstaltungen bis zumindest 31. August 2020 zu untersagen. Solange die Kontaktsperre […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. April 2020
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28. April 2020

Corona-App und Datenschutz

Immer mehr Stimmen sprechen sich für eine sogenannte Corona-Tracking -App aus, um mit ihrer Hilfe die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern bzw. einzudämmen. In vielen ostasiatischen Ländern werden solche Apps bereits seit Wochen eingesetzt. Nun soll sie auch in Deutschland Einzug erhalten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat parallel zu dieser Überlegung bereits eine Corona-Datenspende-App veröffentlicht. Die App heißt „Corona-Datenspende“ und ist sowohl für iOS als auch Android-Geräte zugänglich. Eine Pflicht zur Nutzung der App besteht bislang […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. April 2020
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27. April 2020

Entschädigung während der Corona-Krise

Viele Unternehmen haben in der Corona-Krise mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Das betrifft die Abwendung einer Betriebsschließung und das Managen des Unternehmens selbst. Nicht selten wurden in der vergangenen Woche immer mehr Betriebe geschlossen. Das betraf Unternehmen aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel, Sport- und Freizeiteinrichtungen und andere Gewerbetreibende.  Für betroffene Unternehmen stellt sich immer wieder und öfter die Frage, ob es neben den bereits erlassenen staatlichen Rettungspaketen weitere Entschädigungen bzw. Schadenersatzansprüche wegen der behördlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. April 2020
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14. April 2020

Dänische Datenschutzbehörde: Ärger mit den Cookie-Consent-Bannern

Nunmehr schaltete sich auch die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde zur aktuellen Frage, wann eine Einwilligung in das Setzen von Cookies den Erfordernissen der DSGVO genügt, ein. Die dänische Aufsichtsbehörde bewertet diese Frage dahingehend, dass die meisten derzeitigen Cookie-Consent-Banner in ihrer aktuellen Form gegen die Datenschutzregeln der DSGVO verstoßen. Cookie-Einwilligung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hielt in seiner Entscheidung vom 1. Oktober 2019 fest, dass der Einsatz von Cookies, die für den Websitebetrieb selbst nicht unbedingt erforderlich sind, immer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. April 2020
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13. April 2020

Welche Regeln gelten für Verträge in Zeiten von Corona?

Veranstaltungen müssen ausfallen, Betriebe müssen schließen. Die Folge von vielen Schließungen ist, dass Verträge nicht erfüllt werden können. Was das heißt und welche Regelungen gelten, erfahren Sie hier. Ist Corona ein Fall höherer Gewalt? Unter „höherer Gewalt“ ist in der Regel ein von außen kommendes, unverschuldetes, unabwendbares Ereignis ohne betrieblichen Zusammenhang zu verstehen. Oft wird dies in Verträgen durch die Aufzählung bestimmter Beispiele präzisiert. Meist sind damit Kriege und Naturkatastrophen gemeint. Epidemien oder sonstige Ausbrüche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. April 2020
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11. April 2020

OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar und § 13 TMG ist neben DSGVO nicht anwendbar!

Ob Verletzungen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgemahnt werden können oder nicht, ist eine bislang nicht eindeutig geklärte Frage. Wir hatten hierzu bereits berichtet. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte sich kürzlich mit dieser Frage zu befassen (OLG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2020, Az. 2 U 257/19). Es entschied, dass DSGO-Verstöße abgemahnt werden können und ging im selben Zug auf § 13 Telemediengesetz (TMG) genauer ein. DSGVO-Verstöße sollen abmahnbar sein Immer noch kursiert die Frage im Raum, ob […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. April 2020
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10. April 2020

EuGH: Man kann klagen, wo man abfliegen sollte

Reisende, die Flüge verschieben mussten oder deren Flüge ausgefallen oder verspätet sind, können aufatmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner jüngsten Entscheidung klargestellt, dass bei Flugbuchung bei einer ausländischen Fluglinie über ein Reisebüro nicht mehr der Firmensitz zwingender örtlicher Gerichtsstand ist, sondern auch am Abflugort geklagt werden kann (Az.: C-215/18). Fluggastrechte-VO maßgeblich Maßgeblich für die Entscheidung ist die sogenannte Fluggastrechteverordnung (Fluggastrechte-VO). Die Verordnung ist auch in solchen Fällen anwendbar, in denen ein Reisender einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. April 2020
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9. April 2020

Wie müssen Arbeitgeber sich in Zeiten von Corona verhalten?

Immer mehr Arbeitgeber fragen sich, was zu tun ist, wenn es zu Ansteckungen mit Corona kommt bzw. ob sie sich haftbar machen, wenn es zu Ansteckungen in ihrem Betrieb kommt. Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber? Arbeitgeber müssen alle nötigen Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter ergreifen. Dies ergibt sich aus ihrer sogenannten Fürsorgepflicht, die sich aus § 618 Abs. BGB und § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ergibt. Der Schutz reicht von einer umfassenden Aufklärung aller Mitarbeiter des Betriebs […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. April 2020
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