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Online Blog | Legal News
18. März 2020

Zyprischer Käsehersteller vor Gericht

Ein zyprischer Käsehersteller klagte gegen seinen bulgarischen Konkurrenten. Dabei machte der Käsehersteller insbesondere eine Markenrechtsverletzung geltend. Um sein Recht zu bekommen zog dieser bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).  Was war geschehen? In der Vorinstanz ging es um die Frage, ob zwischen der Kollektivmarke „Halloumi“ und der Unionsmarke „BBQLOUMI“ eine Verwechslungsgefahr bestand oder nicht. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) habe diese Frage nicht hinreichend geprüft, sodass es sich nunmehr erneut mit dieser Thematik befassen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. März 2020
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17. März 2020

Werbeagentur und die Künstlersozialkasse

Zahlt die Werbeagentur oder der Freelancer die Beiträge zur Künstlersozialkasse und wie hoch fallen diese aus? Wir erklären, was Sie zur Künstlersozialkasse wissen müssen. Was ist die Künstlersozialkasse? Die Künstlersozialkasse (KSK) koordiniert die Beitragsabführung ihrer Mitglieder zur Krankenkasse und zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung. Selbständige Künstler und Publizisten sollen einen ähnlichen Schutz in der gesetzlichen Sozialversicherung genießen wie Arbeitnehmer. Welche Beiträge müssen an die Künstlersozialkasse geleistet werden? Die Höhe der monatlichen Beiträge hängt von der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. März 2020
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16. März 2020

Werbeagentur – Kreativität und Pitch

Was passiert mit meinen Präsentationen und Ideen, die ich bei einem Pitch vorstelle oder der Kunden liefere? Wir erklären, was Sie wissen sollten und wie Sie ihre Ideen schützen können. Was kann eine Werbeagentur tun, wenn sie an einem Pitch teilnimmt, nicht gewinnt und der Kunde meine Idee mit einer anderen Agentur oder inhouse umsetzt? Faire Gewinnerermittlung Wenn ein Unternehmen eine Ausschreibung für ein Projekt macht, muss es, da es sich rechtlich gesehen um eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. März 2020
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12. März 2020

Neues zu Online-Casinos

Der BGH entschied, dass Teilnehmer von Online-Casinos ihre Zahlungen zurückfordern können, wenn sie auf illegalen Spielverträgen basieren. Online-Glücksspiele illegal Grundsätzlich gilt, dass Online-Glücksspiele in Deutschland illegal sind. Darunter fallen dementsprechend auch Online-Casinos. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 4 Abs. 4 GlüStV. Dementsprechend ist das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet verboten. Lediglich in einem Bundesland, nämlich Schleswig-Holstein, sind Glücksspiele im Online-Bereich gestattet. Bei diesem Bundesland handelt es sich um das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. März 2020
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11. März 2020

Freelancer in Werbeagenturen

Freelancer – Selbstständig, angestellt oder sogar scheinselbstständig? Und was passiert im Krankheitsfall? Wir erklären, was Werbeagenturen bei der Zusammenarbeit mit Freelancern beachten müssen. Freelancer – angestellt oder selbstständig? Freelancer sind Freiberufler, also Selbstständige, die selbstorganisiert arbeiten und nicht in ein Unternehmen eingegliedert sind. Sie haben ihre eigenen Geräte und Räumlichkeiten und führen ihre Aufgaben selbstbestimmt durch. Angestellte hingegen sind weisungsgebunden. Bestimmt also die Werbeagentur wo und wann derjenige seine Aufgaben erfüllt, spricht dies stark gegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. März 2020
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10. März 2020

Miethaie unterliegen vor dem BGH

Zwei Miethaie aus München unterlagen vor dem BGH. Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.12.2019 entschieden, dass die identifizierende Berichterstattung der Bild-Zeitung über zwei Miethaie, die jahrelang nicht erlaubte Geschäfte mit Immobilien machten, zulässig war (Az. VI ZR 504/18). In diesem Fall, so der BGH, überwog das Öffentlichkeitsinteresse das individuelle Recht am eigenen Bild der beiden Männer. Ausgangslage Die Bild-Zeitung berichtete im Februar 2017 über ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) München, bei dem es darum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. März 2020
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9. März 2020

Werbeagentur und Stockarchive

Stock Archive oder Stockarchive sind Bilddatenbanken, in denen Fotografen ihre Bilder anbieten. Die Kunden erwerben bei Stockarchiven Lizenzen, mit denen sie die Bilder nutzen dürfen. In welchem Umfang das erlaubt ist, hängt von den jeweiligen AGB ab. Wir erklären, was Werbeagenturen bei der Verwendung von Stockarchiven beachten sollten. Welche Bilder und Grafiken der Stockarchive sind urheberrechtlich geschützt? Da Fotografien als Lichtbildwerke bzw. Lichtbilder über das Urhebergesetz (UrhG) geschützt sind, bedarf man für die rechtmäßige Nutzung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. März 2020
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8. März 2020

Bundespatentgericht zum Black Friday

Wir berichteten bereits im Oktober über den beim Bundespatentgericht unter dem Aktenzeichen 30 W (pat) 26/18 anhängigen Streit über die Wortmarke Black Friday. Nun gab es nach der mündlichen Verhandlung am 26. September 2019 wohl endlich eine Entscheidung der Münchener Richter. Kann der Black Friday als Wortmarke geschützt werden? Der Begriff Black Friday kommt aus den USA. Es handelt sich um den Freitag nach Thanksgiving, an dem offiziell das Weihnachtsgeschäfts beginnt. Der Begriff ist schon […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. März 2020
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7. März 2020

EuGH zu Fack ju Göhte

Bereits vor fast genau zwei Jahren berichteten wir über den Streit der Eintragung des Filmtitels Fack ju Göhte als Unionsmarke. Nun musste sich der EuGH (27.02.20 – C-240/18 P) damit auseinandersetzen und verpflichtet das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), erneut darüber zu entscheiden. Welche Voraussetzungen gibt es für die Anmeldung einer Unionsmarke? Als Unionsmarke eintragbar sind verschiedenste Zeichen, die als Wörter, Abbildungen, Zahlen, Farben und sogar Klänge ausgestaltet sein können. Wichtig ist, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. März 2020
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6. März 2020

Gründung einer Werbeagentur

Sie wollen eine Werbeagentur gründen? Neben Themen wie Finanzierung und Personal kommen auf einen Gründer einer Werbeagentur auch rechtliche Aspekte zu, mit denen er sich auseinandersetzen muss. Wir erklären, was Sie wissen und beachten müssen. 1. Wie gründe ich eine Werbeagentur? Der rechtliche Grundstein für die eigene Werbeagentur ist die Gründung des Unternehmens. Wahl der Rechtsform für die Werbeagentur Dazu gehört zum einen die Wahl der richtigen Rechtsform. Jede Rechtsform bringt bestimmte Verpflichtungen, Vor- und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. März 2020
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