info@legalsmart.de
030 69 20 51 750
Mo-Fr: 9:00 Uhr - 18:00 Uhr

LEGAL SMART

Online Blog | Legal News
10. Juni 2020

Anhörung vor einstweiliger Verfügung

Das Bundesverfassungsgericht musste sich erneut mit dem Thema Anhörung im äußerungsrechtlichen Eilverfahren beschäftigen. Die Richter entschieden per Beschluss vom 03.06.2020 (Az. 1 BvR 1246/20), dass eine Anhörung des Betroffenen immer erfolgen muss, auch dann, wenn wegen Eilbedürftigkeit keine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Streit zwischen Polizeigewerkschaften In dem Verfahren, mit dem das Bundesverfassungsgericht beschäftigt war, ging es um einen Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften, in dem eine Äußerung bei der Vorbereitung der Personalratswahlen der Bundespolizei moniert wurde. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2020
    • LESEN
10. Juni 2020

RSV muss Kosten für Entschädigungsansprüche wegen Betriebsschließungen tragen

Im Zuge der Pandemie bedingten Beschränkungen, die zu Betriebsschließungen führten, beauftragten vielen Unternehmen Anwaltskanzleien mit dem Auftrag Entschädigungsansprüche bei den zuständigen Behörden geltend zu machen. Die jeweiligen Rechtsschutzversicherungen lehnten aber die Deckungsanfragen für solche Fälle kategorisch ab. Begründet wurde dies zumeist mit § 56 IfSG „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheitenbeim Menschen“ und dass Ansprüche daraus nicht vom Leistungsumfang der Versicherung umfasst wären, und es außerdem um Entschädigungsansprüche ginge, die sowieso nicht versichert wären. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2020
    • LESEN
10. Juni 2020

Entschädigung für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

Aufgrund der verheerenden finanziellen Konsequenzen der durch Allgemeinverfügungen angeordneten Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus, fragen sich viele Unternehmer, ob sie diese dulden müssen und nicht wenigstens eine Entschädigung verlangen können. Betriebsschließungen durch das Corona-Virus Verordnungen mit Titeln wie „Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ wurden in allen deutschen Bundesländern erlassen und ähneln sich inhaltlich stark. Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, enthielten sie Paragrafen, die so oder so ähnlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2020
    • LESEN
9. Juni 2020

Schadensersatz für verspätete Post

Eine enttäuschte Kundin der Deutschen Post erhielt in einem aktuellen Verfahren vom OLG Köln Schadensersatz in Höhe von 18.000 Euro zugesprochen, weil ihr Brief nicht pünktlich zugestellt wurde. Schmerzhaft für die Post aber ein wichtiges Signal an alle Postboten, die ihren Job nicht so ernst nehmen. Die Deutsche Post muss Schadensersatz zahlen Das OLG Köln verdonnerte die Deutsche Post zur Zahlung von 18.000 Euro an eine Kundin, weil ihr Brief nicht rechtzeitig ausgeliefert wurde. Sie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juni 2020
    • LESEN
8. Juni 2020

Facebook Shops – Was muss man beachten?

Facebook will eine neue Onlinehandel-Plattform aufbauen und bietet seit kurzem die Funktion „Shops“ an. Wir erklären, was Sie als Händler darüber wissen sollten. Was sollen die Facebook Shops können? Facebook erklärt, dass in den Shops nur physische Artikel die Kleidung und Möbel verkauft werden dürfen. In den Produktkatalog dürfen aber beliebig viele Produkte hochgeladen werden. Facebook Shops sollen grundsätzlich kostenlos sein. Nur für die Nutzung des Facebook-Bezahlsystems sollen Gebühren anfallen. Außerdem sind die Facebook Insights […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Juni 2020
    • LESEN
5. Juni 2020

BGH zu Cookie-Einwilligung

Die Banner auf Webseiten zur Cookie-Einwilligung nervt die meisten Internetnutzer extrem – doch nach der aktuellen Entscheidung des BGH dürften diese in Zukunft nicht weniger werden. Lang erwartete Entscheidung zu Cookie-Einwilligung Bereits im Jahr 2014 hat der Rechtsstreit zwischen dem Gewinnspielanbieter Planet49 und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begonnen. Dieser ging über mehrere Instanzen zum BGH, der die Sache dem EuGH vorlegte und auf Basis dieser Entscheidung nun eine eigene Entscheidung traf. Streit über Cookie-Einwilligung Der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juni 2020
    • LESEN
4. Juni 2020

Verbraucherschützer gegen Facebook

Der BGH sollte kürzlich eigentlich einen jahrelang andauernden Rechtsstreit beenden, in dem es um Datenschutzverstöße seitens Facebook geht, den Verbraucherschützer monieren. Der Fokus des Streits hat sich aber auf die Frage verlagert, ob Verbraucherschützer überhaupt selbst gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen. Diese Frage soll nun der EuGH beantworten. Verbraucherschützer gegen Facebook Eigentlich sollte gerichtlich geklärt werden, ob Facebook mit seinem „App-Zentrum“ gegen das Datenschutzrecht verstößt. In diesem stellt Facebook seinen Nutzern kostenlose Spiele zur Verfügung. Das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Juni 2020
    • LESEN
3. Juni 2020

Facebooks Faktencheck missverständlich

Das OLG Karlsruhe beschäftigte sich kürzlich in einem Eilverfahren mit einem Fall des unlauteren Wettbewerbs, in dem es um den Faktencheck auf Facebook geht (Urt. v. 27.05.2020, Az. 6 U 36/20). Verdreht der Faktencheck Fakten? Die Klägerin ist „Tichy´s Einblick“, ein Magazin von Autoren des liberalen und konservativen Spektrums. Dieses Magazin berichtete in einem Artikel mit dem Titel: „500 Wissenschaftler erkären: „Es gibt keinen Klimanotfall“ über einen „offenen Brief“ zum Klimawandel und verlinkte den Artikel […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Juni 2020
    • LESEN
2. Juni 2020

Corona und Venture Capital

Durch das Corona-Virus haben viele Startups, egal ob mit oder ohne Venture Capital, mit Problemen zu kämpfen – ihr Unternehmenswert sinkt und bei anstehenden Verhandlungen mit Investoren stehen sie schlechter dar. Wir erklären, was Gründerinnen und Gründer jetzt wissen müssen. Hinweis: Haben Sie schon vom Rettungsschirm für Startups gehört? Infos dazu finden Sie hier. Venture Capital Das sogenannte Venture Capital (VC), auf Deutsch Wagnis- oder auch Risikokapital, ist eine Investmentform. Der Venture Capital Investor wird […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Juni 2020
    • LESEN
1. Juni 2020

EU-Marke Malle nichtig

Aktuell gab es die zweite Entscheidung zur Marke Malle. Nachdem vor 6 Monaten der Markeninhaber in Deutschland gesiegt hatte, unterlag er nun auf europäischer Ebene. Verfahren um die Marke Malle in Deutschland Wir berichteten bereits über das Verfahren über die Wortmarke Malle in Deutschland. Dazu erging am 29. November 2019 ein Urteil des LG Düsseldorf (Az. 38 O 96/19). Dieses bestätigte die Schutzfähigkeit der Wortmarke Malle, die beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juni 2020
    • LESEN

NEUE ARTIKEL

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.

SCHUTZRECHTE

ABMAHNUNG?

VERKEHRSRECHT

WIR VERTRETEN SIE

IHRE VERTRÄGE

LEGAL SMART

INFORMATIONEN

ASSISTENTEN

SCHUTZPAKETE

RECHTSPRODUKTE