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Online Blog | Legal News
10. März 2020

Miethaie unterliegen vor dem BGH

Zwei Miethaie aus München unterlagen vor dem BGH. Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.12.2019 entschieden, dass die identifizierende Berichterstattung der Bild-Zeitung über zwei Miethaie, die jahrelang nicht erlaubte Geschäfte mit Immobilien machten, zulässig war (Az. VI ZR 504/18). In diesem Fall, so der BGH, überwog das Öffentlichkeitsinteresse das individuelle Recht am eigenen Bild der beiden Männer. Ausgangslage Die Bild-Zeitung berichtete im Februar 2017 über ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) München, bei dem es darum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. März 2020
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9. März 2020

Werbeagentur und Stockarchive

Stock Archive oder Stockarchive sind Bilddatenbanken, in denen Fotografen ihre Bilder anbieten. Die Kunden erwerben bei Stockarchiven Lizenzen, mit denen sie die Bilder nutzen dürfen. In welchem Umfang das erlaubt ist, hängt von den jeweiligen AGB ab. Wir erklären, was Werbeagenturen bei der Verwendung von Stockarchiven beachten sollten. Welche Bilder und Grafiken der Stockarchive sind urheberrechtlich geschützt? Da Fotografien als Lichtbildwerke bzw. Lichtbilder über das Urhebergesetz (UrhG) geschützt sind, bedarf man für die rechtmäßige Nutzung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. März 2020
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8. März 2020

Bundespatentgericht zum Black Friday

Wir berichteten bereits im Oktober über den beim Bundespatentgericht unter dem Aktenzeichen 30 W (pat) 26/18 anhängigen Streit über die Wortmarke Black Friday. Nun gab es nach der mündlichen Verhandlung am 26. September 2019 wohl endlich eine Entscheidung der Münchener Richter. Kann der Black Friday als Wortmarke geschützt werden? Der Begriff Black Friday kommt aus den USA. Es handelt sich um den Freitag nach Thanksgiving, an dem offiziell das Weihnachtsgeschäfts beginnt. Der Begriff ist schon […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. März 2020
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7. März 2020

EuGH zu Fack ju Göhte

Bereits vor fast genau zwei Jahren berichteten wir über den Streit der Eintragung des Filmtitels Fack ju Göhte als Unionsmarke. Nun musste sich der EuGH (27.02.20 – C-240/18 P) damit auseinandersetzen und verpflichtet das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), erneut darüber zu entscheiden. Welche Voraussetzungen gibt es für die Anmeldung einer Unionsmarke? Als Unionsmarke eintragbar sind verschiedenste Zeichen, die als Wörter, Abbildungen, Zahlen, Farben und sogar Klänge ausgestaltet sein können. Wichtig ist, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. März 2020
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6. März 2020

Gründung einer Werbeagentur

Sie wollen eine Werbeagentur gründen? Neben Themen wie Finanzierung und Personal kommen auf einen Gründer einer Werbeagentur auch rechtliche Aspekte zu, mit denen er sich auseinandersetzen muss. Wir erklären, was Sie wissen und beachten müssen. 1. Wie gründe ich eine Werbeagentur? Der rechtliche Grundstein für die eigene Werbeagentur ist die Gründung des Unternehmens. Wahl der Rechtsform für die Werbeagentur Dazu gehört zum einen die Wahl der richtigen Rechtsform. Jede Rechtsform bringt bestimmte Verpflichtungen, Vor- und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. März 2020
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5. März 2020

Messen wegen Corona-Virus abgesagt. Welche Rechte bestehen?

Welche Rechte bestehen, wenn Messen wegen des Corona-Virus abgesagt werden. Mit diesem und weiteren Themen müssen sich Unternehmen derzeit im Zusammenhang mit dem Corona-Virus beschäftigen. Doch welche Rechte bestehen in solchen Fällen? Kein Thema beherrscht derzeit die Medien und Gespräche im privaten und beruflichen Kreis so sehr wie der Corona-Virus. Der Corona-Virus ist zwischenzeitlich auch in der Wirtschaft angekommen. Aufgrund der möglichen Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus hat Google seine Hauskonferenz I/O abgesagt – immer mehr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. März 2020
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5. März 2020

Händler haften nicht für Kundenbewertung

In seinem jüngsten Urteil entschied der BGH am 20. Februar 2020, dass Händler nicht für Kundenbewertungen auf Amazon haften und auch sonst keine Anstrengungen unternehmen müssen, die die Korrektheit der Bewertung überprüfen (AZ: I ZR 193/18). Dies gilt auch dann, wenn die Bewertungen irreführend sein können. Ausgangslage In dem Rechtsstreit vor dem BGH ging es um die Frage, ob Händler für Kunderezensionen auf Amazon haften müssen oder nicht. Der BGH entschied, dass Händler hierfür grundsätzlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. März 2020
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4. März 2020

Gerichtsstand: Buchung ausländischer Airline

Ein Passagier klagte vor dem LG und OLG Frankfurt am Main, weil die Fluggesellschaft Air France sein Ticket nach der Buchung auf der deutschen Webseite des Airline storniert hatte. Doch beide Gerichte halten sich für örtlich unzuständig. Klage in Deutschland bei Buchung aus Deutschland? Der Kläger wollte von San Francisco nach Paris in der First-Class und dann in der Business-Class von Paris nach London fliegen. Dafür zahlte er knapp 600 Euro. Das klingt nicht nur […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. März 2020
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3. März 2020

EuGH: Gerichtsstand bei Flugentschädigung

Am 13. Februar 2020 (Az. C-606/19) hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren über eine Klage von Flightright gegen die Airline Iberia entschieden, da die Parteien darüber stritten, ob Hamburg der richtige Gerichtsstand ist, um Iberia zu verklagen. Worum geht es in dem Fall? Zwei Fluggäste wollten von Hamburg über London und Madrid nach San Sebastian (Spanien) fliegen. Dazu buchten in einer einheitlichen Buchung die drei Flüge, die von zwei verschiedenen Airlines ausgeführt werden sollten, unter anderem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. März 2020
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2. März 2020

Das BMJV, Influencer und Werbung

Influencer können vielleicht bald aufatmen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) bereitete einen Vorschlag vor, um einen sichereren Rechtsrahmen für das unentgeltliche Vorstellen von Produkten durch Influencer und Blogger zu schaffen. Diesen stellte sie am 13. Februar diesen Jahres vor.   Vorschlag des BMJV Insgesamt soll durch die Umsetzung des Vorschlages die Kennzeichnungspflicht wegfallen, wenn die Werbung unentgeltlich erfolgt und vorrangig zum Ziel hat, Informationen auszutauschen sowie die Meinungsbildung zu fördern. Dabei geht es […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. März 2020
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