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Online Blog | Legal News
23. Mai 2020

erste Gerichtsentscheidungen zu Corona

Inzwischen gibt es die ersten Gerichtsentscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus getroffen wurden. Das Corona-Virus beschäftigt momentan nicht nur die Bürger, sondern auch die Gerichte. Es sind etliche Klagen von Privatpersonen und Unternehmen anhängig, die Folge der Beschränkungen durch das Corona-Virus sind. Wir geben einen Überblick über die aktuelle Lage. Gerichtsentscheidungen zu Schließung von Fitnessstudios Die von den Landesregierungen erlassenen Rechtsverordnungen mit Corona-Maßnahmen sehen verschiedene Betriebsschließungen vor. Auch Fitnessstudios sind davon betroffen. Mehrere Betreiber […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Mai 2020
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22. Mai 2020

Rechte der Minijobber in der Corona-Krise

Minijobber sind genauso Arbeitnehmer wie ihre Kollegen, die in Vollzeit arbeiten. Das scheinen einige Arbeitgeber aber leider manchmal zu vergessen und meinen, Minijobber anders behandeln zu können als andere Arbeitnehmer. Aktuell werden viele Minijobber während der Corona-Krise nicht eingesetzt und dann einfach nicht bezahlt. Das ist nicht rechtmäßig! Was unterscheidet Minijobber von anderen Arbeitnehmern? Minijobber arbeiten im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern weniger Stunden pro Tag in ihrem Job, das ist schon der größte Unterschied. Natürlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Mai 2020
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21. Mai 2020

Abmahnwelle der iParts GmbH

Vielleicht haben Sie aktuell mit der iParts GmbH Bekanntschaft gemacht. Dieses Unternehmen, welches Smartphones, Tablets und entsprechende Ersatzteile vertreibt, mahnt gerade viele seiner Konkurrenten ab. Wir erklären, was Sie wissen müssen und wie Sie bei Erhalt einer Abmahnung vorgehen sollten. Warum verschickt die iParts GmbH Abmahnungen? Das in Berlin ansässige Unternehmen mit dem Namen iParts GmbH verschickt momentan Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen an seine Konkurrenten. Die Abmahnungen werden durch die Rechtsanwaltskanzlei FAREDS versendet. Darin fordert die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Mai 2020
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20. Mai 2020

Unzulässige Werbung mit Corona-Virus

Die Wettbewerbszentrale warnt in einer Pressemitteilung davor, unzulässige Werbung zu Zeiten des Corona-Virus zu schalten. Sie verfolgt „Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März mit besonderem Augenmaß“ Warum warnt die Wettbewerbszentrale? In ihrer Pressemitteilung erklärt die Wettbewerbszentrale, dass sie Wettbewerbsverstöße momentan besonders scharf beobachtet, „um etwaige Existenzerhaltungsmaßnahmen zahlreicher mittelständischer Betriebe nicht zu erschweren.“ Abmahnungen gehen insbesondere an Unternehmen, „die die Corona-Krise, ihre Auswirkungen und die Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung mit unlauteren Mitteln zu Absatzzwecken […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Mai 2020
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19. Mai 2020

BGH zum Abgasskandal

Endlich ist eine Entscheidung des BGH zum Abgasskandal in Sicht (Az.: VI ZR 252/19). Bisher gab es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema, doch das wird sich bald ändern. Die mündliche Verhandlung hat bereits am 05. Mai 2020 stattgefunden. Wie haben die Gerichte bisher zum Abgasskandal entschieden? Wir haben bereits Ende letzten Jahres eine Auflistung von oberlandesgerichtlichen Entscheidungen zum Dieselskandal veröffentlicht. Diese finden Sie hier. Darin zeichnete sich bereits ab, dass die Chancen für ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Mai 2020
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18. Mai 2020

Gutschein statt Geld zurück: Gutscheinregelung bei abgesagten Großveranstaltungen

Es hatte sich bereits angekündigt und nun ist es soweit: Die sogenannte Gutscheinlösung ist da. Was so manchen Unternehmer aufatmen lässt, stößt bei den Verbrauchern auf großen Unmut. Dies erscheint angesichts der äußerst fragwürdigen Regelungen des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie im Veranstaltungsrecht“ auch nicht verwunderlich. Der kurz vor der Verkündung stehende Gesetzesentwurf betrifft nämlich alle vor dem 8. März gebuchten Veranstaltungen rückwirkend. Sollte es einem also bisher nicht gelungen sein den Ticketpreis für eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2020
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18. Mai 2020

Künast – Erfolg gegen Falschzitat

Renate Künast gewinnt vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 16.04.2020 – 16 U 9/20) gegen einen Blogger, der ihr ein Zitat in den Mund legte, welches sie so nie abgegeben hatte. Was hat der Blogger über Renate Künast geschrieben? Ein Blogger hat ein sogenanntes SharePic auf Facebook gepostet, auf dem der Kopf von Renate Künast zu sehen war, mitsamt folgender Aussage: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz o. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2020
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17. Mai 2020

BGH-Entscheidung zum Sampling

Der BGH hat sich erneut zu dem seit 2004 vor Gericht anhängigen Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk über das Thema Sampling geäußert (Urt. v. 30.04.2020 – I ZR 115/16). Die Band Kraftwerk sieht eine Urheberrechtsverletzung in der Verwendung einer zwei sekündigen Rhythmussequenz aus dem Song „Metall auf Metall“ durch Moses Pelham in dessen Song „Nur mir“. Wie ist das Verfahren zum Sampling bisher verlaufen? Zunächst war das Verfahren vor dem Landgericht Hamburg anhängig, welches […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Mai 2020
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16. Mai 2020

Marken: Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Zum 1. Mai 2020 erweitern sich die Möglichkeiten beim Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren wegen Art. 5 Abs. 3 Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG). Dieser enthält Neuerungen zu den §§ 53-55 Markengesetz (MarkenG) und damit das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren. Der Grund für die Änderung des Markengesetzes liegt in der EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436. Dort ist in Art. 45 Abs. 1 bestimmt, dass neben der Einlegung von Rechtsmitteln auch ein effizientes und zügiges Verwaltungsverfahren für die Nichtigkeits- und Verfallserklärung möglich sein muss. Dies […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Mai 2020
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15. Mai 2020

Schließung von Fitnessstudios rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zur Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Schließung von Fitnessstudios geäußert. Ein Betreiber eines Fitnessstudios aus Baden-Württemberg sieht sich in seinen Grundrechten verletzt und wollte so gegen die aktuell geltenden Vorschriften des Infektionsschutzes vorgehen – leider ohne Erfolg. Worum geht es in dem Verfahren? Der Antragsteller wollte den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde erreichen. Er wendet sich gegen die von der baden-württembergischen Landesregierung erlassene Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Mai 2020
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