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2. September 2020

Myright-Klage Dieselklage wegen nichtiger Abtretungsvereinbarungen abgewiesen

Insgesamt 2800 geschädigte Autokäufer haben ihre Schadensersatzansprüche gegen die VW-Tochter Audi an den Rechtsdienstleister Myright abgetreten. Myright verklagte Audi sodann auf 77 Millionen. Doch das Landgericht Ingolstadt wies die Klage ab. Im Prozess ging es speziell um Fahrzeuge der Marke Audi, in dem die VW-Vierzylinder-Motoren des Typs EA189 verbaut sind. Diese wurden im Rahmen des Dieselskandals mit einer Schummelsoftwareversehen, bei dem die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand die vorgegeben Grenzwerte einhielt.  Abtretungen sind grundsätzlich zulässig, aber nicht in diesem Fall Als Grund für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. September 2020
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1. September 2020

Keine Vertragsstrafe für IDO-Interessenverband wegen arglistiger Täuschung

Das Landgericht Nürnberg (Az. 19 O 5115/19) bejahte nun am 04.06.2020 die arglistige Täuschung des IDO-Interessenverbandes über die Aktivlegitimation bei der Anbahnung des Unterlassungsverpflichtungsvertrages im Lebensmittelhandel. Hintergrund Bedingt auch durch die weltweite Corona-Pandemie wächst der Versandhandeln stetig an. Laut „Bundesverband E-Commerce und Versandhandel“ verzeichnet die Branche einen Umsatz von 72,6 Milliarden EUR. Im Prozess konnte der Wettbewerbsverband seine Mitgliederzahl nicht nachweisen. Demnach sieht er sich dem Vorwurf der arglistigen Täuschung gegenübergestellt. Eine Unterlassungserklärung, die auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. September 2020
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31. August 2020

Bringt der DSGVO-Auskunftsanspruch eine höhere Abfindung bei Kündigung?

Nach einer Kündigung möchte man natürlich die bestmögliche Abfindung erhalten. Ob diese mit einer Geltendmachung des DSGVO-Auskunftsanspruchs höher wird und wann Rechtsmissbräuchkeit vorliegt, erklären wir Ihnen in diesem Artikel! Wie kommt es überhaupt zu einer Abfindung? Um eine Abfindung überhaupt erhalten zu können, gibt es verschiedene Wege. Einen Anspruch auf Abfindung hat man aber nicht von Gesetzes wegen! Nach einer Kündigung könnte der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erheben und dann mit dem Arbeitgeber einen Vergleich aushandeln, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. August 2020
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28. August 2020

Tesla-Touchscreen kann zu Fahrverbot und Punkten führen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 1 Rb 36 Ss 832/19) entschied nun, dass ein Touchscreen zur Bedienung des Fahrzeugs ein elektronisches Gerät ist. Damit fällt die Bedienung des Touchscreens unter den sogenannten Handy-Paragraphen des §  23 StVO. Tenor: „Der fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) ist nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe ein elektronisches Gerät im Sinn des § 23 Abs. 1a Satz 1 und 2 StVO, dessen Bedienung dem Kraftfahrzeugführer nur unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift gestattet […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. August 2020
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27. August 2020

BGH: 4x zum Dieselskandal – Ein Überblick

Seit Herbst 2015 ist der sogenannte VW-Dieselskandal mittlerweile bekannt. Der Bundesgerichtshof (BGH) durch seinen VI. Senat, zuständig für unerlaubte Handlungen, hat nun mit vier wegweisenden Entscheidungen die Weichen für den rechtlichen Ausgang des Skandals gestellt. Schnellübersicht der vier Entscheidungen Zunächst wurde festgestellt, dass der entstandene Schaden von Käufern eines mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs bestehen bleibt. Und zwar unabhängig davon, ob bei diesen Fahrzeugen im Nachhinein noch ein Software-Update aufgespielt wurde, oder nicht. Das war es aber auch schon fast mit den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. August 2020
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26. August 2020

Im Zweifel für die Anhörung – jetzt auch im Wettbewerbsrecht

Mit Beschluss vom 27.07.2020 (Az. BvR 1379/20) entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die im zivilrechtlichen Eilschutz geltenden Maßstäbe auch im Wettbewerbsrecht gelten.  Sachverhalt Im Verfahren vor dem LG München I ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit zum Thema „Produktbezeichnung im medizinischen Bereich“. Genauer: ein abgemahntes Unternehmen wollte keine Unterlassungs- bzw. Verpflichtungserklärung abgeben, da sie der Meinung waren, dass die Produkte ausreichend gekennzeichnet wären. Daraufhin beantragte der abmahnende Betrieb eine Unterlassungsverfügung bei Gericht. Das Gericht zweifelte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. August 2020
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25. August 2020

Jetzt doch: Gutscheine für annullierte Pauschalreisen

Die EU-Kommission hat nun genehmigt, dass es für Corona bedingte Annullierungen von Pauschalreisen Gutscheine gibt. Dafür stellt die Bundesregierung Sicherheiten i.H.v. 840 Millionen Euro. Die Bundesregierung will mit ihrer Sicherheit die sogenannte „Gutscheinlösung“ absichern. Zweck ist es, die Reiseunternehmen vor einer drohenden Insolvenz zu bewahren. Gutscheine als Alternative zur Erstattung Die neue Regelung soll durch die Sicherheit der Bundesregierung auf die Verbraucher attraktiver wirken. Damit sollen sich Verbraucher eher für einen Gutschein, als für eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. August 2020
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24. August 2020

Sind Corona-Tests für Reise-Rückkehrer Pflicht?

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wird über verpflichtende Corona-Tests für Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten debattiert. Doch auf welcher Rechtsgrundlage könnte das erfolgen und wie sieht es mit der Verhältnismäßigkeit aus? Gesundheitsminister kündigte Testpflicht an Gesundheitsminister Jens Span sprach davon die Testpflicht „anzuordnen“. Solch eine „Anordnung“ i.S.v. § 5 Abs. 2 IfSG würde aber gegen eine Kompetenzordnung des Grundgesetzes verstoßen. Nun wurde eine Rechtsverordnung auf Grundlage des § 36 Abs. 7 IfSG erlassen, wonach der Corona-Test verpflichtend durchzuführen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. August 2020
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21. August 2020

Wann muss man die Corona Soforthilfe zurückzahlen?

Betroffene stellen sich natürlich die Frage, wann die Corona Soforthilfe zurückgezahlt werden muss. Und wenn ja, wie hoch ist die Rückzahlung?  Wir erklären Ihnen hier worauf Sie achten müssen! Die Soforthilfe Die Corona-Soforthilfe war zu Beginn der Pandemie (27. März – 31. Mai 2020) unkompliziert zu beantragen. Die Auszahlung erfolgte auch problemlos. Ausgezahlt wurden je nach Berechnungsgrundlage 9.000 – 25.000 Euro. Voraussetzung für die Soforthilfe war, dass man vor der Pandemie keine Liquiditätsprobleme hatte. Außerdem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. August 2020
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20. August 2020

OLG Hamm: Corona-Versicherung muss nicht für Barschließung zahlen

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 15.07.2020 (Beschl. v. 15.07.2020, Az. 20W 21/20) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren bezüglich einer Barbetreiberin, die sich vorsorglich gegen eine Betriebsschließung aufgrund von Krankheitserregern versicherte. In der Auflistung fehlte aber das neuartige Coronavirus. Das Gericht entschied: die Versicherung muss nicht zahlen! Auszug aus dem Urteil: Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger und sind weder Covid-19 noch Sars-Cov-2 genannt, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. August 2020
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