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Online Blog | Legal News
29. Juli 2020

Medienstaatsvertrag – Neue Regelungen für Streamer und Co.

Am 1. Mai 2020 unterzeichneten alle Regierungschefs der Länder den neuen „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ (Medienstaatsvertrag). Durch diesen werden zum einen die Änderungen der Richtlinie 2010/13/EU (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) umgesetzt, was bis zum 19. September 2020 erfolgt sein muss, zum anderen wird der bestehende Rundfunkstaatsvertrag einer gründlichen Überarbeitung unterzogen und zusätzlich sein Anwendungsbereich auf neue Fallgruppen ausgeweitet.  Wir erläutern Ihnen welche Änderungen und Pflichten Akteure treffen können! Zunächst wurde ein neuer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Juli 2020
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29. Juli 2020

LG München I verbietet „Schufa-Anwalt“

Ein Bonner Jurist darf die Internetpräsenz „Schufa-Anwalt.de“ nicht mehr verwenden, um für sich zu werden. Das LG München I entschied am 25.06.2020 (Az. 17 HK O 2700/20), dass es sich um eine Markenrechtsverletzung der Auskunftei Schufa handeln würde, wenn der Auftritt, so wie in diesem Fall, unter Verwendung eines gelben Logos mit den Wörter „Schufa“ und „Anwalt“ erfolgt. Das Gericht bestätigte also gleichermaßen die im Frühjahr ergangene einstweilige Verfügung, ließ aber fünf kritische Äußerungen über […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Juli 2020
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25. Juli 2020

STREAMINGPARTY – was ist erlaubt und was nicht?

Unter einer „Streamingparty“ versteht man eine Erweiterung des Browsers, die es dem Kunden ermöglicht Videostreams synchron mit Familie und Freunden auf der ganzen Welt direkt auf den Websites der Streamingdienste, wie Disney+, Netflix und Amazon Prime, anzuschauen. Dabei hat man die Möglichkeit sich über eine Chatfunktion mit anderen Personen auszutauschen. Der Vorteil ist, dass man sich dafür nicht physisch treffen muss. Das schafft gerade in Zeiten von Corona und Kontaktbeschränkungen ein Stück weit Nähe zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Juli 2020
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24. Juli 2020

Influencer: Offensichtliche Werbung muss nicht gekennzeichnet werden

Influencer und der Umgang mit Werbepostings war in den letzter Zeit immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Nun kommt eine für Influencer begrüßenswerte neue Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts dazu. Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 2. Juli 2020 (Urteil vom 02.07.2020, Az. 15 U 142/19) entschieden, dass Influencer ihre Beiträge mit Produktdarstellungen nicht ausdrücklich als Werbung markieren brauchen, wenn es sich für den Verbraucher offenkundig um Werbung im Sinne des Influencer-Marketings handelt. Über […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Juli 2020
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23. Juli 2020

Datenschutzbehörde verhängt bei leichtem Verstoß 1,2 Mio. Euro Bußgeld

1,24 Millionen Euro an Bußgeld musste die Krankenkasse AOK Baden-Württemberg aufgrund Verstoßes gegen die DSGVO, namentlich für die Verwendung zu Werbezwecken, bezahlen. Verhängt wurde die Strafe von dem dafür eingerichteten Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, kurz „LfDI“. Diese stattliche Summe für einen doch eher kleinen Verstoß zeigt, dass sich Unternehmen in Zukunft auf hohe Geldstrafen einstellen müssen, sollten sie den Datenschutz nicht ernst genug nehmen. Was wurde der Krankenkasse vorgeworfen? Der Vorwurf für die AOK […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Juli 2020
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22. Juli 2020

Ist eine Hotelunterbringung eine Kreuzfahrt?

Nein, Sie haben sich nicht verlesen und ich mich auch nicht bei der Überschrift vertan. Gerade in Corona-Zeiten haben sich Reiseveranstalter einige Argumente überlegt, um ihren Pflichten nicht nachkommen zu müssen. Hier herrschte doch eine gewisse Kreativität vor. Ein Reiseveranstalter von Kreuzfahrten hat sich jedoch eine weitere, hier bisher noch nicht bekannte, Argumentation überlegt.  Der Hintergrund Ein Mandant hatte eine Kreuzfahrt von der Karibik zurück nach Europa gebucht und war zum Abfahrtshafen in der Karibik […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Juli 2020
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21. Juli 2020

Darf der Arbeitgeber mir vorschreiben, wohin ich in den Urlaub fahre?

Was der Arbeitnehmer in seinem Urlaub macht, geht grundsätzlich auch nur den Arbeitnehmer etwas an. Die Wahl des Urlaubsziels fällt nämlich vollumfänglich in die Privatsphäre des Arbeitnehmers. Etwas anderes kann sich natürlich ergeben, wenn die Konsequenzen bis in die Arbeitszeit reichen. Eine gerade in Zeiten der Corona-Pandemie denkbare Konstellation wäre es, dass man in ein Land fliegt in dem nach wie vor die vom Auswärtigen Amt ausgesprochene Reisewarnung vorliegt. So würden sich bei einem Urlaub […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Juli 2020
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20. Juli 2020

Kündigen für Arbeitgeber: Aber richtig!

Die Beweggründe für Kündigungen sind vielfältig. Die Fehler, die zu einer unwirksamen Kündigung führen sind es ebenfalls. Sollte eine Kündigung nicht wirksam ergangen sein, birgt das insbesondere für den Arbeitgeber ein hohes Kosten- und Nervenrisiko. Daher wird im Folgenden erläutert, was es zu beachten gilt, um die Kündigung wirksam zu gestalten: Die Kündigung im Allgemeinen Eine Kündigung ist zunächst eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Arbeitgeber/nehmer erklärt, das Vertragsverhältnis zu beenden. Das heißt letztlich, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Juli 2020
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11. Juli 2020

Neue Regeln für die Preiswerbung

Preiswerbung spielt in der heutigen Wirtschaftswelt sowie für die bestmögliche Vermarktung von Dienstleistungen und Produkten eine wichtige Rolle. Immer wieder liest man von unverbindlichen Preisempfehlungen und extremen Rabatten. Um den Verbraucher nicht in die Irre zu führen und den Preiskampf nicht ausufern zu lassen, hat die EU neue Regelungen auf diesem Gebiet erlassen. Neue Sanktionen für Verstöße gegen Preiswerbung Die Preiswerbung, geprägt von enormen Rabatten und Reduzierungen, ist ein beliebtes und nicht mehr wegzudenkendes Mittel, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juli 2020
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10. Juli 2020

Gleichbehandlung: Mit 44 zu alt für die Techno-Party?

Dass das Berliner Berghain als die „härteste Tür“ im ganzen Land gilt, ist schon lange bundesweit bekannt. Doch dass man es auch im behaglichen München am Einlass nicht immer leicht hat, musste ein damals 44-jähriger im Sommer 2017 schmerzhaft am eigenen Leibe erfahren. Dem mit 44 Jahren vielleicht als „leicht betagten“ zu bezeichnenden Partygänger wurde nämlich der Einlass zum sogennanten „Isarrauschen auf der Münchner Praterinsel“, unter Verweis auf sein älteres Aussehen, verwehrt. Hiergegen klagte der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juli 2020
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