Sind die strengen Fahrverbotsregeln nach dem neuen Bußgeldkatalg unwirksam?
Gute Nachrichten für Autofahrer die seit Inkraftreten des neuen Bußgeldkatalogs am 28. April 2020 geblitzt worden sind. Dieser wurde nämlich mittlerweile aufgrund eines juristischen Formfehlers bundesweit von allen Ländern außer Kraft gesetzt. So manch einer der sich bereits gedanklich von seinem Führerschein verabschiedet hat, sollte jetzt also aufhorchen. Was ist passiert? Am 28. April 2020 trat der umstrittene sogenannte „neue Bußgeldkatalog 2020“ in Kraft. Inhaltlich sieht dieser insbesondere eine Verschärfung der Strafe von Temposündern vor. […]
- Guido Kluck, LL.M.
- 3. August 2020