6. August 2020
Neues Gesetz gegen DSGVO Abmahnmissbrauch
Die Fraktionen Union und SPD haben sich auf eine gesetzlichen Regelung gegen den Abmahnmissbrauch geeinigt, welche nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll. Ziel des Gesetzes ist es „insbesondere kleine Unternehmen und Onlineshops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen“ zu schützen. Hintergrund dieser Neuerung ist, dass „Abzocker“ mit speziellen Crawlern Webseiten automatisiert nach minimalen Fehlern etwa im Impressum durchsuchten, und Abmahnungen per Serienbrief versendeten. Diese Masche soll sich aber künftig nicht mehr […]
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Guido Kluck, LL.M.
- 6. August 2020
