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Online Blog | Legal News
16. November 2020

Fit­ness First in Ham­burg zu Unrecht gesch­lossen

Das VG Hamburg hat mit Beschluss vom 10.11.2020 (Az. E 4550/20) entschieden, dass die Fitnessstudiokette „Fitness First“ ihre Studios in Hamburg während des zweiten Lockdown‘s nicht schließen muss. Für andere Studios gilt dieser Beschluss aber nicht! Wir erklären Ihnen in diesem Artikel die Beweggründe des VG Hamburg! Eilantrag gegen Schließung mehrerer Fitnessstudios erfolgreich Fitness First Hamburg hat sich erfolgreich gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte Verbot gewandt, ihre Betriebe für den Publikumsverkehr zu öffnen.  Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. November 2020
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13. November 2020

Worauf Sie bei einem Arbeitszeugnis achten sollten

Sobald man sich um einen neuen Job bewirbt, verlangt der neue Arbeitgeber früher oder später bisherige Arbeitszeugnisse vorzulegen.  Worauf Sie dabei achten sollten verraten wir Ihnen in diesem Artikel! Einfaches oder qualifiziertes Arbeitszeugnis In einem einfachen Arbeitszeugnis sind lediglich die Art und Dauer der Tätigkeit vermerkt. Bei einem qualifizierten Arbeitszeugnis hingegen beurteilt der Arbeitgeber Ihre Leistungen/ soziales Verhalten.  Formerfordernisse:  klar und verständliche Formulierung Druckform Unterschrift des Arbeitgebers Angreifbare Mängel im Arbeitszeugnis: Arbeitszeugnis wurde nicht auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. November 2020
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12. November 2020

BGH – Widerruf einer Autofinanzierung nun doch erfolgreich

Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Widerruf auf (Urt. v. 27.09.2020, Az. XI ZR 525/19). Bisher hat der BGH mit schwer nachvollziehbaren Gründen den Widerruf von Verbrauchern oftmals abgelehnt.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was das für Sie bedeutet! Sachverhalt  Der klagende Verbraucher hatte ein Darlehen zur Autofinanzierung bei einer Bank (FCA Bank) geschlossen und später widerrufen. Für die Bank kam der Widerruf verspätet. Das sah der Verbraucher jedoch nicht so!  Im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. November 2020
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11. November 2020

Die Abfindung nach der Kündigung – Das sollte man wissen

Viele Arbeitnehmer sind der Ansicht, dass sie einen Anspruch auf Abfindung haben. Doch so ist das nicht!  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, wie Sie die Chance auf eine Abfindung steigern können! Das sollten Sie wissen: Was bedeutet eigentlich „Abfindung“? „Ei­ne Ab­fin­dung ist ei­ne ein­ma­li­ge außer­or­dent­li­che Zah­lung, die ein Ar­beit­neh­mer von sei­nem Ar­beit­ge­ber bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses als Entschädi­gung für den Ver­lust des Ar­beits­plat­zes und der da­mit ver­bun­de­nen Ver­dienstmöglich­kei­ten erhält. Auch Er­werbstäti­ge, die zwar nicht als Ar­beit­neh­mer, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. November 2020
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10. November 2020

Fit­ness­stu­dios und Gas­tro­no­mie­be­triebe bleiben zu

Das OVG Lüneburg hat am 6.11.2020 (Az. 13 MN 411/20 u.a/ Az. 13 MN 433/20) entschieden, dass Fitnessstudios und Gastronomie wegen des schnellen Infektionsgeschehens vorerst zu bleiben müssen. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was das Urteil für Betreiber von Fitnessstudios und Gastronome bedeutet, und was die Urteilsgründe der Richter am OVG Lüneburg sind! Verletzung des Gleichheitssatzes? Die Betroffenen haben sich an das OVG gewandt und geltend gemacht, dass die Schließung ihrer Betrieb infektionsschutzrechtlich nicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. November 2020
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9. November 2020

Lockdown light: Welche Regeln gelten im Homeoffice?

Nun stellen sich viele Arbeitnehmer wieder Fragen zum Thema Arbeitsrecht. Zu recht! Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was Sie wissen müssen! Anspruch auf Homeoffice? Arbeitsrechtlich gesehen gibt es keinen Anspruch auf Homeoffice. Ist in Ihrem Arbeitsvertrag oder in Ihrer Tarifvereinbarung nichts zum Thema Homeoffice geregelt, gibt es keinen Anspruch auf Homeoffice. Arbeitnehmer müssen dann zur Arbeit gehen und sich auch an die neuen Corona-Regeln halten. Rechtstipp: erscheinen Sie nicht zur Arbeit und bestehen auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. November 2020
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6. November 2020

Erstes Gerichtsurteil: Pandemie ist Höhere Gewalt

Das Corona-Virus hat sich auf der ganzen Welt verbreitet und betrifft Menschen, aber auch die Wirtschaft. Unternehmen müssen aufgrund von Corona-Eindämmungsmaßnahmen starke wirtschaftliche Einschnitte verkraften. Anfangs wurde die Pandemie, zum Unverständnis der Betroffenen, nicht als „höhere Gewalt“ qualifiziert. Das scheint sich nun aber zu ändern! Das Landgericht Paderborn hat das erste Urteil zum Thema gefällt, wann in der Corona-Pandemie höhere Gewalt zu bejahen ist. Dieser Artikel soll Ihnen aufzeigen, wann laut Paderborner Richter höhere Gewalt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. November 2020
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5. November 2020

Strafschadensersatz wegen DSGVO-Verstößen – Ein Überblick

In Bezug auf DSGVO-Verstöße zeichnet sich langsam ein neuer Trend ab. Wurde von deutschen Gerichten in der Vergangenheit generell eher zurückhaltend immaterieller Schadensersatz zugesprochen (Art. 82 DSGVO), geht es nun eher in Richtung Strafschadensersatz ganz nach dem Vorbild der USA. In diesem Artikel geben wir Ihnen einen Überblick über den neuen Trend an deutschen Gerichten in Bezug auf DSGVO-Verstöße. Bisherige Rechtsprechung Bisher stellte die Rechtsprechung fallbezogen Kriterien zu Beurteilung des immateriellen Schadens bei Datenschutzverstößen auf. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. November 2020
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4. November 2020

BGH: Ent­schä­d­i­gung muss Lea­sing­nehmer zugu­te­kommen

Der BGH hat am 30.09.2020 (Az. VIII ZR 48/18) entschieden, dass der Leasingnehmer die Differenz zahlen muss, wenn das Fahrzeug nach Ablauf eines Leasingvertrags weniger Wert ist, als ursprünglich vereinbart.  Jedoch müssen ihm Zahlungen von Versicherungen aber zugutekommen!  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel was das Urteil für Sie bedeutet! Zahlung auf merkantilen Minderwert nach Unfall mindert Restwertausgleich Erhält eine Kfz-Leasingfirma nach einem Unfall Entschädigungsleistungen von der Versicherung, muss sie diese dem Leasingnehmer zugutekommen lassen. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. November 2020
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3. November 2020

Erste Eil­an­träge gegen neue Coro­na­ver­ord­nungen

Teil-Lockdown: Nachdem neue Coronaverordnungen verkündet wurden, wenden sich überall Betroffene gegen die verkündeten Einschränkungen.  In diesem Artikel erklären wir Ihnen wie es für die Eilanträge vor den Verwaltungsgerichten steht.  Ungleichbehandlung von Unternehmen? Friseure dürfen öffnen, andere Unternehmen, wie Masseure und Tattoo-Studios nicht?! So sieht jedenfalls die aktuelle Verordnung aus, gegen die sich die Betroffenen Unternehmen nun zur Wehr setzen.  Rechtliche Wertung Aus unserer Sicht liegt keine sachliche Rechtfertigung dafür vor, dass beispielsweise Friseure öffnen dürfen und Masseure/ […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. November 2020
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