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30 30.01.2011

Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters

Autor: |2011-01-30T10:00:56+02:0030 Januar 2011|Arbeitsrecht|, , , , , , , |

Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. So die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, vom 27. Januar 2011, (Az. 2 AZR 9/10). „Der Kläger ist Hornist. Er war seit dem Jahr 1991 als Orchestermusiker bei der [...]

29 29.01.2011

Gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch trotz Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

Autor: |2011-01-29T10:03:18+02:0029 Januar 2011|Arbeitsrecht|, , , |

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 16.12.2010 (Az. 4 Sa 209/10) entscheiden, dass der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung nicht das Entstehen des Urlaubsanspruchs hindert. Es entsteht für jedes Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch sowie der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Dieser Urlaubsanspruch verfällt nach Ansicht des Gerichts auch nicht [...]

26 26.01.2011

„Pass bloß auf, was Du sagst, Junge!“

Autor: |2011-01-26T12:16:21+02:0026 Januar 2011|Arbeitsrecht|, , , , , |

Diese deutliche Warnung eines Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber wertete das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln aufgrund einer vorangegangenen Beleidigung der Ehefrau des Arbeitnehmers durch den Juniorgeschäftsführer nicht als wirksamen Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung (LAG Köln, Urteil v. 30.12.2010, Az. 5 Sa 825/10). Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Juniorgeschäftsführer kam es zu einer [...]

24 24.01.2011

Staffelung von Urlaubstagen nach Alter stellt Diskriminierung dar

Autor: |2011-01-24T10:31:10+02:0024 Januar 2011|Arbeitsrecht|, , , , , , , , , , |

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az. 8 Sa 1274/10) hat mit Urteil vom 18. Januar 2011 festgestellt, dass die Urlaubsregelungen des Manteltarifvertrags Einzelhandel Nordrhein-Westfalen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung gemäß §§ 1, 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie gegen zwingendes EU-Recht verstoßen. Der Manteltarifvertrag sieht bei einer 6-Tage Woche folgende Staffelung des [...]

23 23.01.2011

Fristlose Kündigung wegen NS-Vergleich wirksam

Autor: |2011-01-23T10:00:42+02:0023 Januar 2011|Arbeitsrecht|, , , , |

Die Chancen eines gekündigter Arbeitnehmer hätten wohl besser gestanden, wenn er sich mit seinen Äußerungen im Kündigungsschutzprozess zurückgehalten hätte. Der Kläger, ein 47 Jahre alter Fahrzeugführer, wurde nach mehr als 30 jähriger Tätigkeit von seinem Arbeitgeber gekündigt. Nachdem die Güteverhandlung bereits gescheitert war, erklärte der Kläger im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht, [...]

22 22.01.2011

Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Rauchverbot wirksam

Autor: |2011-01-22T10:00:19+02:0022 Januar 2011|Arbeitsrecht|, , , , , |

So entschied das Arbeitsgericht Krefeld am 20.01.2011 (Az. 1 Ca 2401/10) und wies die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ab. Der Kläger war seit ca. 2 Jahren bei der Beklagten als Auslieferungsfahrer für hochexplosiven Flüssigsauerstoff beschäftigt. Da der einzige Auftraggeber der Beklagten auf ein absolutes Rauchverbot bestand, wurde der Kläger sowohl in seinem [...]

21 21.01.2011

Bundesarbeitsgericht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Autor: |2011-01-21T17:15:07+02:0021 Januar 2011|Arbeitsrecht|, , , , , , , , |

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 19.01.2011, (Az. 3 AZR 621/08) sind Rückzahlungsklauseln wirksam, nach denen ein Arbeitnehmer Weiterbildungskosten zurück zahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Beendigung der Weiterbildung aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet. In dem durch das BAG zu entscheidenden Fall war der Beklagte seit Anfang 2002 [...]

13 13.01.2011

Abmahnung aktuell: „Thilo Sarrazin (Buch)“ Verlagsgruppe Random House

Autor: |2011-01-13T13:13:40+02:0013 Januar 2011|Abmahnungen aktuell|, , , , , , |

Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der Verlagsgruppe Random House GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Buch „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ von Thilos Sarrazin ab. Risiken bestehen bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandt und für Betroffene besonders nachteilige [...]

30 30.12.2010

Onlinehändler in der Zwickmühle zwischen Verbrauchern und Unternehmern

Autor: |2010-12-30T11:21:45+02:0030 Dezember 2010|Allgemeines, Wettbewerbsrecht|, , , , , , |

Am 26. November 2010 hatten wir unter der Überschrift „Die pure Verzweiflung des Abmahnanwalts…“ darüber berichtet, dass sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Hanseatische Oberlandesgericht einem Abgemahnten Onlineshopbetreiber darin Recht gegeben hatten, dass die Einleitung der Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ nicht irreführend und damit auch nicht wettbewerbswidrig sei. [...]

22 22.12.2010

Drohende Verjährung von Zinsrückzahlungsansprüchen!

Autor: |2010-12-22T12:37:57+02:0022 Dezember 2010|Allgemeines, Zivilrecht|, , , , , , , , , , |

Tausende Kapitalanleger haben zur Finanzierung von geschlossenen Fonds Darlehensverträge mit der DSK Bank und der Allbank abgeschlossen, die später zunächst durch die GE Money Bank GmbH und dann durch die GE Capital Bank AG fortgeführt wurden. Konkret handelt es sich bei den meisten Darlehensverträgen um sog. „unechte Abschnittsfinanzierungen“, mit einer Gesamtlaufzeit [...]