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Online Blog | Legal News
11. Dezember 2019

Stärkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sprach sich für eine Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden aus. Zwar stellt es sich nicht grundsätzlich auf die Seite von Betroffenen, wenn es um das Recht auf Vergessenwerden geht. Allerdings bestätigt es die Möglichkeit, dass Medien verpflichtet werden können, Dritten den Zugang zu bestimmten Artikeln in Online-Archiven zu erschweren. Stärkung der Position Betroffener Der europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem Urteil aus dem Jahre Mai 2014, dass EU-Bürger gegenüber Suchmaschinen die Löschung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Dezember 2019
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10. Dezember 2019

EuGH zu Markenverletzungen von Amazon

Amazon steht wegen Markenverletzungen vor dem EuGH (Rs. C‑567/18). Die Grundlage ist ein Beschluss des BGH vom 26.07.2018 (Az.: I ZR 20/17). Die Schlussanträge des Generalstaatsanwalts Sánchez-Bordona gehen dabei in eine andere Richtung als die Einschätzung des BGH. Worum geht es? Die Klägerin Coty Germany hat eine Lizenz an der Unionsmarke DAVIDOFF. Ein Testkäufer kaufte über Amazon das Parfüm „Davidoff Hot Water“ bei einem Drittanbieter. Dieser nahm am Programm „Versand durch Amazon“ teil. Dabei werden […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Dezember 2019
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9. Dezember 2019

Sicherheitslücke bei Adobe Magento Marketplace

Es gab eine Sicherheitslücke bei, Magento Marketplace von Adobe. Aufgrund dieser war es Hackern möglich, Daten von Kunden und Entwicklern zu erlangen. Wir erklären, welche Ansprüche Entwickler und Kunden nun haben. Was ist beim Magento Marketplace vorgefallen? Der Magento Marketplace, den Adobe vor 1,5 Jahren aufkaufte, zählt zu den am häufigsten genutzten E-Commerce-Plattformen. Entwickler können dort Themes und Plug-Ins verkaufen. Die Kunden bekommen dort Erweiterungen und Statistiken über Shopprodukte zum Managen ihrer Verkaufsaktivitäten. Magento Marketplace […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Dezember 2019
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8. Dezember 2019

Erneut Datenleck bei Arztpraxis

Datenlecks in Arztpraxen – ein Dauerthema. Wir berichteten schon mehrfach in den letzten Monaten über tausende Patientendaten, die leicht zugänglich im Internet zu finden waren. Jetzt wurde wieder ein Fall aufgedeckt. Wir erklären, wie Arztpraxen das Datenleck schließen können und was zu tun ist, wenn Sie von dem Leck betroffen sind. Erneutes Datenleck! Datensätze von rund 30.000 Patienten einer Arztpraxis aus Celle sollen auf ungeschützten Servern gelegen haben. Jeder, der die IP-Adresse kannte, konnte auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2019
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7. Dezember 2019

E-Privacy-Verordnung gescheitert?

Der aktuelle Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wurde abgelehnt. Wie geht es nun weiter? Droht jetzt das Aus der Verordnung? Wofür ist sie überhaupt gedacht? Welche Konsequenzen bringt sie mit sich? Wir bringen Sie auf den neusten Stand und erklären alles rund um das Thema E-Privacy-Verordnung. Was soll die E-Privacy-Verordnung regeln? In der E-Privacy-Verordnung geht es um den Datenschutz in der Privatsphäre und elektronischen Kommunikation. Sie ist also eine Erweiterung der DSGVO. Mit der E-Privacy-Verordnung soll zum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Dezember 2019
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6. Dezember 2019

IP-Anonymisierung bei Google Analytics

Das LG Dresden entschied (Urt. v. 11.01.2019 – 1a O 1582/18), dass die Übermittlung der IP-Adresse über Google Analytics das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nutzers verletzt und eine IP-Anonymisierung durchzuführen ist ! Wir erklären, was das für Webseitenbetreiber bedeutet. Was entschied das LG Dresden zur IP-Anonymisierung bei Google Analytics? Der Kläger verlangte von der Webseitenbetreiberin vor allem, dass sie seine IP-Adresse in Zukunft nicht mehr an Google übermittelt. Diese hat das Tracking-Tool Google Analytics verwendet, inzwischen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Dezember 2019
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5. Dezember 2019

Tracking-Tools und die DSGVO

Viele Webseitenbetreiber verwenden Tracking-Tools. Diese sind durchaus nützlich, aber erfordern meist auch die Einwilligung der Webseitennutzer, da personenbezogene Daten übertragen werden. Die Datenschutzbehörden appellieren erneut an die Unternehmen, die Vorgaben der DSGVO einzuhalten und drohen mit mehr Bußgeldverfahren. Datenschutzbehörden verlangen DSGVO-konforme Nutzung von Tracking-Tools „Wer Angebote einbindet, die wie zum Beispiel Google Analytics rechtlich zwingend eine Einwilligung erfordern, muss dafür sorgen, von seinen Websitenutzern eine datenschutzkonforme Einwilligung einzuholen. Dass dies nicht mit einfachen Informationen über […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Dezember 2019
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4. Dezember 2019

Fake-Bewertungen rechtswidrig!

Das Landgericht München hat kürzlich über Fake-Bewertungen entschieden und ihnen eine klare Absage erteilt (17 HK O 1734/19). Holidaycheck klagte gegen das ausländische Unternehmen „Fivestar Marketing“, das erfundene Bewertungen an Hotels verkauft hatte. Was entschied das LG München? Die Entscheidungsgründe des Versäumnisurteils, welches erging, weil von Fivestar niemand erschien, sind leider noch nicht abrufbar, aber es steht fest: Das ausländische Unternehmen darf keine Fake-Bewertungen mehr verkaufen. Erlaubt sind nur Bewertungen von Gästen, die tatsächlich in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Dezember 2019
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3. Dezember 2019

Bewertungsportal: Funktionen unzulässig

Zwei Kölner Zahnärzte haben das Bewertungsportal Jameda auf die Löschung ihrer angelegten Profile verklagt – und die Klage gewonnen. Ausgangslage Die ohne Einverständnis der Betroffenen angelegten Bewertungsseiten auf dem Bewertungsportal sind zumindest teilweise in der bisherigen Form unzulässig, entschied das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung 14. November 2019 (Az. 15 U 89/19 und 15 U 126/19). Die Plattform gewähre zahlenden Ärzten „verdeckte Vorteile“ und verlasse die Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ zwischen Patienten. Andere gerügte Funktionen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Dezember 2019
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2. Dezember 2019

Das neue Standard-Datenschutzmodell

Das Standard-Datenschutzmodell – Eine Methode zur Datenschutzberatung und -prüfung auf der Basis einheitlicher Gewährleistungsziele – Version 2.0. Nicht nur der Titel ist lang. Das Büchlein erklärt auf stolzen 68 Seiten, wie die Vorgaben der DSGVO umgesetzt werden können. Adressaten sind neben den Datenschutzbehörden auch Unternehmen, die anhand des Standard-Datenschutzmodells (SDM) auch prüfen können sollen, ob sie die DSGVO einhalten. Was umfasst das Standard-Datenschutzmodell? Kurz gesagt unterstützt das Standard-Datenschutzmodells (SDM) „[…] die Transformation abstrakter rechtlicher Anforderungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Dezember 2019
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