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Online Blog | Legal News
25. November 2019

Tesla: Werbung irreführend?

Tesla ist wohl so gut wie jedem bekannt – die Autos, die alleine fahren (und immer wieder Unfälle verursachen…). Da die Technik momentan noch nicht ausgereift genug ist, haben autonom fahrende Fahrzeuge – soweit man sie überhaupt so nennen kann – keine Straßenzulassung in Deutschland. Da Tesla aber mit „autonomen Fahren“ wirbt, hat nun die Wettbewerbszentrale Klage auf Unterlassen erhoben. Womit wirbt Tesla? Tesla wirbt auf seiner deutschsprachigen Webseite für mit „Autopilot inklusive“, „automatisches Lenken“, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. November 2019
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24. November 2019

EuG erklärt Marke Rubik´s Cube für nichtig

Der Rubik´s Cube – den bunten, drehbaren Würfel hatte wahrscheinlich jeder schon mal in der Hand. Profis lösen ihn in nur wenigen Sekunden. Und es gibt schon seit 13 Jahren einen Streit um den Bestand der dahinerstehenden Marke. Am 01.04.1996 hat das Unternehmen Seven Towns Ltd einen Antrag auf  Markeneintragung für seinen Rubik´s Cube beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingereicht, drei Jahre später wurde die Eintragung bewilligt. Nun hat sich erneut […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. November 2019
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23. November 2019

„Vertragserfüllung“ und die DSGVO

Ist „Vertragserfüllung“ aus Art. 6 DSGVO eine immer greifende Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung? Grundsätzlich ist die Datenerhebung und Bearbeitung von Daten nur unter ganz bestimmten Umständen möglich. Aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO ergibt sich eine Rechtsgrundlage, deren Anwendung nicht immer so leicht nachzuvollziehen und deren Fälle nicht immer eindeutig sind. Was sagt Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSVO zur Vertragserfüllung? Dort heißt es, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zulässig ist, soweit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. November 2019
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22. November 2019

Versuche gegen das Magenta-Monopol

Wenn es um ihr Magenta-Monopol geht, kennt die Deutsche Telekom AG keinen Spaß und verteidigt ihre Marke mit allen Mitteln. Auch wenn die Farbe in einer ganz anderen Branche verwendet werden soll, geht die Telekom dagegen vor. Start-up will Magenta-Monopol abschaffen Das Start-up-Unternehmen Lemonade im Bereich des Versicherungswesens aus den USA beantragte beim EU-Amt für geistiges Eigentum, die Marke „Magenta“ der Deutsche Telekom für ungültig erklären zu lassen. Zudem beantrage es beim Deutschen Patent- und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. November 2019
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21. November 2019

.eu-Domains und der Brexit

.eu-Domains sollten nach dem Brexit des Vereinigten Königreichs nur noch für EU-Bürger gelten. Die Umsetzung wurde jedoch ausgesetzt, da das Chaos um den EU-Austritt in Großbritannien noch nicht bewältigt ist. Vorerst kein Entzug der .eu-Domains Die Bürger des Vereinigten Königreichs können vorerst ausatmen. Ihnen wird die .eu-Domain vorerst nicht entzogen, berichtet die zuständige Registry Eurid. Dafür verantwortlich ist das Chaos, das seit der Entscheidung zum Austritt aus der EU und den damit verbundenen Austrittsverhandlungen herrscht. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. November 2019
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20. November 2019

Verbraucherschützer gegen Nutzertracking

Nutzertracking – eine beliebte Methode der Webanalytik, die Daten über das Nutzerverhalten sammelt. Oftmals nutzen Marketing-Abteilungen von Unternehmen diese Methode, um gezielter Werbung für Nutzer schalten zu können. Verbraucherschützer und Datenschutzbehörden wollen nun noch gezielter vorgehen. Es wird mit ersten Gerichtsverfahren zur Zulässigkeit der Trackingmethoden wie beispielsweise Google Analytics gerechnet. VZBV nimmt Nutzertracking ins Visier Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geht momentan rechtlich gegen acht Medienunternehmen vor, die Trackingmethoden anwenden. Doch nicht nur die Verbraucherzentrale ist […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. November 2019
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19. November 2019

Verjährung im Abgasskandal

Wann verjähren eigentlich die Ansprüche gegen VW im Dieselskandal? Diese Frage wird mit verschiedenen Argumenten und Ansichten diskutiert. Nun hat sich das LG Trier so positioniert, wie gefühlt kein anderer vor ihm: Die Verjährung im Abgasskandal hat noch nicht mal begonnen zu laufen. Worum geht es in dem Fall vor dem LG Trier? Der Kläger verlangte in dem, dem LG vorliegenden Fall, Schadensersatz gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, also wegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. November 2019
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18. November 2019

EuGH zu Cookie-Einwilligungen

Cookie-Einwilligungen sind ein nerviges Thema. Eigentlich sollen die Banner die Rechte der Internetnutzer wahren, in der Praxis werden Banner zu Cookie-Einwilligungen jedoch nur weggeklickt. Auch die Webseitenbetreiber machen das nicht gerne, da sie ihre Nutzer bei Laune halten und nicht mit ellenlangen Cookie-Bannern belästigen wollen. Und immer noch herrscht Unsicherheit, ob die Internetnutzer Cookies zustimmen müssen und wenn ja: wie? Zu de letzten Punkt hat nun der EuGH eine Entscheidung getroffen (Urt. v. 1.10.2019 – […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. November 2019
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17. November 2019

DSGVO auf der eigenen Webseite

Die DSGVO müsste eigentlich spätestens seit dem 25.05.2018, also seit 1,5 Jahren, von jedem Webseiten-Betreiber umgesetzt worden sein. Leider scheint dies aber immer noch nicht bei allen der Fall zu sein, wie jüngst die Fälle von z.B. Delivery Hero zeigen, die hohe Bußgelder für DSGVO-Verstöße zahlen mussten. Wir wollen daher erklären, welche Stolpersteine es bei der Umsetzung der DSGVO gibt und geben eine einfache Lösung mit an die Hand!eroHkasjb Rechtliche Grundlagen Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. November 2019
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16. November 2019

Filesharing: Darlegungslast bei Ehegatten

Wenn von einem Familienmitglied eine illegale Tauschbörse verwendet wird, stellt sich die Frage, ob der Anschlussinhaber dafür haften muss. Wir wollen die sogenannte sekundäre Darlegungslast anhand der aktuellen Entscheidung des LG Berlin (Az.: 15 S 23/18) erklären, die doch recht streng ausfällt. Was ist die sekundäre Darlegungslast? Grundsätzlich ist es im Zivilprozess so, dass der Kläger die Beweise für seinen Anspruch erbringen muss, also alles, was für ihn günstig ist. Beim Filesharing müsste der Rechteinhaber […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. November 2019
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