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Online Blog | Legal News
25. März 2020

Neuregelung für Online-Glücksspiele

Werden Online-Glücksspiele künftig in ganz Deutschland erlaubt? Ab Sommer nächsten Jahres soll es einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geben, der genau das ermöglichen will. Wir erklären, was sich dadurch ändern wird. Wie ist die aktuelle rechtliche Lage der Online-Glücksspiele? Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag verbietet Online-Glücksspiele. Eine Ausnahme besteht nur für Schleswig-Holstein, das als einziges Bundesland entsprechende Lizenzen vergibt. Das Angebot dieser Online-Casinos darf aber nur von Personen mit Wohnsitz oder häufigem Aufenthalt in Schleswig-Holstein genutzt werden. Werden Glücksspiele […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. März 2020
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24. März 2020

DSGVO und Softwareentwicklung

Immer dann, wenn Daten verarbeitet werden, gelten die Vorgaben der DSGVO. Dies geschieht meist softwaregestützt. Wir erklären, was bei der Softwareentwicklung datenschutzrechtlich zu beachten ist. Welche Vorgaben der DSGVO sind bei Softwareentwicklung zu beachten? Für die Softwareentwicklung gelten dieselben Grundsätze wie bei allen anderen Datenverarbeitungen auch: Personenbezogene Daten müssen gem. Art. 5 Abs. 1 DSGVO rechtmäßig, transparent, zweckgebunden, richtig, vertraulich, zeitlich und auf das notwendige Maß begrenzt verarbeitet werden. Es gibt außerdem in Art. 20 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. März 2020
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23. März 2020

Strafzettel für Elektroautos

Halter von Elektroautos oder auch E-Autos genannt, erhalten trotz gültigen Parkscheins regelmäßig Knöllchen vom Land Berlin. Vermutet wird, dass dies auf einem technischen Fehler der Parkschein-App basiert, sodass es zu diesem Problem kommen konnte. Sachlage Obwohl die Halter von den beliebten E-Autos ordnungsgemäß den Parkschein lösten, erhielten sie regelmäßig Knöllchen wegen nicht gezahlter Parkgebühren. Es wird vermutet, dass dies auf einem Fehler der Parkschein App Park Now basiert. Über diese App kann man sich einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. März 2020
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21. März 2020

Untersagungsanordnungen Google Analytics

Nach der Entscheidung des EuGH zu Cookies hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) erste Untersagungsverfügungen gegen Webseitenbetreiber erlassen, die entgegen der EuGH-Entscheidung Google Analytics ohne Einwilligung der Webseitenbesucher nutzten. Warum erlässt der LfDI Rheinland-Pfalz Untersagungsanordnungen wegen Google Analytics? Der LfDI Rheinland-Pfalz sagt, dass Google Analystics nicht auf berechtigte Interessen des Webseitenbetreibers gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO gestützt werden kann, da die Interessen der Nutzer überwiegen, die nicht mit einer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. März 2020
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20. März 2020

Arbeiten zur Zeit des Corona Virus

Das Corona Virus verbreitet sich gerade rasend schnell. Arbeitgeber und Arbeitnehmer fragen sich vermehrt, wie es weitergeht. Wir erklären, was es arbeitsrechtlich zu beachten gibt.  Dürfen Arbeitnehmer wegen des Corona Virus zu Hause bleiben oder von zu Hause aus arbeiten? Aus Angst vor einer Ansteckung zuhause bleiben, sei es auch, um von dort aus zu arbeiten? Arbeitsrechtlich gibt es leider grundsätzlich keinen Anspruch darauf. Anders ist es natürlich, wenn man der Arbeitnehmer erkrankt ist. Egal, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. März 2020
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19. März 2020

Corona: Lieferkette unterbrochen

Corona hinterlässt auch in der Wirtschaft einen bleibenden Fußabdruck. So stehen in China wegen des Virus Covid-19 die Fabriken teils noch immer still und Firmen in Europa haben mit Produktionsausfällen zu kämpfen. Dabei handelt es sich um einen Fall höherer Gewalt. Wir zeigen Ihnen, wie die rechtliche Lage sich darstellt, wenn die Lieferkette auf einmal unterbrochen ist. Was ist zu beachten, wenn die Lieferkette wegen Corona unterbrochen ist? Die Auswirkungen des Stillstehens chinesischer Fabriken wirkt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. März 2020
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18. März 2020

Zyprischer Käsehersteller vor Gericht

Ein zyprischer Käsehersteller klagte gegen seinen bulgarischen Konkurrenten. Dabei machte der Käsehersteller insbesondere eine Markenrechtsverletzung geltend. Um sein Recht zu bekommen zog dieser bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).  Was war geschehen? In der Vorinstanz ging es um die Frage, ob zwischen der Kollektivmarke „Halloumi“ und der Unionsmarke „BBQLOUMI“ eine Verwechslungsgefahr bestand oder nicht. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) habe diese Frage nicht hinreichend geprüft, sodass es sich nunmehr erneut mit dieser Thematik befassen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. März 2020
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17. März 2020

Werbeagentur und die Künstlersozialkasse

Zahlt die Werbeagentur oder der Freelancer die Beiträge zur Künstlersozialkasse und wie hoch fallen diese aus? Wir erklären, was Sie zur Künstlersozialkasse wissen müssen. Was ist die Künstlersozialkasse? Die Künstlersozialkasse (KSK) koordiniert die Beitragsabführung ihrer Mitglieder zur Krankenkasse und zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung. Selbständige Künstler und Publizisten sollen einen ähnlichen Schutz in der gesetzlichen Sozialversicherung genießen wie Arbeitnehmer. Welche Beiträge müssen an die Künstlersozialkasse geleistet werden? Die Höhe der monatlichen Beiträge hängt von der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. März 2020
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16. März 2020

Werbeagentur – Kreativität und Pitch

Was passiert mit meinen Präsentationen und Ideen, die ich bei einem Pitch vorstelle oder der Kunden liefere? Wir erklären, was Sie wissen sollten und wie Sie ihre Ideen schützen können. Was kann eine Werbeagentur tun, wenn sie an einem Pitch teilnimmt, nicht gewinnt und der Kunde meine Idee mit einer anderen Agentur oder inhouse umsetzt? Faire Gewinnerermittlung Wenn ein Unternehmen eine Ausschreibung für ein Projekt macht, muss es, da es sich rechtlich gesehen um eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. März 2020
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12. März 2020

Neues zu Online-Casinos

Der BGH entschied, dass Teilnehmer von Online-Casinos ihre Zahlungen zurückfordern können, wenn sie auf illegalen Spielverträgen basieren. Online-Glücksspiele illegal Grundsätzlich gilt, dass Online-Glücksspiele in Deutschland illegal sind. Darunter fallen dementsprechend auch Online-Casinos. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 4 Abs. 4 GlüStV. Dementsprechend ist das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet verboten. Lediglich in einem Bundesland, nämlich Schleswig-Holstein, sind Glücksspiele im Online-Bereich gestattet. Bei diesem Bundesland handelt es sich um das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. März 2020
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