info@legalsmart.de
030 69 20 51 750
Mo-Fr: 9:00 Uhr - 18:00 Uhr

LEGAL SMART

Online Blog | Legal News
29. Dezember 2017

Reform des Kaufrechts tritt am 01.01.2018 in Kraft

Bereits im März 2016 hatte die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2011 (AZ: C-65/09) den Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgestellt, die nun am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Zuvor hatte sich der Bundesgerichtshof bereits der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen und in gleicher Weise entschieden. Hiervon betroffen waren insbesondere sog. „Einbaufälle“. Bei diesen Fällen hatte der Käufer die erworbene […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Dezember 2017
    • LESEN
21. Dezember 2017

Der Widerrufsjoker ist auch für Immobilienkredite zurück

… zumindest teilweise. So hatte sich in den letzten Jahren herausgestellt, dass in einer Vielzahl von Immobilienkreditverträgen, die bis zum Jahr 2010 abgeschlossen wurden, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Banken und Sparkassen verwendet wurden. Mit dem sog. „Widerrufsjoker“ konnten Kreditnehmer diese, oftmals teuren Darlehensverträge, dann auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen, weil die Widerrufsfrist aufgrund der fehlerhaften Belehrung nicht in Gang gesetzt worden war. Die Bankenlobby leistete dann jedoch „ganze Arbeit“, so dass der Gesetzgeber dieser Möglichkeit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Dezember 2017
    • LESEN
14. Dezember 2017

Der Widerrufsjoker beim Autokredit

Nachdem bereits das Landgericht Arnsberg den Widerruf eines Autokreditvertrages bestätigt hat, hat nun auch das Landgericht Berlin (AZ: 4 O 150/16) in einem noch nicht rechtskräftigen aktuellen Urteil am 5. Dezember 2017 entschieden, dass der Widerruf eines Autokreditvertrages auch 1,5 Jahre nach Abschluss des Vertrages möglich ist, wenn über das Widerrufsrecht fehlerhaft belehrt wurde.   Was war passiert? Der klagende Verbraucher hatte im August 2014 einen gebrauchten VW Touran gekauft. Er leistete eine Anzahlung in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Dezember 2017
    • LESEN
7. Dezember 2017

Lebensversicherung ausverkauft! Schwere Zeiten für Versicherte!

In diesem Monat ist es wieder soweit. Die Lebensversicherungen müssen ihren Kunden mitteilen, welchen Zins sie im neuen Jahr noch für deren Lebensversicherungspolicen bezahlen werden. Das Problem für die Lebensversicherungsgesellschaften hierbei besteht in dem weiterhin anhaltenden Zinstief des Leitzinses der Zentralbanken. Lars Heermann (Versicherungsexperte bei der Ratingagentur Assekurata) geht ausweislich der Welt am Sonntag „aufgrund des weiterhin anspruchsvollen Zinsumfeldes auch für 2018 von fallenden Überschussbeteiligungen“ aus. Durch die Mitteilungspflicht an die Kunden ist es nun […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Dezember 2017
    • LESEN
21. Februar 2017

Bausparverträge dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden

Heute hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit von Kündigungen von Bausparverträgen entschieden. Im Jahre 2015 gab es in Deutschland ca. 29,4 Millionen Bausparverträge mit einem Gesamtvolumen von 868 Milliarden Euro. Besonders in Zeiten niedriger Zinsen sind Altverträge mit einem Zinssatz von bis zu 4,5% p.a. für Bausparer eine interessante Sparmöglichkeit. Das haben eine Vielzahl von Bausparern auch so gesehen und ihre Altverträge weiterlaufen lassen und diese als zinserträgliche Sparanlage genutzt und die Bausparkassen mussten ihren […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Februar 2017
    • LESEN
15. Februar 2017

Erstes Urteil gegen TUIFly wegen Flugverspätung im Oktober 2016

Bereits am 10. Oktober 2016 hatten wir über massenhafte Flugverspätungen bei TUIFly und AirBerlin berichtet. Grund hierfür war eine Vielzahl von kurzfristigen Krankmeldungen der bei TUIfly beschäftigten Crew-Mitglieder (Piloten und Kabinenpersonal). Die betroffenen Airlines hatten dann bereits durch eine Presseerklärung sowie auch im Rahmen vorgerichtlicher Korrespondenz mit unserer Kanzlei erklärt, dass den Flugpassagieren keine Entschädigung zustehe. Die Airline beruft sich nach Gerichtsangaben darauf, dass die hohe Zahl an Krankmeldungen ein „wilder Streik“ und somit ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Februar 2017
    • LESEN
24. Januar 2017

S&K Fonds: Auswege für geschädigte Anleger

Seit Monaten reißen die negativen Meldungen für Anleger um diverse Fonds aus der S&K Gruppe nicht ab. Nachdem über das Vermögen verschiedener Gesellschaften der S&K Gruppe das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, fordern die Insolvenzverwalter nun von den Anlegern erhaltene Ausschüttungen zurück. Anleger hatten in die insgesamt sechs Fonds nach Informationen von manager magazin online zusammen rund 105 Millionen Euro eingezahlt, und zwar in dieser Aufteilung: Deutsche S&K Sachwerte (Anlegergelder rund 38,7 Millionen Euro) Deutsche S&K Sachwerte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Januar 2017
    • LESEN
5. Januar 2017

Insolvenz der MS Hammonia Pescara Schiffahrts GmbH & Co. KG: Was können betroffene Anleger nun tun?

Am 7. Dezember 2016 eröffnete das Amtsgericht Hamburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Einschifffahrtgesellschaft MS Hammonia Pescara Schiffahrts GmbH & Co. KG (Az.: 67g IN 480/16). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Gericht Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Morgen bestellt. Im Jahr 2008 legte das Emissionshaus Atlantic den Twinfonds MS Benjamin Schulte Shipping GmbH & Co. KG (jetzt: MS Hammonia Pescara) und MS Benedict Schulte Shipping GmbH & Co. KG auf und platzierte beide Schiffsfonds im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Januar 2017
    • LESEN
4. Januar 2017

Schiffsfonds: Wie sie funktionieren … oder auch nicht

Ein Schiffsfonds ist regelmäßig ein geschlossener Fonds, der das eingesammelte Kapital in den Bau und/oder den Erwerb von Seeschiffen investiert. Schiffsfonds gehören zum sog. grauen Kapitalmarkt, welcher weder der staatlichen Finanzaufsicht, noch ähnlichen Regulierungen unterliegt. Denn auch wenn eine Genehmigungspflicht seit dem 01.07.2005 für derartige Schiffsfonds besteht, prüft die BaFin nicht, ob die Angaben im Prospekt richtig sind oder ob die Beteiligung wirtschaftlich sinnvoll ist. Wie bei geschlossenen Fonds generell können Investoren/Anleger dem Fonds nur […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Januar 2017
    • LESEN
9. November 2016

Geld zurück für Bausparer

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 8. November 2016 (AZ: XI ZR 552/15) entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Durch eine solche Klausel würde durch die Bausparkasse ein nicht laufzeitabhängiges ausgestaltetes Entgelt erhoben, welches nicht dem gesetzlichen Leitbild entsprechen würde. Hierdurch würde der eigene Aufwand der Bausparkasse auf den Kunden in unzulässigerweise abgewälzt. Aus diesem Grunde sei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. November 2016
    • LESEN

NEUE ARTIKEL

LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.

SCHUTZRECHTE

ABMAHNUNG?

VERKEHRSRECHT

WIR VERTRETEN SIE

IHRE VERTRÄGE

LEGAL SMART

INFORMATIONEN

ASSISTENTEN

SCHUTZPAKETE

RECHTSPRODUKTE