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LEGAL NEWS: Allgemeines

17. März 2014

Ferienwohnungen – Zweckentfremdung von Wohnraum, Verbote und Tendenzen

Ferienwohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, neue Verbote, Gerichtsentscheidungen, Gentrifizierung, Mietpreisbremse, Mietwucher und politische Statements unterschiedlichster Couleur bilden die Themenkomplexe der aktuellen und mitunter hitzigen Debatte zum Mietrecht – jedenfalls in den Großstädten. Besonders deutlich und emotional wurden und werden die unterschiedlichen Positionen im Hinblick auf die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung verteidigt und diskutiert. Politiker sind derzeit besonders stark bemüht sozialer zu wirken und stellen sich dementsprechend als Verteidiger der gebeutelten Wohnungsmieter (potentielle Wähler) dar […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 17. März 2014
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19. Februar 2014

Rechtsanwalt Momme Funda bei akte 20.14

Der in der Kanzlei WK LEGAL tätige Rechtsanwalt Momme Funda ist in der gestrigen Ausgabe der SAT.1-Sendung akte 20.14 als Experte zu sehen. In dem Beitrag beantwortet er Fragen und gibt Tipps im Zusammenhang mit dem Kauf von Möbelstücken. Insbesondere berät er Verbraucher hinsichtlich ihrer Gewährleistungsrechte bei Mängeln. Auf der Website des Senders ist der TV-Beitrag sowie ein weiteres Video mit Hinweisen als Stream zu sehen. Rechtsanwalt Momme Funda steht Ihnen selbstverständlich für Rückfragen unter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Februar 2014
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31. Dezember 2013

Ein herzliches Dankeschön für das Jahr 2013

An dieser Stelle möchten wir uns bei unseren Mandanten, Lesern, Kollegen und Freunden sehr herzlich bedanken, die unseren Blog regelmäßig lesen, weiterempfehlen und/oder kommentieren. Es macht unserem gesamten Team regelmäßig viel Spaß Beiträge zu verfassen und die gestellten Fragen zu beantworten. Für das kommende Jahr wünschen wir unseren Mandanten, Kollegen, Freunden und den Besuchern unseres Blogs viel Gesundheit, persönliche Zufriedenheit und Erfolg und eine hoffentlich interessante Zeit mit weiteren Artikel in unserem Blog. Herzlichen Dank. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Dezember 2013
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23. Mai 2013

Frist ist auch nach einer Sekunde abgelaufen

Es ist doch immer wieder ganz unterhaltsam, welche Probleme entstehen können, wenn der eine oder andere Kollege mit den Widrigkeiten des Anwaltsalltags zu kämpfen hat. Gerichtliche Fristen sind jedem Rechtsanwalt ein unerbittlicher Gegner. Wenn man bereits eine Verlängerung einer Frist beantragt hatte und diesem Antrag auch entsprochen wurde, ist mit dem Ablauf dieser Zeit tatsächlich Schluss. Dann muss der Schriftsatz (darum geht es jedenfalls in den meisten Fällen) bei Gericht eingegangen sein. Fristen – so […]

  • Momme Funda
  • 23. Mai 2013
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5. April 2013

Rechtsschutzversicherer und die Kosten der Einigung

Rechtsschutzversicherungen haben für die Versicherten vor allem einen Zweck: Im Falle der (berechtigten) Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes sollen sie die dadurch entstehenden Kosten übernehmen. Das geschieht auch in vielen Fällen. Doch es gibt Ausnahmen. Für den Fall, dass der anwaltliche Vertreter die Angelegenheit im Wege einer außergerichtlichen Einigung zum Abschluss bringen kann, erwirbt er einen Anspruch auf eine sogenannte Einigungsgebühr. Immer wieder weigern sich die Rechtsschutzversicherer diese Einigungsgebühr oder überhaupt die anteiligen Kosten eines Vergleiches zu […]

  • Momme Funda
  • 5. April 2013
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22. Februar 2013

Dienstwagenprivileg gilt jetzt auch für Fahrräder

Nach zähem Ringen der im Umweltschutz engagierten Verbände mit dem Fiskus ist es endlich soweit. Nach einem Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.11.2012 gilt das Dienstwagenprivileg jetzt auch für Fahrräder – und dies rückwirkend auch für 2012. Die Regelung gilt auch für Fahrräder, welche die Tretarbeit mit einem Elektromotor unterstützen (sog. Pedelecs). Stellt also der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrrad auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, so kann der Arbeitnehmer den damit verbundenen […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 22. Februar 2013
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5. Februar 2013

Alternative Zwangsversteigerung – more risk, more gain

Eine Immobilie kann ihrem Eigentümer verschiedenste Möglichkeiten bieten. Sie kann zum Beispiel persönlicher Wohn- und Gestaltungsbereich sein, eine dauerhafte Mieteinnahmequelle darstellen, als Altersvorsorge fungieren oder als Betriebsstätte genutzt werden. Viele wollen die eigenen „Vier Wände“. Eine große Anzahl der Bundesbürger erfüllt sich diesen Traum auch. Jedoch muss eine beträchtliche Anzahl der Immobilienkäufer den Erwerb zumindest teilfinanzieren. Der Preis und die Nutzung spielen also normalerweise eine große Rolle. Der Preis ist entscheidend, da er bestimmt, ob […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 5. Februar 2013
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28. Januar 2013

Mietminderung – aber richtig!

Mietminderungen sind immer wieder ein Grund für Streit. Oft auch für einen handfesten Rechtstreit zwischen Mietern und Vermietern. Die Höhe der Mietminderung, die rechtzeitige Anzeige des Mangels gegenüber dem Vermieter oder das tatsächliche Vorliegen eines Minderungsgrundes sind nur einige mögliche Ausgangspunkte einer juristischen Auseinandersetzung. Die zentrale Norm in diesem Kontext lautet § 536 BGB. Zum besseren Verständnis sei Absatz 1 der Norm zitiert: „Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 28. Januar 2013
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18. Januar 2013

Fahrzeugmangel – Kein Rücktritt bei vorangegangener Kfz-Reparatur

Das liebste Fortbewegungsmittel der Bundesbürger wird nicht nur direkt beim Hersteller, Vertragshändler oder „von privat“ im Rahmen eines Verkaufsgesprächs erworben. Nein. Das Auto wird längst auch via Internet – sprich online – begutachtet und ge- beziehungsweise verkauft. Da hier eine eingehende Besichtigung oder eine Probefahrt nicht realisierbar sind, wird der ein oder andere Mangel erst nach Vertragsschluss entdeckt. Streit scheint vorprogrammiert. Neben der Mangelbeseitigung hat der Käufer grundsätzlich die Möglichkeit des Rücktritts, der Kaufpreisminderung oder […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 18. Januar 2013
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11. Januar 2013

Mietkaution und Abzug „Neu für Alt“

Nicht selten ist nach dem Auszug eines Mieters die Kautionsrückzahlung ein heißes Eisen. Ob und in welcher Höhe die Mietsicherheit zurückgezahlt werden muss, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Beschädigungen an der Mietsache oder mitvermieteten Sachen durch den Vermieter geltend gemacht werden.  Wenn demnach Schäden verursacht wurden, wird der Vermieter den ehemaligen Mieter auffordern, die Schäden zu beseitigen oder im Falle erfolgloser Fristsetzung selbst eine Schadensbeseitigung veranlassen. Die Kosten werden dann normalerweise mit der Mietsicherheit […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 11. Januar 2013
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