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LEGAL NEWS: Allgemeines

4. Januar 2013

Räumpflicht – keine uneingeschränkte Haftung

Schnee und Eis geben nicht selten Anlass zu Streit. Mitunter provozieren sie sogar jahrelange Auseinandersetzungen. So auch in einem Fall, der bis in die Berufung vor das OLG Koblenz getragen wurde. In seinem Hinweisbeschluss vom 19. Juli 2012 (Az. 5 U 582/12) wies das Gericht darauf hin, dass öffentliche Parkplätze nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten zu werden brauchen. Glättestellen sind hinzunehmen, falls sie den Weg nicht vollständig versperren und gemieden werden können. Schon in […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 4. Januar 2013
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2. Januar 2013

Stichtag 1. Januar 2013 – die neuen Regelungen

Der Gesetzgeber wird nicht müde, uns stets mit neuen Regelungen zu versorgen. Für Novellen oder Änderungen größeren Ausmaßes wird oft der Jahresbeginn gewählt, um diese in Kraft treten zu lassen. Was gibt es in diesem Jahr also Neues zu beachten? Die Bundesregierung stellt das Wichtigste für die Bürger auf ihrer Website zusammen.  Die Abschaffung der Praxisgebühr findet sich dort ebenso wie Änderungen der Beitragshöhe für Renten- und Pflegeversicherung oder die Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung […]

  • Momme Funda
  • 2. Januar 2013
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13. Dezember 2012

Nachberechnung vorbehalten – spätere Betriebskostenabrechnung möglich

Wenn die Mietvertragsparteien vereinbart haben, dass die Betriebskosten durch den Mieter zu zahlen sind, so muss diesem eine Aufstellung über die Kosten zugehen. Er muss schließlich in eine Lage versetzt werden, aus welcher heraus er beurteilen kann, ob die einzelnen Positionen und deren Höhe gerechtfertigt sind. Die Betriebskosten sind durch den Vermieter normalerweise bis zum Ende des zwölften Monats nach Ablauf der Abrechnungsperiode bekannt zu geben. Soweit der Grundsatz. Der BGH hat nun in seinem […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 13. Dezember 2012
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7. Dezember 2012

Schneeschippen, Streuen & Co. – alle Jahre wieder

Jedes Jahr aufs Neue stellen sich die gleichen Fragen. Wann muss wer den Schnee beseitigen und die vereisten Flächen streuen? Wenn mietvertraglich keine andere Pflichtentragung ausgehandelt wurde ist grundsätzlich der Grundstückseigentümer beziehungsweise der Vermieter zur Gewährleistung der sicheren Begehbarkeit von Grund und Boden des zum Publikumsverkehr dienenden Weges und der Hauszugänge angehalten. Viele Vermieter/Eigentümer nutzen die Möglichkeit zur Übertragung des Winterdienstes auf Hausreinigungsfirmen und Winterdienste. Wer will schon wochentags seinen Räumpflichten am frühen Morgen um […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 7. Dezember 2012
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27. November 2012

Ohne Mängelanzeige keine Mietminderung

Mängel an der Mietsache können zur Mietminderung berechtigen. Das ist bekannt. Wenn der gleiche Mangel wieder und wieder auftaucht, so kann dies auch grundsätzlich wieder und wieder zur Mietminderung berechtigen. „Grundsätzlich“. Dieses Juristenwort bedeutet in der Regel, es gibt zumindest eine Ausnahme oder es sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Bei Mängeln an der Wohnung – Schimmel, kaputte Fenster, nicht funktionierende Heizung etc. – ist dem Vermieter Gelegenheit zu geben den Defekt beziehungsweise die Ursache der […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 27. November 2012
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13. November 2012

Verspätete Mietzahlung – Kündigung möglich

Die Hauptpflichten des Mietverhältnisses sind die Überlassung der Mietsache auf der einen und die Zahlung des vereinbarten Mietzinses auf der anderen Seite. Dies ist in § 535 BGB ausdrücklich zu lesen. In vielen Mietverträgen findet sich der Passus, die Miete sei am dritten Werktag eines Monats für diesen Monat zu entrichten. Das verwundert nicht, denn das Gesetz selbst bestimmt – wenn keine andere Abrede zwischen Mieter und Vermieter besteht – in § 556b Absatz 1 […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 13. November 2012
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17. Oktober 2012

Modernisierungskosten- BGH stärkt Mieterrechte

 Modernisierungsmaßnahmen können dazu dienen den Standard für die Mieter zu erhöhen und die Wohnqualität nachhaltig zu verbessern. Modernisierungen werden aber insbesondere auch durch Investoren in Innenstadtlagen vorgenommen, um eine bis zu 11 prozentige Mieterhöhung neben den sonstigen Mieterhöhungsgründen zu bewirken. Die Folge ist mitunter, dass damit für einzelne Mieter die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit erreicht wird und sie ausziehen müssen. Dann kann in nachgefragten Lagen einfach zu höheren Mietzinsen weitervermietet werden oder die Immobilie wird […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 17. Oktober 2012
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5. Oktober 2012

Mietrechtsänderungsgesetz – Münchener Modell findet Schranken

Der gerade in der Lesung im Bundestag befindliche und am 23. Mai 2012 beschlossene Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts findet derzeit nicht nur Zustimmung, sondern gerade auch von Seiten der mieterfreundlichen Organisationen harsche Kritik. Ein jedoch auch vom Deutschen Mieterbund begrüßter Änderungspunkt ist die Einführung einer Kündigungssperrfrist im Sinne des § 577a BGB in den Fällen des „Münchener Modells“. Hier wird nach der Entscheidung des BGH vom 16. Juli 2009 (Az. VIII ZR 231/08), welche […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 5. Oktober 2012
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4. Oktober 2012

Nichtbeförderung, Annullierung, Verspätung – Fluggastrechte kennen und effektiv nutzen

Ob auf Urlaubs- oder Geschäftsreise, ob Billigflieger oder klassische Fluggesellschaft, die Erfahrungen sind häufig die gleichen: Passagiere werden nicht befördert, Flüge fallen aus oder treffen erst mit großer Verspätung am Zielort ein. Die Fluggäste werden dadurch oft noch vor weitere Probleme gestellt: Termine können nicht eingehalten werden, die Weiterreise (mit Anschlussflügen oder –zügen) verzögert sich, die rechtzeitige Rückkehr zur Arbeitsstelle wird unmöglich und so weiter. Die Reisenden stehen jedoch in diesen Situationen nicht rechtlos da, […]

  • Momme Funda
  • 4. Oktober 2012
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1. Oktober 2012

Fund und Finderlohn

 Wer eine verlorene Sache findet hat grundsätzlich einen Anspruch auf Finderlohn. Dieser Anspruch ist in § 971 BGB geregelt. Danach gilt, dass der Finderlohn von Sachen bis zu 500 Euro 5 Prozent beträgt. Demnach erhielte der Finder einer  Tasche im Wert von 400 Euro also 20 Euro. Sollte die Sache einen größeren Wert haben, so beträgt der Finderlohn 3 Prozent des Wertes, der 500 Euro übersteigt. Bei einer Fundsache von 10.000 Euro erhält der ehrliche […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 1. Oktober 2012
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