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LEGAL NEWS: Arbeitsrecht

8. Dezember 2017

Das Entgelttransparenzgesetz und seine Auswirkungen

Bereits am 6. Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (kurz: Entgelttransparenzgesetz) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist, wie der Name schon sagt, neue Transparenzregelungen einzuführen und damit die Entgeltgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern zu fördern. Mit dem 6. Januar 2018 zeigt dieses Gesetz nun erstmals Wirkung.   Wie hoch ist der Gehaltsunterschied genau? Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern, auch Gender Pay Gap genannt, sind ein fortwährendes Thema, […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 8. Dezember 2017
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3. Februar 2017

Urlaubsrecht für Arbeitnehmer- Teil 3: Das Urlaubsentgelt

Teil 3. unserer Serie „Urlaubsrecht für Arbeitnehmer“ beschäftigt sich mit dem Thema Urlaubsentgelt, also der Frage nach der Vergütung von Erholungsurlaub. Dass Erholungsurlaub überhaupt zu vergüten ist, wird bereits in § 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt. Hier heißt es kurz und bündig: „Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Begrifflichkeiten Zunächst einmal ist klarzustellen, dass der Begriff des Urlaubsentgelts strikt vom Begriff der Urlaubsabgeltung (dazu mehr im nächsten Blogbeitrag) zu trennen ist. Urlaubsentgelt […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 3. Februar 2017
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2. Februar 2017

Bundesverfassungsgericht erweitert Massenentlassungsschutz

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 26.01.2017 (AZ. 6 AZR 442/16) nunmehr festgestellt, dass ein Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 10. März 2010 aufgelöst wurde und hat damit den Massenentlassungsschutz erheblich erweitert. Vorausgegangen war eine Verfassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des BAG vom 25.04.2013 (Az. 6 AZR 49/12) und die Aufhebung dieses Urteils durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 08.06.2016 (Az. 1 BvR 3634/13). Hintergrund des Verfahrens Eine griechische Fluggesellschaft […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 2. Februar 2017
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13. Januar 2017

Verzugspauschale bei verspäteter Lohnzahlung?

Bereits seit dem 29.07.2014 enthält § 288 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine sogenannte Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR, wenn es sich um eine Entgeltforderung handelt und der Schuldner kein Verbraucher ist. Hierdurch soll der Aufwand des Gläubigers kompensiert werden, die er im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Entgeltforderung hat.   Da jedoch nach § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) im Arbeitsrecht, im Gegensatz zum sonstigen Zivilrecht, grundsätzlich auch dann kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 13. Januar 2017
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24. Juni 2016

Urlaubsrecht für Arbeitnehmer Teil 2. – Die Gewährung von Urlaub

35° C und bestes Badeseewetter stehen in den nächsten Tagen und hoffentlich Sommerwochen an. Da hilft nur eines, kurzfristig Urlaub beantragen und los geht’s. Doch viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber fragen sich, ob das auch so einfach geht. Bereits die Überschrift des Beitrags deutet darauf hin, dass der Erholungsurlaub nicht einfach vom Arbeitnehmer genommen werden kann. Er muss vom Arbeitgeber „gewährt“ werden. Die Gewährung des Urlaubs ist in § 7 BUrlG klar geregelt. Der folgende Beitrag […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 24. Juni 2016
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10. Juni 2016

EM-Fieber – Feiern am Arbeitsplatz oder Krankfeiern?

Zwei Jahre haben wir alle auf das nächste internationale Fußballevent gewartet. Heute ist es endlich soweit, die EM 2016 startet. Am Sonntag, 21.00 Uhr, spielt dann Deutschland zum ersten Mal. Die Ansetzung der Vorrundenspiele, teilweise bereits um 15.00 Uhr, stellt den ein oder anderen Arbeitnehmer vor schwierige Fragen: Wie und wo kann ich die Spiele am besten genießen? Melde ich mich krank, mache ich Urlaub oder feiere ich am Arbeitsplatz? Um die gute Laune bis […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 10. Juni 2016
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7. Juni 2016

Urlaubsrecht für Arbeitnehmer- Teil 1: Entstehung des Urlaubsanspruchs

Der Sommer naht und damit auch die Urlaubszeit. Ob alleine zu zweit oder mit der ganzen Familie, für viele Arbeitnehmer stellt der Sommerurlaub ein langersehntes Ziel dar. Man will verreisen oder gemütlich Zuhause entspannen. Rund um den Themenkreis des Urlaubs, gibt es viele Dinge zu beachten. In Anbetracht der bevorstehenden Urlaubssaison wollen wir uns in unserer Serie „Urlaubsrecht für Arbeitnehmer“ mit den verschiedensten Aspekten auseinandersetzen. Im nachfolgenden Blogbeitrag soll es zunächst um die beiden grundsätzlichsten […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 7. Juni 2016
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26. Mai 2016

Mindestlohn – was gehört dazu und wonach berechnen sich Zuschläge?

Laut einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2016 hatte der fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts darüber zu entscheiden, ob Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohnanspruch anzurechen ist und wonach sich Zuschläge für Mehr-, Nacht, Sonn- und Feiertagsarbeit berechnen. Die Parteien des Rechtstreits hatten vereinbart, dass das vertraglich vereinbarte Urlaubs- und Weihnachtsgeld ab dem 01.01.2015, also dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes (MiLoG), nicht mehr Mitte und Ende des Jahres, sondern monatlich in Höhe von 1/12 der Jahressumme […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 26. Mai 2016
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24. Mai 2016

Elternzeit beantragen – aber bitte richtig!

Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Beantragung von Elternzeit für den Zeitraum nach der Geburt des eigenen Kindes eine reine Formalität, denn man hat sich bereits lange zuvor Gedanken darüber gemacht für welchen Zeitraum man Elternzeit beanspruchen möchte und der Arbeitgeber ist ja schnell informiert. Einer Rechtsanwaltsfachangestellten aus Hessen wurde die Formalität nun zum Verhängnis. Was war passiert? Die Klägerin beantragte nach der Geburt ihres Kindes am 10. Juni 2013 durch ein Telefax an […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 24. Mai 2016
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23. Mai 2016

Kündigung nach der Elternzeit: Muss der Arbeitgeber den Urlaub vollständig bezahlen?

Bis vor einiger Zeit hätte die Antwort auf diese Frage einheitlich „nein, er ‚muss‘ nicht“ gelautet. Mit Urteil vom 19. Mai 2015 gab das Bundesarbeitsgericht jedoch seine bisherige Rechtsprechung auf. Es fällte damit ein weiteres Urteil zur Umsetzung der EuGH Rechtsprechung im Bereich des Urlaubsrechts. In diesem Urteil wurde nunmehr für die Verringerung der Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei nicht genommenem Urlaub von Eltern mit vorheriger Elternzeit eine entsprechende Entscheidung gefällt. Bisherige […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 23. Mai 2016
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