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Online Blog | Legal News
10. Mai 2020

Diebstahl von und aus dem Müll

Ja, richtig gelesen: Wer Müll mitnimmt, macht sich des Diebstahls strafbar. So entschied es aktuell das Oberlandesgericht Köln (Beschl. v. 21.4.2020, Az. III.1 RVs 78/20). Worum ging es im Fall des OLG Köln? Skizzen eines Künstlers aus dem Müll fischen und dann von diesem signieren lassen wollen, um sie für einen guten Preis weiterverkaufen zu können? Keine gute Idee! Ein Mann wurde wegen Diebstahls verurteilt, weil er aus dem Papiermüll des berühmten Künstlers Gerhard Richter […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Mai 2020
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9. Mai 2020

Coronavirus und Urlaubsansprüche

Kann ich als Arbeitnehmer meine Urlaubsansprüche mit ins nächste Jahr nehmen oder muss ich meinen wohlverdienten Sommerurlaub auf Balkonien verbringen? Und darf mein Chef mich verpflichten, jetzt Urlaub zu nehmen? Wir erklären, was Arbeitnehmer jetzt zum Thema Corona und Urlaubsansprüche wissen müssen. Darf ich meine Urlaubsansprüche mit ins nächste Jahr nehmen? Weil der geplante Sommerurlaub dieses Jahr nicht wie geplant stattfinden kann, fragen sich viele Urlauber, ob sie ihre Urlaubsansprüche nicht einfach mit ins Jahr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Mai 2020
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8. Mai 2020

Eltern: Entschädigung wegen Corona

Können Eltern eine Entschädigung verlangen, weil Schulen und Kitas wegen des Corona-Virus geschlossen sind? Durch die Schließungen können die Kinder tagsüber nicht mehr wie gewohnt betreut werden und das stellt für viele Eltern ein großes Problem dar, da sie nicht wissen, wie sie neben ihrer Berufstätigkeit auf die Kinder aufpassen sollen. Wir erklären, welche Ansprüche betroffene Eltern haben. Anspruch auf Entschädigung Etwas Entlastung bringt da das Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches in § 56 Abs. 1a erklärt: […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Mai 2020
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7. Mai 2020

Rechtslage bei Absagen von Veranstaltungen

An Veranstaltungen wie Konzerte, Sportevents, Festivals oder andere Großveranstaltungen, ist in diesem Jahr nicht mehr zu denken. Das stellt Verbraucher oft vor Probleme, denn die Veranstalter und Vermittler hadern mit der Rückerstattung des Geldes. Zuletzt wurde bekannt, dass Eventim von der Verbraucherzentrale NRW abgemahnt wurde, da sie eine Erstattung für abgesagte oder verschobene Konzertveranstaltungen nicht vornehmen will. Eventim hat die von der Verbraucherzentrale NRW gesetzte Frist zum 17.04.2020 verstreichen lassen und bis dato keine Unterlassungserklärung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Mai 2020
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6. Mai 2020

Schufa: Warten auf Kündigung durch Bank nicht ratsam

Wenn Betroffene innerhalb eines Vertrages mit einem Unternehmen in vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten geraten, kommt es nicht selten dazu, dass die betroffenen Vertragspartner bei den Unternehmen um die Einräumung einer Ratenzahlungsvereinbarung bitten. Dies soll dazu beitragen, dass weitere Konsequenzen vermieden werden können. Oft wird betroffenen Schuldnern geraten, zunächst die Kündigung des Vertrages abzuwarten. Begründet wird dies damit, dass erst dann eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Unternehmen bzw. einem im Nachgang zur Beendigung des Vertrags beauftragten Inkassounternehmen möglich sei. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Mai 2020
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6. Mai 2020

Maskenpflicht ist rechtmäßig

Nun gilt in allen Bundesländern im Nahverkehr (in Berlin seit dem 27.04.2020), sowie in Geschäften (in Berlin ab dem 29.04.2020) eine Maskenpflicht. Viele Bürger sind daher verunsichert, ob die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung überhaupt rechtmäßig ist. Immerhin greift es doch in das aus Art. 2 I GG (der freien Entfaltung) und Art. 1 I GG (der Menschenwürde) resultierende, von der Rechtsprechung entwickelte, Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Das VG Hamburg entschied am 27.04.2020 im Eilverfahren, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Mai 2020
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5. Mai 2020

Entschädigungen bei Betriebsschließung wegen Corona

Immer öfter tritt die Frage auf, ob es im Zusammenhang mit den flächendeckenden Betriebsschließungen, die ohne Feststellung einer Infektion oder eines Infektionsverdachtes im Unternehmen durch Allgemeinverfügungen angeordnet wurden, einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat geben kann. In jedem Fall haben eine Vielzahl an Unternehmen Ansprüche auf die Soforthilfen, um ihre Existenzen zu sichern. Fest steht, dass der Arbeitgeber als Inhaber eines Unternehmens das Betriebsrisiko trägt, sodass eine allgemeine Entschädigungsklausel für durch rechtmäßige Maßnahmen verursachte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Mai 2020
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5. Mai 2020

Entschädigungen bei Corona-bedingten Betriebsschließungen

Viele Gewerbetreibende stellen sich seit Anbeginn der Coronapandemie die Frage, ob der Staat sie für die behördlich angeordneten Betriebsschließungen entschädigen muss. Antworten hierfür liefert primär das mittlerweile allseits bekannte Infektionsschutzgesetz, dessen §§ 28ff. IfSG die Grundlage für die Schließungen bilden. Denn dieses Gesetz regelt nicht nur das Verbot einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, sondern auch die Entschädigung für einen daraus resultierenden Verdienstausfall. Die Entschädigungsregeln des Infektionsschutzgesetz Das Infektionsschutzgesetz regelt die Entschädigung in § 56. Demnach existieren zunächst […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Mai 2020
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4. Mai 2020

Videokonferenzen und Webinare rechtssicher einsetzen

Immer mehr Unternehmen greifen zurück auf Online-Medien, um ihre Unternehmen aufrecht zu erhalten und ihre Mitarbeiter in Zeiten von Corona zu schützen. So wird auf Tools wie Zoom, Skype oder Slack zurückgegriffen. Doch auch hier ist einiges zu beachten, wenn es um die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht. Wir zeigen Ihnen, wie die Vorgaben beachtet werden können und warum es wichtig, einen sicheren Dienst auszusuchen. Werden Video- und Konferenzdienste für persönliche und familiäre Zwecke benutzt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Mai 2020
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2. Mai 2020

Welche Ansprüche haben zurückgeholte Urlauber?

Viele Urlauber stellen sich in Zeiten der Corona-Krise die Frage, welche Ansprüche sie haben, wenn sie beispielsweise während der Urlaubsreise zurückgeholt werden wollen bzw. zurückfliegen mussten und welche weitergehenden Ansprüche sie haben. Durch die Grenzschließungen weltweit aufgrund des sich ausbreitenden Coronavirus können viele Urlauber nicht mehr weiterreisen und sitzen auf Flughäfen fest. Wir zeigen auf, welche Möglichkeiten in diesen und anderen Fällen bestehen. Rückholaktion der Bundesregierung Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Mai 2020
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